Nach der Stadt Luzern rutscht auch die Vorzeigegemeinde Horw in die roten Zahlen

Die fetten Jahre sind vorerst vorbei. Horw budgetiert für 2021 ein Defizit. Auch in den Folgejahren rechnet der Gemeinderat mit negativen Abschlüssen. Der Finanzvorsteher macht sich deswegen aber keine Sorgen.

Stefan Dähler
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Das Horwer Dorfzentrum.

Das Horwer Dorfzentrum.

Bild: Nadia Schärli (5. Oktober 2020)

Nach Jahren mit teils sehr hohen Überschüssen schreibt nun auch Horw rote Zahlen. Für das Jahr 2021 budgetiert die Gemeinde ein Defizit von rund 4,5 Millionen Franken, wie sie mitteilt. Dies bei einem Gesamtaufwand von 94,5 Millionen. Auch in den Folgejahren sind Abschlüsse in dieser Grössenordnung zu erwarten (siehe Grafik unten). Damit gesellt sich Horw zu den grossen Agglomerationsgemeinden Luzern, Kriens, Ebikon und Emmen, die finanziell ebenfalls zu kämpfen haben.

Die Ausgangslage ist aber nicht überall dieselbe. Während die Finanzlage in Kriens, Emmen und Ebikon schon länger angespannt ist, präsentiere sich der Haushalt der Gemeinde Horw «nach wie vor in einem sehr guten Zustand», heisst es in der Mitteilung. Die Nettoschulden pro Kopf werden gemäss Budget 2021 von 645 auf verhältnismässig immer noch tiefe 1460 Franken steigen. 2024 überschreitet der Wert dann die in der kommunalen Finanzstrategie vorgegebene Grenze von 2500 Franken.

Gemeinde ist auf magere Jahre vorbereitet

«Das macht mir aber noch keine Sorgen», sagt Finanzvorsteher Hans-Ruedi Jung (CVP). Ab 2025 ist vorgesehen, dass die Gemeinde wieder schwarze Zahlen schreibt. Jung:

«Dass es nun zu einer Durststrecke kommt, war schon länger bekannt, wir sind dafür gerüstet. Dank der guten Abschlüsse der letzten Jahre haben wir die Verschuldung abbauen und das Eigenkapital erhöhen können.»

Der tiefe Steuerfuss von 1,45 Einheiten soll 2021 beibehalten werden. Auch für die Jahre danach dürfte das möglich sein, sagt Jung. Allerdings sei diese Prognose aufgrund der Coronakrise mit vielen Unsicherheiten behaftet.

Der Horwer Finanzvorsteher Hans-Ruedi Jung.

Der Horwer Finanzvorsteher Hans-Ruedi Jung.

Bild: PD

Steuereffekte fallen weg

Eine Erklärung für das Defizit 2021 ist, dass die Steuer-Sondereffekte – einige Horwer Firmenbesitzer haben sich aufgrund einer Erhöhung der Dividendenbesteuerung auf Bundesebene die Dividenden früher auszahlen lassen – der Jahre 2018 bis 2020 nun wie erwartet entfallen. Abgesehen davon steigen die «normalen» Steuererträge gemäss Budget aber um rund 2 Millionen Franken. Alles in allem geht der Fiskalertrag jedoch um rund 12,5 Millionen zurück.

Ein Grund für die Mehrerträge ist das Bevölkerungswachstum, die Einwohnerzahl soll 2021 um rund 300 auf 14'667 Personen steigen. Weiter rechnet die Gemeinde mit Nachsteuern von Firmen, die 2020 ein gutes Jahr verzeichnen. «Trotz der Coronakrise haben wir auch positive Rückmeldungen von Firmen erhalten», sagt Jung. So hätten etwa Unternehmen des Baunebengewerbes nach wie vor eine gute Auftragslage und auch auf der Halbinsel ansässige Eigentümer von international tätigen Firmen seien von der Krise wenig betroffen.

Auswirkungen der Coronakrise sind ungewiss

Apropos Coronakrise: Deren Auswirkungen auf die Steuererträge hat Horw, wie auch die Stadt Luzern, im Budget nicht einberechnet. «Diese sind für uns nicht richtig abschätzbar, zumal nun auch noch die zweite Welle kommt», sagt Jung. «Eine Zahl zu nennen, wäre Kaffeesatzlesen.» Er rechnet aber damit, dass Horw klar weniger stark betroffen sein wird als die Stadt Luzern mit ihren vielen Firmen und der starken touristischen Ausrichtung.

Weiter wirke sich die kantonale Aufgaben- und Finanzreform AFR18 negativ auf die Horwer Finanzen aus. Die Gemeinde rechnet mit einer Zusatzbelastung von 4 Millionen Franken. Hinzu kämen auf kantonaler Ebene Mehrkosten aufgrund höherer Ergänzungsleistungen für Heimbewohner sowie die Lohnerhöhung für Lehrpersonen. Zudem muss Horw aufgrund der guten Abschlüsse der letzten Jahre total 1,7 Millionen Franken mehr in den kantonalen Finanz- sowie Ressourcenausgleich einbezahlen.

Viele kleine Massnahmen führen zu Spareffekt

Im Budget 2021 sind auch Minderausgaben vorgesehen, die sich total auf rund 1,7 Millionen Franken belaufen. Jung spricht bewusst nicht von Sparmassnahmen:

«Die Situation ist nicht vergleichbar mit anderen Gemeinden, wo Leistungen im grösseren Stil hinterfragt werden.»

Es handle sich eher um Optimierungen und Effizienzsteigerungen. «Wir planen zahlreiche Kleinstmassnahmen in jedem Departement.» Als Beispiele nennt Jung den Verzicht auf oder die Verschiebung von Projekten zur Imagesteigerung der Gemeinde oder im Schulbereich. Dieser Optimierungsprozess soll in den Jahren danach fortgesetzt werden.

Zusätzliche Investitionen geplant

In der Investitionsrechnung sind von 2021 bis 2024 insgesamt Ausgaben von 28 Millionen Franken vorgesehen. Das sind 1,4 Millionen mehr als im Investitionsprogramm, das der Einwohnerrat im Juni behandelt hat, wie dem Aufgaben- und Finanzplan zu entnehmen ist.

Zusätzlich in die Planung aufgenommen worden sei unter anderem die Ausrüstung des Schulhauses Allmend mit WLAN, ein höherer Betrag für die Realisierung behindertengerechter Bushaltestellen, ein Projekt zur Bikerlenkung im Bireggwald oder die Realisierung zusätzlicher Fotovoltaikanlagen auf gemeindeeigenen Immobilien.