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Nach Einsprachen-Marathon: Die Stadt Sursee hat die Gesamtrevision der Ortsplanung angenommen

Nach der Erledigung von 51 Einsprachen konnte die Gesamtrevision der Ortsplanung in Sursee verabschiedet werden. Doch das letzte Wort ist noch nicht gesprochen.
Martina Odermatt
Der Mühleplatz mit der Pizzeria zur Mühle im Städtli Sursee. (Bild: Eveline Beerkircher, Sursee, 20. März 2019)

Der Mühleplatz mit der Pizzeria zur Mühle im Städtli Sursee. (Bild: Eveline Beerkircher, Sursee, 20. März 2019)

Das wichtigste vorweg: Am Ende des zweiten Abends der ausserordentlichen Gemeindeversammlung haben die Surseer die Gesamtrevision der Ortsplanung angenommen. Doch die zu Beginn 523 Anwesenden mussten dafür am Dienstag länger ausharren als anfangs ausgemacht: Die gesetzte Zeitlimite von 1 Uhr morgens reichte nicht, um alle Anliegen zu klären. Durch einen Antrag von Stadtpräsident Beat Leu (CVP) wurde die Gemeindeversammlung verlängert. Um 1.15 Uhr stand dann fest: Sursee hat eine neue Gesetzesgrundlage.

Vergleicht man den ersten Versammlungstag mit dem zweiten, war es wie Tag und Nacht. Gaben sich die Bürger montags noch engagiert und angriffig, war es am zweiten Abend, wo mehrheitlich die Einsprachen im Bau- und Zonenreglement geklärt wurden, deutlich ruhiger.

Am Montagabend wurden an der Gemeindeversammlung wegweisende Entscheide gefällt. So stimmte der Souverän dafür, dass das Gebiet Münchrüti-Chlifeld ein reines Industriequartier bleiben soll. Pläne des Stadtrates, dort Zonen mit Bebauungsplanpflicht zu schaffen und Hochhäuser zu bauen wurden von den Bürger versenkt.

Ebenso Nein sagten die Anwesenden zu günstigem Wohnraum im Neufeld. Am zweiten Tag der Versammlung absolvierten die Bürger einen Einsprachen-Marathon. Nicht nur mussten noch die restlichen Einsprachen zum Zonenplan diskutiert werden, sondern auch noch jene 24, die zum Bau- und Zonenreglement eingegangen waren.

Gebiet Münchrüti gibt auch an Tag zwei zu reden

«Die Entscheide des ersten Abends haben mögliches Wachstum massiv eingeschränkt und die massvolle Innenentwicklung stark relativiert», sagte Beat Leu zu Beginn des zweiten Abends. «Die Gefahr ist gross, ureigene Interessen zu verfolgen und damit an Flughöhe zu verlieren.» Wachstum werde es in Sursee trotz der Abstimmungen geben. Deren Resultate hallten auch am Tag danach noch nach. Zwei Rückkommensanträge wurden gestellt, wonach die Abstimmung im Gebiet Münchrüti wiederholt werden sollte. Die Versammlung wies dies eindeutig ab.

Den Auftakt der Versammlung am Dienstag machte jedoch das Initiativkomitee für günstigen Wohnraum. Dieses wollte verschiedene Gebiete umzonen, um in Sursee erschwinglichen Wohnraum zu ermöglichen. «Die Gebiete wurden von Fachleuten als geeignet für preisgünstigen Wohnraum bezeichnet», sagt ein Votant. Der Antrag blieb bei den Bürgern jedoch chancenlos: Sie lehnten nach den Plänen im Neufeld erneut eine Möglichkeit für preiswertes Wohnen ab.

Zu reden gab am Dienstagabend auch das Städtli – und das gleich mehrfach. Hanspeter Kuster und die Pizzeria zur Mühle wehrten sich dagegen, dass ihre Lokalität in eine strengere Lärmempfindlichkeitsstufe (ES) umgewandelt werden soll. Sie befürchteten Lärmklagen. Die Anwohner des Mühleplatzes hingegen empfanden die Forderung als «Affront». Weitere Votanten meldeten, dass die Stadt bei Lärmbelästigung seit Jahren nicht durchgreife. «Nun will man den Status Quo legalisieren. Das darf nicht sein!», sagte ein Votant. Das sah auch die Mehrheit der Anwesenden so: Der Antrag der Einsprechenden wurde abgelehnt.

Kein Gastgewerbe mehr im Städtli?

Der Lärm in der Altstadt wurde auch bei Einsprachen im Bau- und Zonenreglement diskutiert. Rainer Jacquemai, Präsident des Quartiervereins Altstadt, sowie andere Einsprecher, forderten, dass ab Mitternacht für alle Nutzungen in der Altstadt die strengere ES II gelte. Ein Experte der Stadt argumentierte, dass in keiner Altstadt der Schweiz eine ES II herrsche. Mit der beantragten Änderung würden Gewerbe und Gastronomie gefährdet. Ähnlich sah dies der Souverän. Er schickte die Einsprache bachab. Der Stadtpräsident seinerseits versprach: «Der Lärm in der Altstadt ist bei uns ganz oben auf der Prioritätenliste. Das ist nicht bloss eine Floskel, das meine ich wirklich.» Auch die Einsprache, wonach kein neues Gewerbe in der Altstadtzone B bewilligt werden soll, sofern dieses nicht den herkömmlichen Öffnungszeiten entsprächen, wurde abgewiesen.

Weiter wurde an der Gemeindeversammlung nach einem Antrag des Finanzvorstehers Michael Widmer der Spielplatz Spychermatte in die Kernzone zurückgezont. Angeblich will eine regionale Baufirma mit 50 Mitarbeitern an diesen Standort ziehen. Das Calida-Areal soll neu zudem bebauungsplanpflichtig werden und auch einem Wegrecht für einen vier Meter breiten Fuss- und Veloweg bei diesem Gebiet wurde stattgegeben.

Die überarbeitete Ortsplanung wird nun der Regierung zur Prüfung vorgelegt. Hat sie Beanstandungen, kann es zu einer weiteren Auflage der Vorlage kommen.

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