NACH FESTIVAL: Ursula Stämmer: «Das ist kein Freipass»

Die Polizei hat am Wochenende ein unbewilligtes Festival toleriert. Laut Sicherheitsdirektorin Ursula Stämmer hat dies auch mit der Örtlichkeit zu tun.

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Ursula Stämmer, Luzerns Sicherheitsdirektorin. (Bild Eveline Bachmann/Neue LZ)

Ursula Stämmer, Luzerns Sicherheitsdirektorin. (Bild Eveline Bachmann/Neue LZ)

Am vergangenen Wochenende veranstaltete die Aktion Freiraum ein zweitägiges Festival mit mehreren Hundert Besuchern auf der Luzerner Allmend. Die Juso-nahe Gruppe, die sich für mehr alternativen Kulturraum in Luzern einsetzt, hat dafür bei der Stadt keine Bewilligung eingeholt. Trotzdem tolerierte die Sicherheitsdirektion den Anlass, nachdem sie von den Organisatoren kurzfristig über deren Vorhaben informiert wurde. Sicherheitsdirektorin Ursula Stämmer (SP) nimmt Stellung.

Ursula Stämmer, braucht man von nun an keine Bewilligung mehr, um Veranstaltungen auf städtischem Boden durchzuführen?

Ursula Stämmer: Selbstverständlich braucht man auch künftig eine Bewilligung. Aber es wäre in diesem Fall sicherlich unverhältnismässig gewesen, das Festival aufzulösen, so wie am 1. Dezember 2007. (Damals löste die Polizei eine unbewilligte Kundgebung der Aktion Freiraum im Luzerner Vögeligärtli auf und nahm 245 Aktivisten vorübergehend fest; Anmerkung der Redaktion).

Hat man eine Auflösung des Festivals denn in Betracht gezogen?

Stämmer: Nein. Wir haben die Situation auch in Absprache mit den Verantwortlichen des Armeeausbildungszentrums analysiert und sind zum Schluss gekommen, dass die Festivalbesucher auf dem stillgelegten Militärgelände auf der Allmend niemanden stören. Die Situation unterschied sich also deutlich von derjenigen am 1. Dezember 2007. Damals wussten die Veranstalter im Vorfeld ganz genau, dass ihre Kundgebung nicht geduldet wird.

Trotzdem könnte der Eindruck entstehen, dass es nun einen Freipass gibt für alle Veranstaltungen, deren Besucher sich benehmen und niemanden stören...

Stämmer: Nein, das ist ganz sicher kein Freipass. Natürlich sind wir über das Vorgehen der Veranstalter nicht erfreut. Man hätte mit uns im Vorfeld das Gespräch suchen können. Aber es ist mir natürlich auch bewusst, dass es Teil der Politik der Aktion Freiraum ist, eben keine Bewilligung einzuholen, um dadurch mehr Aufmerksamkeit zu bekommen.

Sie haben immer wieder betont, dass der Stadtrat mit der Aktion Freiraum in einem ständigen Dialog stünde. Ist dieser Dialog gescheitert?

Stämmer: Ich kann einzig bestätigen, dass es in der Vergangenheit immer wieder Treffen gab mit Exponenten der Aktion Freiraum. Da die Gruppe soziale und vor allem kulturelle Anliegen hat, sind Stadtpräsident Urs W. Studer und Sozialdirektor Ruedi Meier mit der Gruppe im Gespräch. Wie intensiv der Kontakt im Moment ist, weiss ich nicht.

Interview von Pascal Imbach

Den ausführlichen Artikel lesen Sie am Mittwoch in der Neuen Luzerner Zeitung.