Nach Flugblättern gegen das Siedlungsleitbild: Der Gemeinderat von Vitznau geht in die Offensive

Eine Firma weibelt gegen das Vitznauer Siedlungsleitbild. Nun kontert die Gemeinde, die Kritik sei unbegründet.

Niels Jost
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Vitznau von oben.

Vitznau von oben.

Bild: Roger Grütter

«Nein zum Siedlungsleitbild 2050!» Mit einem Flugblatt hat Pius Kneubühler die Debatte um die künftige Entwicklung Vitznaus aufgewirbelt. Der CEO der Strüby Unternehmungen aus Seewen, tätig in der Bau- und Immobilienbranche, ist von einer allfälligen Rückzonung im Gebiet obere Semli betroffen. Deshalb weibelt er gegen das Leitbild, das am 28. Juni zur Abstimmung kommt (wir berichteten).

Nun reagiert der Vitznauer Gemeinderat. In einer ausführlichen Mitteilung heisst es: «Mit der Ablehnung des Siedlungsleitbildes würde sich die Situation für die Firma Strüby nicht zwangsläufig verbessern.» Grund: Die Ablehnung des Leitbildes könne nichts an der Tatsache ändern, dass die Gemeinde mindestens 12 Hektaren Bauland rückzonen muss, führt Gemeindepräsident Herbert Imbach auf Anfrage aus. Zudem sei die Parzelle im Semli vom Kanton als verhältnis- und zweckmässige Rückzonungsfläche definiert worden. «Diese Einschätzung halten der Gemeinderat und die Ortsplanungskommission für richtig», sagt Imbach.

«Es geht den Initianten nur darum, rentabel zu sein»

Auch die von Strüby-CEO Kneubühler vorgeschlagene Lösung, in anderen Gebieten wie dem Huseboden Bauland rückzuzonen, halte den Kriterien des Kantons nicht Stand. «Den Initianten geht es offensichtlich nur darum, eine getätigte Investition zu schützen und rentabel zu sein», sagt Imbach.

Auf Anfrage bezieht sich Pius Kneubühler auf die Rückzonungskriterien. Diese könne er nicht nachvollziehen – «weil sie uns bis heute nicht transparent dargelegt wurden», sagt der Unternehmer. Offenbar werde die Verantwortung zwischen Kanton und Gemeinde hin und her geschoben. «Wir wurden im ganzen Prozess weder proaktiv informiert, noch wurden uns die Entscheidungsgrundlagen zugänglich gemacht», sagt Kneubühler. Der Strüby-Chef betont, dass man eine allfällige Rückzonung im Sinne eines demokratischen Entscheids «selbstverständlich akzeptieren» müsste. «Aber nur, wenn Transparenz gewährleistet ist.»

Zurück zum Siedlungsleitbild. Weil es «nur» ein behördenverbindliches Planungsinstrument ist, können es die Stimmbürger nicht annehmen oder ablehnen, sondern bloss zustimmend zur Kenntnis nehmen – oder eben nicht. Das Leitbild ist die Grundlage für die anstehende Überarbeitung der Baureglemente und des Zonenplans. «Es ist uns wichtig, von Anfang an die Meinung der Stimmbürger abzuholen, obwohl wir das rein rechtlich gesehen gar nicht müssten», sagt Herbert Imbach.

Der Einbezug der Bevölkerung sei es denn auch, was im Vergleich zu 2017 verbessert worden sei. Zur Erinnerung: Damals lehnten die Stimmbürger eine erste Version der Ortsplanungsrevision ab. Im Vergleich zum alten Leitbild würden nun die einzelnen Grundstücke, welche von einer Rückzonung betroffen sind, nach den gleichen Kriterien beurteilt. Imbach hebt zudem das breite Mitwirkungsverfahren hervor. Zu den zwei öffentlichen Workshops im Mai und Oktober 2019 seien jeweils rund 60 Personen erschienen – darunter jeweils auch ein Vertreter der Firma Strüby. Zudem habe man die 25 eingegangenen Stellungnahmen zur öffentlichen Mitwirkung geprüft, und nach einer Güterabwägung das Leitbild wo nötig angepasst.

Die Uhr tickt – es drohen blockierte Bauprojekte

Doch schlägt der Gemeinderat nicht ein zu hohes Tempo an bei einem solch wichtigen und komplexen Geschäft? Dies stellt Imbach nicht in Abrede, versichert aber: «Das Leitbild wurde fundiert erarbeitet.» Der Zeitdruck ist der Planungszone geschuldet. Deren dreijährige Frist läuft im Mai 2021 aus. Bis dahin muss die revidierte Ortsplanung öffentlich aufliegen. Ansonsten könnten in den sechs betroffenen Gebieten – unter anderem im Semli – wieder Baugesuche eingereicht werden, was die Umsetzung der kantonalen Rückzonungsstrategie verhindern würde. «Dem schaut der Kanton sicher nicht tatenlos zu», ist Imbach überzeugt. Denn die Uhr tickt: Hat die Gemeinde bis Ende 2023 ihre Pläne nicht angepasst, verfügt Vitznau über keine raumplanungskonforme Ortsplanung. Imbach: «Das könnte sämtliche Bauprojekte in der Gemeinde über mehrere Jahre blockieren.»