NACH RÜCKTRITT: Erinnerungen an Bühlmann werden wach

Die SVP fürchtet sich davor, nicht mehr sagen zu können, was sie denkt. Das hat wohl damit zu tun, dass es nicht der erste Fall ist, wo ein Politiker aus den eigenen Reihen über frauenfeindliche Äusserungen strauchelt.

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Protestaktion linker Politikerinnen im Grossen Rat im Februar 2006 nach den Äusserungen Bühlmanns. (Bild Eveline Bachmann/Neue LZ)

Protestaktion linker Politikerinnen im Grossen Rat im Februar 2006 nach den Äusserungen Bühlmanns. (Bild Eveline Bachmann/Neue LZ)

Nach wie vor distanziere sich die Parteileitung von den Äusserungen von René Kuhn, wie es in einer Medienmitteilung der städtischen SVP heisst. Man bedauere «ausserordentlich», dass sich dadurch so viele Frauen verletzt gefühlt hätten und entschuldige sich «in aller Form».

«Grausame Medienkampagne»
Doch auch Kritk bleibt nicht aus: Moniert wird, dass es in der Schweiz «offenbar» zwei Formen des Rechts auf freie Meinungsäusserung gebe: «Eine für Exponenten der SVP und eine für die anderen.» Würden sich die SVP-Politiker nicht einer «Selbstzensur unterwerfen und jedes Wort auf die Goldwaage legen», werden diese von der «linksunterwanderten Schweizer Presse» abgestraft. Fazit: «Die verfassungsmässig garantierte freie Meinungsäusserung ist für SVP-Exponenten abgeschafft.» Ausserdem verurteilt die Partei die «grausame Medienkampagne» gegen Kuhn: «Dass damit immer auch Menschen und Familien getroffen werden, vergessen gewisse Medienerzeugnisse offenbar.» Ebenfalls auf den Rücktritt reagiert hat die SVP Kanton Luzern: Kuhn sei für die Partei «untragbar» geworden – mit seinem freiwilligen Rücktritt «erspart er der SVP weitere Schritte und ermöglicht ihr, sich weiterhin der Sachpolitik zuzuwenden», wie es in einer Mitteilung heisst.

Die SVP der Stadt Luzern dankt Kuhn in einer «Verabschiedung» für seinen «enormen Einsatz unter Inkaufnahme persönlicher Nachteile» und wünscht ihm, dass «nun sein Lebensschiffchen in ruhigere Fahrwasser gerät». Über die Nachfolge von René Kuhn im Parlament wird die Parteileitung spätestens an ihrer ordentlichen Sitzung vom Montag, 17. August beraten, wie es weiter heisst. Ebenfalls wird dann über das weitere Vorgehen bei der Suche nach einem Nachfolger für das Präsidentenamt der städtischen Partei beschlossen.

Zoten Bühlmanns am Herrenabend
Kuhn ist übrigens nicht der erste SVP-Politiker, der über frauenfeindliche Aussagen stolpert: Der Luzerner Regierungsrat Daniel Bühlmann hatte sich an einem Herrenabend des Luzerner Fasnachtskomitee im Januar 2006 abschätzig über Frauen geäussert. Er sagte beispielsweise, ihm habe noch niemand vernünftig sagen können, was Frauen in der Politik verloren hätten – oder überhaupt im Berufsleben. Überdauert hat vor allem ein Satz: «Es gibt keine wüsten Frauen, es gibt nur zu wenig Alkohol.» Bühlmann selbst hatte damals betont, dass seine Äusserungen jeder Ernsthaftigkeit entbehrten. Der Fall löste grosse öffentliche Entrüstung aus, mündete in einer Entschuldigung Bühlmanns – und blieb schliesslich ohne direkte Konsequenzen.

Im April des Folgejahres wurde Bühlmann als einziger der fünf Regierungsräte nicht bestätigt. Dies wohl auch, weil bekannt geworden war, dass der Finanzdirektor privat betrieben worden war. Noch nicht ausgestanden zu jenem Zeitpnkt war zudem eine Steueraffäre aus Bühlmanns Zeit als Gemeinderat von Emmen.

scd/red