Nachbarn streiten seit 20 Jahren

Das Bundesgericht lässt zwei streitsüchtige Nachbarn aus dem Kanton Luzern weiter in ihrer selbstentflammten Hölle schmoren. Laut dem Urteil können Stockwerkeigentümer andere Mitglieder nur dann ausschliessen lassen, wenn sie sich selber korrekt verhalten haben.

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Wer sich selber renitent benimmt, dem ist laut Bundesgericht das weitere Zusammenleben in der Gemeinschaft zuzumuten. (Bild: Jals)

Wer sich selber renitent benimmt, dem ist laut Bundesgericht das weitere Zusammenleben in der Gemeinschaft zuzumuten. (Bild: Jals)

Der Fall betrifft zwei Stockwerkeigentümer-Parteien aus dem Kanton Luzern, die sich in ihrer gemeinsam bewohnten Liegenschaft das Leben seit über 20 Jahren zur Hölle machen. Provokationen, unfaire Beschlüsse bei den Stockwerkeigentümerversammlungen und sogar Tätlichkeiten führten bereits zu unzähligen Prozessen.

Zwangsversteigerung angedroht

Einer der Streithähne glaubte 2008 das ultimative Kampfmittel gegen seine Nachbarin gefunden zu haben und klagte auf ihren Ausschluss aus der Stockwerkeigentümergemeinschaft. Das Amtsgericht Luzern Land gab ihm Recht, verpflichtete die Frau zum Verkauf der Wohnung und drohte ihr für den Weigerungsfall die Zwangsversteigerung an.

Das Obergericht wies die Klage in zweiter Instanz dann allerdings ab, was nun vom Bundesgericht in einem Grundsatzurteil bestätigt wurde. Die Richter in Lausanne erinnern daran, dass der Ausschluss aus der Stockwerkeigentümergemeinschaft einer Enteignung ähnelt und stark in die Rechte des betroffenen Mitglieds eingreift.

Weiterführung zumutbar

Dieser Schritt sei nur damit zu rechtfertigen, dass die Interessen korrekt agierender Mitglieder höher einzustufen seien als diejenigen der Partei, die sich gemeinschaftswidrig verhalte. Wer sich dagegen wie hier selber renitent benehme, dem sei auch das weitere Zusammenleben in der Gemeinschaft zuzumuten.

Gemäss Urteil wäre es unbillig, ein Mitglied auszuschliessen, wenn der klagende Stockwerkeigentümer für die eingetretene Situation mitverantwortlich ist. Anders zu entscheiden würde bedeuten, dessen Interessen höher zu gewichten als die seines Gegners.

Im konkreten Fall stehe fest, dass sich der Kläger selber mehrfach grob gemeinschaftswidrig verhalten und dadurch Prozesse provoziert habe. Falls er die Gemeinschaft mit seiner Nachbarin nicht mehr fortsetzen wolle, stehe es ihm frei, seinen Anteil zu veräussern. (Urteil 5A_534/2011 vom 13.10.2011; BGE-Publikation).

sda