NACHTRAGSKREDIT: Guido Graf braucht 13 Millionen mehr

Der Flüchtlingsstrom lastet schwer auf der Kantonsrechnung: Sozialdirektor Guido Graf beantragt allein für diesen Bereich 7,8 Millionen Franken mehr als budgetiert.

Merken
Drucken
Teilen
Blick in die Asyl-Notunterkunft Dagmersellen im letzten März: Damals konnte Regierungsrat Guido Graf die Kosten im Asylbereich für dieses Jahr noch nicht abschätzen. (Bild Philipp Schmidli)

Blick in die Asyl-Notunterkunft Dagmersellen im letzten März: Damals konnte Regierungsrat Guido Graf die Kosten im Asylbereich für dieses Jahr noch nicht abschätzen. (Bild Philipp Schmidli)

Die Luzerner Regierung hat das Budget für dieses Jahr um nur 13,7 Millionen Franken überschritten. Das sind 0,4 Prozent des Gesamtaufwands von 3,5 Milliarden Franken, wie aus der Botschaft der Regierung an den Kantonsrat hervorgeht. 2014 beliefen sich die Nachtragskredite auf 7 Millionen Franken. Allerdings: Ob 7 oder 13,7 Millionen, Nachkredite müssen in den nächsten Jahren kompensiert werden, damit die Schuldenbremse eingehalten werden kann. Angesichts des bereits angekündigten Sparpakets ist das ein weiterer Kraftakt, um den Staatshaushalt längerfristig auf gesunde Beine zu stellen. Knapp 12,9 Millionen Franken stammen aus dem Gesundheits- und Sozialdepartement von Guido Graf (CVP). Der Grossteil, 7,8 Millionen Franken, sind Mehrkosten aus dem Asyl- und Flüchtlingswesen.

Doppelt so viele Minderjährige

Guido Graf will sich mit Verweis auf die noch ausstehende Debatte des Kantonsrates nicht äussern. Sein Gesundheits- und Sozialdepartement (GSD) erklärt die Mehrkosten im Asylbereich einerseits mit der grösseren Zahl an Asylsuchenden: «Wir sind wie im 2014 von einem Bestand von monatlich 800 bis 950 Asylsuchenden ausgegangen. Inzwischen haben wir einen Bestand von rund 1300 erreicht. Zudem hat sich die Zahl der unbegleiteten Minderjährigen innert Jahresfrist auf 110 verdoppelt. Die Betreuung eines unbegleiteten Minderjährigen kostet mindestens 40 000 Franken pro Jahr.»

Als zweiten Grund nennt das GSD die höhere Anerkennungsquote des Bundes bei Flüchtlingen: «Kurzfristig fallen damit vor allem Kosten im Asylbereich an, weil wir kaum Abgänge aus dem System haben und damit Monat für Monat neue Unterkunftsplätze schaffen müssen.» Die Folge sind teure Notunterkünfte. Aber nicht nur: «Längerfristig wird sich die höhere Anerkennungsquote bei den Sozialhilfe- und Integrationskosten stark bemerkbar machen.» Zwischen Januar 2014 und Ende Juni 2015 habe die Zahl der Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommenen, die Sozialhilfe beziehen, von 1365 auf 2145 zugenommen.

Mehrkosten trotz Sparpaket

Grafs Departement hat sich auch bei den sozialen Einrichtungen verrechnet; nämlich um 4,7 Millionen Franken. Rächt sich jetzt die entsprechende Kürzung beim letzten Sparpaket? «Die Mehrkosten entstehen durch einen nicht in diesem Mass budgetierten Anstieg der Nachfrage an Betreuungsplätzen. Zudem sind die Platzierungen durch die Kesb von uns nicht steuerbar», so das Departement.

Die im Vergleich zu anderen Regierungsstellen höchste Abweichung erklärt es mit dem Asyl- und Flüchtlingsbereich als «wohl volatilste kantonale Aufgabe». Bei den sozialen Einrichtungen gebe es ebenfalls «Faktoren, die nicht genau zu berechnen sind». Mit ungenauen Budgets müsse auch in Zukunft gerechnet werden: «Niemand kann voraussagen, was in den Krisenherden wie Syrien und Irak passieren wird.» Zudem sei man auf Prognosen des Bundes angewiesen.

Mehrkosten in Justizvollzug

Wesentlich geringer fallen die zusätzlichen Kredite des Justiz- und Sicherheitsdepartements (JSD) und des Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartements (BUWD) aus. Das JSD beantragt zusätzliche 700 000 Franken, um die Justizvollzugskosten zu decken. Gründe für das Loch: Anstieg der Kostgelder und der kurzen Freiheits- und Ersatzfreiheitsstrafen sowie mehr Verschiebungen in teurere Einrichtungen, etwa von der U-Haft in den Massnahmenvollzug. Das BUWD hat sein Budget um 125 000 Franken überzogen. Grund: die Bekämpfung des Feuerbrands. Der Bund beteiligt sich zwar zur Hälfte an den Kosten, indem er diese rückvergütet. Weil aber das Ausmass der Beiträge «nicht abzuschätzen ist, werden diese nicht budgetiert», heisst es in der Botschaft. Das Bildungs- und Kultur- sowie das Finanzdepartement beantragen keine Nachkredite.

Alexander von Däniken