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Nächstes Jahr Gewinn budgetiert: Kanton Luzern hat finanziell wieder mehr Luft

Für das nächste Jahr rechnet die Luzerner Regierung mit einem Plus von 19 Millionen Franken – vorausgesetzt, das Bundesgericht spielt mit.
Alexander von Däniken

Der Rollentausch bereitet CVP-Regierungsrat Reto Wyss sichtlich Freude. Kein Wunder, denn der ehemalige Bildungsdirektor hat am Montag als Finanzvorsteher mehrheitlich gute Zahlen präsentieren können. Beginnen wir chronologisch: Für dieses Jahr wurde im Budget ein Minus von 26,3 Millionen Franken festgesetzt. Daraus dürfte nun ein Plus von 15 Millionen Franken resultieren, wie eine Hochrechnung zeigt.

Diese ist zwar mit der nötigen Vorsicht zu geniessen, wie Hansjörg Kaufmann vor den Medien erklärte. Der Leiter der Dienststelle Finanzen konnte sich teilweise aber auf stichfeste Fakten abstützen – so auf die doppelte Ausschüttung durch die Nationalbank und auf höhere Erträge von Luzerner Kantonalbank sowie CKW dank höherer Dividenden.

Dieses Jahr nicht auf Kurs ist der Kanton dafür in den Bereichen öffentliche Sicherheit, Bildung und soziale Sicherheit. Hier muss der Regierungsrat beim Parlament Nachtragskredite beantragen (siehe Box rechts). Um 12,4 Millionen Franken schlechter als budgetiert steht es auch beim Gesundheitswesen. Gründe sind hier laut Reto Wyss höhere Fallzahlen und tiefere Gewinnrückführungen durch das Luzerner Kantonsspital und die Psychiatrie.

Steuereinnahmen sollen weiter steigen

Das positive Ergebnis 2019 sollte sich laut Budget nächstes Jahr wiederholen. Mehr noch: Der Regierungsrat rechnet bei einem Gesamtaufwand von 3,8 Milliarden Franken sogar mit einem Plus von 19 Millionen Franken. Hauptverantwortlich dafür sind verschiedene Faktoren auf der Ertragsseite.

So kommt zum Beispiel nach Annahme und Inkrafttreten der nationalen Steuer- und AHV-Vorlage ein höherer Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer dazu; ab nächstem Jahr sind es 21,2 statt 17 Prozent, was 36,8 Millionen Franken zusätzlich in die Kasse spült. Mit dieser Vorlage verknüpft ist die kantonale Anschlussgesetzgebung, die weitere 26,9 Millionen Franken bringen wird. Zudem geht der Regierungsrat generell von steigenden Steuereinnahmen aus:

Einberechnet hat der Regierungsrat zudem verschiedene Erträge, die im Zusammenhang mit der Aufgaben- und Finanzreform (AFR) 2018 stehen: Die Steuerfusserhöhung von 1,6 auf 1,7 Einheiten soll 69,3 Millionen einbringen. Im Gegenzug senken die Gemeinden ihren Steuerfuss um eine Zehnteleinheit.

«Negativer Gerichtsentscheid wäre gravierend»

Unter anderem wegen dieses Abtauschs haben einige Gemeinden Beschwerden beim Bundesgericht eingelegt. Diese sind noch hängig. «Ein negativer Gerichtsentscheid zur AFR wäre für Kanton und Gemeinden gravierend», sagte Reto Wyss. Denn beide Staatsebenen budgetierten die Auswirkungen der Reform bereits. Diese sei im übrigen von der Mehrheit der Kommunen befürwortet worden ist.

Die AFR – und damit der hängige Entscheid der Bundesrichter – hat nicht nur Auswirkungen auf die Steuerfüsse. Dem Kanton bringt die Reform auch Mehreinnahmen bei den Sondersteuern und im kantonalen Finanzausgleich. Die Gemeinden profitieren dafür beim Wasserbau und vom neuen Volksschulteiler (wir berichteten).

Doch auch ausserhalb der AFR-Verpflichtungen wird der Kanton mehr Geld ausgeben: unter anderem, weil die aus Spargründen erhöhte Arbeitszeit rückgängig gemacht wird: Ab dem 1. Juli 2020 wird für Verwaltungsangestellte die Wochenarbeitszeit von 43,25 Stunden wieder auf 42 Stunden gesetzt, für die Lehrpersonen die Unterrichtsverpflichtung wieder um eine Lektion reduziert.

Ab 2021 Defizite erwartet

Der Regierungsrat erwartet also für dieses und nächstes Jahr positive Abschlüsse. Danach könnte der Wind erneut drehen: Für 2021 ist ein Defizit von 8 Millionen Franken vorgesehen, für 2022 eines von 19,5 Millionen Franken und für 2023 eines von 8,5 Millionen Franken (siehe Grafik).

Reto Wyss sagte dazu: «Im Sinne des tugendhaften Verhaltens werden wir daran arbeiten, auch dieses Defizit wegzubringen.» Zwar sollen die Steuererträge auch in den kommenden Jahren steigen. Allerdings will der Regierungsrat auch wieder mehr investieren. «Bedingt durch budgetlose Zustände und knappe Ressourcen hatten wir in den letzten Jahren einen Investitionsstau», so Wyss.

Diesen gelte es nun, «kontrolliert» zu lösen: zugunsten der Schulen, Renaturierungs- und Hochwasserschutzmassnahmen sowie des zentralen Verwaltungsgebäudes am Seetalplatz in Emmenbrücke.

In Zahlen: Investierte der Kanton 2017 wegen eines lange budgetlosen Zustands 77 Millionen Franken, soll die Summe bis 2023 auf 223 Millionen Franken wachsen. Entsprechend werden auch die Nettoschulden wieder steigen: von rekordtiefen 135,5 Millionen Franken 2018 auf 411 Millionen im Jahr 2023. Für Wyss ist das durchaus verkraftbar – weil in den Planjahren 2020 bis 2023 die Vorgaben der Schuldenbremsen eingehalten werden.

Das zeigt sich auch anhand des sogenannten Ausgleichskontos, welches als «Puffer» für unerwartete Ertragsausfälle oder Mehrausgaben dient. Der Saldo wird in den nächsten Jahren 200 Millionen Franken nicht unterschreiten; das Minimum liegt bei 100 Millionen. Der Kantonsrat wird Budget und Finanzplan am 21., 22. und 28. Oktober beraten.

Parteien atmen auf – und mahnen

(avd) Das aktuelle kantonale Budget und der Finanzplan kommen bei den meisten Parteien gut an.

CVP: «Mit Befriedigung» nimmt die Partei zur Kenntnis, dass ihre Anliegen bei den Stipendien, bei der Bildung, im Sozialbereich und bei der polizeilichen Sicherheit aufgenommen wurden. Auch begrüsst die CVP, dass die Personalmassnahmen rückgängig gemacht werden. Sie kündigt an, neue Begehrlichkeiten genau zu prüfen.

SVP: Angesichts des Voranschlags lobt die SVP den haushälterischen Umgang mit den finanziellen Mitteln. Allerdings sei das Plus von 19 Millionen Franken mit Vorsicht zu geniessen. So sei zum Beispiel die Aufhebung der Sparmassnahmen beim Personal kritisch zu hinterfragen.

FDP: Kantonsrat Patrick Hauser äussert sich auf Anfrage zufrieden mit Voranschlag und Finanzplan. «Die Zahlen zeigen klar, dass die Finanzpolitik und die Steuerstrategie sich auszahlen.» Positiv sei auch, dass mehr investiert werde – innerhalb der Schuldengrenze. Zudem stösst auf Anklang, dass die Arbeitszeit beim Personal wieder auf Normalniveau gesenkt wird.

SP: Als «Schönwetterplanung statt Neuausrichtung» tituliert die SP den Aufgaben- und Finanzplan. Zwar lasse die positive Entwicklung von Wirtschaft und Löhnen Luzern etwas Luft zum Atmen. Die Regierung verpasse es aber, ein «solides Fundament für die Zukunft zu legen». Die vergangenen Sparpakete seien nicht vergessen.

Grüne: Optimistischer klingt der Titel in der Mitteilung der Grünen, wonach die Regierungsrat statt der «Sparwut nun endlich Leistungsverbesserungen» präsentiere. Man könne aber noch nicht von einer Normalisierung sprechen. Dem Kanton fehlten nun die Mittel zur Bekämpfung des Klimawandels.

GLP: Die vom Regierungsrat prognostizierte Entspannung begrüssen die Grünliberalen. Unverständlich ist für die Partei, dass für die Bereiche Umwelt und Energie, öffentlicher Verkehr, Langsamverkehr und Biodiversität zu wenig investiert wird.

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