NATEL-ANTENNEN: Luzerner Regierungsrat pfeift Kriens zurück

Der Entscheid der Krienser Bevölkerung am 11. März 2007 war eindeutig: Eine Gemeindeinitative, die einen Stopp von Mobilfunk-Antennen mit einer Leistung von über 500 Watt in Wohngebieten forderte, wurde mit 74 Prozent der Stimmen angenommen.

Aufgrund der Urnenabstimmung beschloss der Einwohnerrat eine Revision des Bau- und Zonenreglementes (BZR). Darin vorgesehen war «die Möglichkeit, Einschränkungen für den Bau von weiteren Natel- Antennen in oder in der Nähe von Wohngebieten vorzusehen». Die Änderung wurde zur Genehmigung an den Regierungsrat weitergeleitet.

«Undifferenzierte Einschränkung»
Der Regierungsrat kam aber zum Schluss, dass die Krienser BZR dem Bundesrecht widerspreche. Im kommunalen Bau- und Planungsrecht könnten keine Vorschriften erlassen werden, die umweltpolitisch motiviert seien. Einschränkungen seien nur im Zusammenhang mit Orts- und Landschaftsschutzfunktionen denkbar.

Der Aspekt des Ortsbildschutzes treffe in Kriens aber nicht zu. «Die vorgesehene Bestimmung bedeutet eine grossflächige und undifferenzierte Einschränkung, welcher jede planerische Grundlage fehle», so der Regierungsrat.

Kleine Erolgsaussichten vor Bundesgericht
Der Krienser Gemeinderat verzichtet laut einer Mitteilung vom Donnerstag auf einen Weiterzug des Beschlusses an das Verwaltungs- oder das Bundesgericht. Das Bundesgericht hat in drei wegweisenden Fällen zugunsten der Mobilfunkanbieter entschieden. Die Erfolgsaussichten wären für Kriens dementsprechend gering.

Der Gemeinderat will nun planerische Möglichkeiten für eine allfällige Einschränkung von Antennen in gewissen Gebieten weiterverfolgen. «Weitere Möglichkeiten, den Bau neuer Antennen einzuschränken, sieht der Gemeinderat nicht.»

sda