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Vier von sechs Zentralschweizer Kantonen von Geldsegen überrascht

Luzern erhält von der Schweizerischen Nationalbank heuer 64 statt wie erwartet 32 Millionen Franken. Dennoch will Finanzdirektor Marcel Schwerzmann auch künftig vorsichtig budgetieren. Die Finanzdirektoren von Schwyz, Zug und Nidwalden haben ebenfalls mit weniger Geld gerechnet.
Lukas Nussbaumer

Es sind freudvolle Worte, die der Luzerner Finanzdirektor Marcel Schwerzmann in seinem Kommentar zur Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) wählt. Der Rückenwind der SNB komme für Luzern «im richtigen Moment», die mittelfristigen Finanzperspektiven würden sich dank der ausbezahlten 64 Millionen Franken «positiv präsentieren».

Erwartet hat der parteilose Krienser Regierungsrat nämlich nur 32 Millionen (siehe Grafik). Auch Kaspar Michel, Heinz Tännler und Alfred Bossard, die Finanzdirektoren von Schwyz, Zug und Nidwalden, haben nicht mit dem am Mittwoch kommunizierten Geldsegen gerechnet.

Schwerzmann erinnert an die Folgen der Finanzkrise

Trotz der wie schon im letzten Jahr und auch schon 2015 erfolgten doppelten Gewinnausschüttung will Marcel Schwerzmann an der konservativen Planung der Erträge festhalten. «Es wäre reine Spekulation, für die kommenden Jahre die doppelte Ausschüttung wiederkehrend zu budgetieren.» Es gehe nämlich leicht vergessen, dass 2014 als Folge der Finanzkrise gar keine Gelder verteilt worden seien.

Dank den 32 zusätzlichen SNB-Millionen werde der Kanton Luzern seine Rechnung für das laufende Jahr «möglicherweise ausgeglichen» gestalten können, hofft Schwerzmann. Budgetiert ist ein Minus von 26,3 Millionen Franken, während für 2020 und 2021 leichte Überschüsse veranschlagt sind. 2022 wiederum ist ein kleines Defizit geplant.

Regierung rechnet mit Ja zu hoch umstrittenen Geschäften

Um diese budgetierten Werte zu erreichen, muss jedoch eine ganze Reihe von regierungsrätlichen Annahmen eintreffen. Dazu gehören sowohl ein Ja zur kantonalen Steuergesetzrevision als auch zur Aufgaben- und Finanzreform (AFR) 2018. Beide Geschäfte sind hochumstritten und dürften vom Kantonsrat nicht in jener Version verabschiedet werden, welche die Regierung vorgeschlagen hat. Nötig für das Erreichen der Planwerte ist auch ein Ja des Schweizer Stimmvolks zur Steuervorlage des Bundes.

Aussagen zum vergangenen Rechnungsjahr will Schwerzmann keine machen – der Abschluss sei weder revidiert noch von der Regierung beschlossen worden. Präsentiert wird die Rechnung 2018 kurz vor den Wahlen vom 31. März. Das veranschlagte Minus von 43,6 Millionen soll sich gemäss einer Hochrechnung vom September auf rund 34 Millionen reduzieren.

Zwei Drittel des Gewinns fliessen an die Kantone

Massgebend für die Verteilung der Gewinne der Schweizerischen Nationalbank (SNB) ist die mittlere Wohnbevölkerung. Deshalb erhalten die Kantone Zürich, Bern und Waadt 2019 mit Abstand am meisten Geld: 236 beziehungsweise 162 und 124 Millionen Franken.

Für die Jahre von 2016 bis 2020 haben das eidgenössische Finanzdepartement und die SNB wie bereits für die Periode zwischen 2011 und 2015 eine Gewinnausschüttung von jährlich einer Milliarde Franken an den Bund und die Kantone festgelegt. Übersteigt die Ausschüttungsreserve den Betrag von 20 Milliarden Franken, wird eine weitere Milliarde verteilt – zwei Drittel davon fliessen an die Kantone, ein Drittel geht an den Bund. Nach den für 2019 erfolgten Zahlungen beträgt die Reserve noch immer rund 45 Milliarden Franken. (nus)

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