Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

NATIONALE ABSTIMMUNG: Luzerner SP fasst für AHV-Reform die Ja-Parole

Die Delegierten der Luzerner SP stärken Bundesrat Berset den Rücken: Sie empfehlen die Altersreform zur Annahme. Zudem haben sie entschieden, gegen die Kürzung bei der Prämienverbilligung eine Initiative zu lancieren.

Bevor Bundesrat Alain Berset am Dienstagabend in der Festhalle Sempach an einem Podium zur Altersreform 2020 sprach, hat die SP-Kantonalpartei im örtlichen Rathausmuseum die Parole für ebendiese Abstimmung gefasst. Die 33 Delegierten empfehlen die Vorlage vom 24. September einstimmig zur Annahme. SP-Kantonsrat Marcel Budmiger (Luzern) stellte deren Inhalte vor und warb dafür, dem «Kompromiss» zuzustimmen. Denn «die Vorlage sichert Renten» und generiere «dringend nötige Mehreinnahmen». SP-Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo (Rothenburg) rief die anwesenden Genossen dazu auf, für weitere Ja-Stimmen zu weibeln.

Ebenfalls unterstützen die Sozialdemokraten fast einhellig den Gegenvorschlag zur Initiative «Für Ernährungssicherheit». Pro- und Contra-Argumente zur zweiten Vorlage auf nationaler Ebene präsentierte SP-Kantonsrat Hasan Candan (Luzern). Für den Gegenvorschlag spreche, dass dieser die einheimische und ressourcenschonende Produktion fördere. Die Vorlage sei zwar «kein grosser Wurf», biete aber die Basis für zukünftige Anpassungen. Gegner hingegen kritisieren laut Candan die «zu vage formulierte Selbstvermarktungsinitiative».

Zur Fremdsprachen-Initiative auf kantonaler Ebene hatte die SP bereits Anfang Mai die Parole gefasst: Mit 30 zu 9 Stimmen haben die Delegierten die Vorlage zur Ablehnung empfohlen.

Prämienverbilligung: Sozialdemokraten wollen Abbau stoppen

David Roth, SP-Kantonsrat (Luzern) und Präsident der Kantonalpartei, stellte ferner die Idee einer Initiative zur Sicherung der Prämienverbilligungsbeiträge vor. «Es gibt relativ viel Protest über die laufende Abbaupolitik in diesem Bereich, es fehlen aber bisher die Mittel dagegen», sagte er. Das Ziel der Initiative: Die ausbezahlten Beiträge von 2016 sollen nicht mehr unterschritten werden. Kanton und Gemeinden schütteten damals je knapp 27 Millionen Franken aus, hinzu kamen die Beiträge des Bundes. «Abweichungen nach unten sollen nur noch via Gesetzesänderungen möglich und damit referendumsfähig sein», sagte Roth. Heute kann der Regierungsrat die kantonalen Beiträge an die Prämienverbilligung via Verordnung in eigener Kompetenz kürzen. SP-Kantonsrat Jörg Meyer (Adligenswil) warb für das Lancieren einer Initiative. Denn: «Die Prämienverbilligung ist eines der wirksamsten Instrumente. Dieses darf nicht aus finanzpolitischen Gründen unterlaufen werden.» Dies sahen die übrigen Delegierten offensichtlich gleich und erteilten der Geschäftsleitung einstimmig den Auftrag, eine Initiative auszuarbeiten.

Evelyne Fischer

evelyne.fischer@luzernerzeitung.ch

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.