NATIONALER FINANZAUSGLEICH: Für Luzern gibt es wieder deutlich weniger NFA-Geld

Gegenüber dem Jahr 2016 fliessen rund 63,4 Millionen Franken weniger aus dem Nationalen Finanzausgleich (NFA) nach Luzern. In zwei Jahren ist die Zahlung von 332 auf 190 MillionenFranken zusammengesackt.

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1000er-Noten aufgeschichtet in einer Bank. (Symbolbild Keystone)

1000er-Noten aufgeschichtet in einer Bank. (Symbolbild Keystone)

Gegenüber dem Jahr 2016 fliessen nochmals insgesamt rund 63,4 Millionen Franken weniger Mittel in die Luzerner Staatskasse. Das teilte die Staatskanzlei des Kantons Luzern am Donnerstag mit. Der Grund liege hauptsächlich darin, dass der Kanton Luzern an Ressourcenkraft gewonnen habe.

Der Bund hat die NFA-Zahlungen für das Jahr 2017 bekannt gegeben. Die Ausgleichszahlungen an den Kanton Luzern reduzieren sich noch einmal massiv, um 63,4 Millionen Franken auf noch 189,8 Millionen Franken. Im Jahr 2015 seien es noch 332,2 Millionen Franken gewesen, die Luzern aus dem NFA erhalten habe, schreibt die Staatskanzlei in einer Mitteilung. Bereits 2016 musste demnach eine Reduktion um 78,9 Millionen Franken auf 253,3 Millionen Franken verkraftet werden. Gegenüber 2015 resultiert innerhalb zwei Jahren eine Reduktion der NFA-Zahlungen um rund 43 Prozent.

Die massiven Mindererträge sind eine Folge des gestiegenen Ressourcenpotenzials. Im Vergleich zum nationalen Durchschnitt hat der Kanton Luzern mit seinen tiefen Unternehmenssteuern mehr Steuerzahler angezogen.

Doch die Mehreinnahmen reichten nicht aus den Steuern reichen nicht aus, um die sinkenden Zahlungen aus dem NFA zu kompensieren. Der Kanton Luzern rechnet mit einer Kompensation des Ausfalls erst, wenn die Steuerstrategie weiterhin Steuerressourcen generiert. 

Lücke grösser als angenommen

Man habe die Entwicklung er NFA-Zahlungen teilweise vorhergesehen, schreibt die Staatskanzlei. Gestützt auf externe Berechnungen schätzte die Regierung die Einbusse um 37,3 Millionen Franken geringer ein. Die neue Ausgangslage stelle für den laufenden Budgetprozess 2017 eine enorme Herausforderung dar, denn die Möglichkeiten zur Ausfallkompensation seien beschränkt. Für das Sparziel im Rahmen des Konsolidierungsplans KP 17 von jährlich rund 110 Millionen Franken vergrössere den Handlungsbedarf nun noch einmal.

Der Kanton Luzern findet, dass Kantone, die sich aktiv um eine Verbesserung der Finanzlage bemühen, bei den Ausgleichszahlungen bestraft statt belohnt werden.  Er fordert, dass mit dem dritten Wirkungsbericht beim NFA ein Anreizsystem eingebaut wird.

pd/cv

Lesen Sie mehr: in der Zeitung vom 24. Juni 2016