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Nationalrat gibt 58 Millionen Franken für Agglomeration Luzern frei

Die grosse Kammer hat wichtige Bundesbeiträge für zahlreiche Luzerner Verkehrsprojekte gutgeheissen. Eine kleine Hürde steht aber noch bevor.
Niels Jost
Ein 1er-Bus auf der Luzerner Seebrücke: Die Verlängerung der Linie bis nach Ebikon wird gemäss dem Nationalrat vom Bund unterstützt. (Bild: Roger Grütter, 3. Dezember 2014)

Ein 1er-Bus auf der Luzerner Seebrücke: Die Verlängerung der Linie bis nach Ebikon wird gemäss dem Nationalrat vom Bund unterstützt. (Bild: Roger Grütter, 3. Dezember 2014)

Das dürfte den Kanton Luzern freuen: Der Nationalrat hat am Montagnachmittag die Botschaft über insgesamt 37 Agglomerationsprogramme einstimmig gutgeheissen. In diesem Paket befinden sich auch zahlreiche Projekte aus der Stadt Luzern und der Agglomeration, wie die Verlängerung der Trolleybus-Linie 1 nach Ebikon, den Ausbau der Bahnhöfe Gersag, Rothenburg, Mattenhof und Littau oder gar die Umgestaltung der Luzerner Bahnhofstrasse zu einer Fussgängerzone.

Der Bund beteiligt sich an diesen Bauvorhaben jeweils zu 35 Prozent. Insgesamt hat die grosse Kammer rund 58 Millionen Franken für die Luzerner Projekte freigegeben. Diese geniessen den Status «Priorität A». Will heissen: Diese Projekte erachten der Bundes- und Nationalrat als dringend notwendig, da sie zur Lösung grösserer Verkehrsprobleme beitragen und das beste Kosten-Nutzen-Verhältnis ausweisen.

Der früheste Baustart der Luzerner Projekte ist im Herbst 2019. Für jedes einzelne Bauvorhaben müssen der Kanton und allenfalls die Standortgemeinde zunächst ein Finanzierungsvertrag mit dem Bund abschliessen. Ganz sakrosankt sind die Bundesmillionen für Luzern nicht. Noch muss der Ständerat über die Agglomerationsprogramme befinden. Die kleine Kammer wird voraussichtlich in ihrer Sommersession im Juni über die Verkehrsprojekte befinden.

Weitere 35 Millionen in der Warteschlaufe

Zurück zum Nationalrat: Ganz ohne Nebengeräusche hat er die insgesamt 1,34 Milliarden schwere Botschaft am Montagnachmittag allerdings nicht gutgeheissen. Nicht weniger als 24 Mal äusserten sich Nationalräte zur Vorlage. Aus Luzerner Sicht erfreulich: Zur Debatte standen allerdings nie die Projekte aus unserer Region. So hat der Nationalrat sämtliche vom Bundesrat zur Förderung vorgeschlagene Vorhaben aus unserer Region unterstützt. Nicht berücksichtigt hatte die Landesregierung bereits im Vorfeld einzig den Ausbau der Cheerstrasse in Littau.

Weitere Projekte aus unserer Region befinden sich zudem noch in der Warteschlaufe. Der Bundesrat hat Bauvorhaben im Umfang von 35,35 Millionen Franken mit dem Status «Priorität B» aufgeführt. Dazu gehören der Autobahnanschluss Emmen Nord, die Kapazitätssteigerung und elektrische Traktion der RBus-Linie 2 via Spitalstrasse in der Stadt Luzern, Massnahmen am Knoten beim Autobahnanschluss der A2 in Rothenburg oder die Unterführung beim Bahnhof Emmenbrücke.

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