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NATURSCHUTZ: Verzögerungen bei den nachträglichen Baugesuchen im Krienser Hochwald

Die Bearbeitung der nachträglichen Gesuche für die illegalen Bauten am Pilatushang ist zuletzt nur schleppend vorangekommen. Der Gemeinderat gelobt nun Besserung.
Abriss einer illegal erstellten Hütte im Krienser Hochwald. (Bild: Pius Amrein (17. Mai 2016))

Abriss einer illegal erstellten Hütte im Krienser Hochwald. (Bild: Pius Amrein (17. Mai 2016))

Der geplante Abriss der Kegelbahn auf der Krienseregg sorgt für hitzige Diskussionen (siehe Kasten). Doch es handelt sich nur um eine von über 100 Bauten, die im geschützten Krienser Hochwald in den letzten Jahrzehnten illegal erstellt worden sind. Aufgrund eines Bundesgerichtsur­teils im Jahr 2010 mussten die Eigentümer ein nachträgliches Baugesuch einreichen. Deren Bearbeitung komme jedoch nur schleppend voran, kritisierte Einwohnerrat Bruno Bienz (Grüne) und reichte eine Interpellation zum Thema ein.

Nun liegt die Antwort des Gemeinderats vor. Er habe inzwischen 50 von 88 Gesuchen, die teils gleich mehrere Bauten umfassen, bearbeitet. Ursprünglich wollte die Gemeinde bis Mitte 2017 sämtliche Baugesuche beurteilen. Ein Grund für die Ver­zögerung sei, dass die kantonale Dienststelle Raum und Wirtschaft (Rawi) letztes Jahr gerade mal fünf Fälle bearbeitet habe. Die Baugesuche müssen jeweils vom Rawi beurteilt werden, bevor der Gemeinderat diese bewilligen oder ablehnen kann.

«Haben Entscheide zu wenig konsequent bestellt»

«Das ist sicher eine Frage der Kapazitäten beim Rawi. Aber wir haben die Entscheide wohl auch zu wenig konsequent bestellt», sagt der Krienser Bauvorsteher Matthias Senn (FDP) selbstkritisch. Inzwischen habe man mit dem Rawi vereinbart, dass dieses wöchentlich ein bis zwei Fälle bearbeitet. Der Gemeinderat hofft, dass bis Sommer alle kantonalen Beurteilungen vorliegen.

Aber auch bei der Gemeindeverwaltung kam es zu Verzögerungen: So hätten sich gleich zwei für die Hochwald-Fälle verantwortliche Mitarbeiter frühzeitig pensionieren lassen. Damit es nun vorwärtsgeht, würden die Dossiers prioritär behandelt. «Zu diesem Zweck werden Mitarbeiter von anderen Aufgaben vorübergehend abgezogen», sagt Senn.

Wie hat der Gemeinderat bei den bisher 50 Baugesuchen entschieden? 21 wurden vollständig bewilligt, drei Bewilligungen abgelehnt und der Abriss verfügt. Fünf Eigentümer haben ihr Gesuch freiwillig zurückgezogen. In vielen Fällen resultierte eine Teilbewilligung. Das heisst, dass nicht alle Baumassnahmen rückgängig gemacht werden müssen. Weiter duldet der Gemeinderat mehrere Bauten, obwohl er diesen die Baubewilligung nicht erteilt hat. Eine davon war die Kegelbahn – dagegen erhob die Naturschutzorganisation Pro Natura Beschwerde, worauf diese sich mit den Betreibern des Naturfreundehauses auf einen Abriss einigte (Ausgabe vom 19. Januar). In einem weiteren Fall ist eine Beschwerde von Pro Natura noch hängig. Details gibt Senn keine bekannt. Laut Samuel Ehrenbold, Geschäftsführer Pro Natura Luzern, befinde sich das Objekt ebenfalls in einem Hochmoor auf der Krienseregg. Weitere Aussagen macht er mit Verweis auf das laufende Verfahren nicht.

13 Eigentümer haben gar kein Baugesuch eingereicht. Gemeinsam mit den zurückgezogenen Gesuchen wurden inzwischen 18 Bauten freiwillig abgerissen. Acht weitere von der Gemeinde verfügte Abbrüche sind vollzogen worden, bei fünf Bauten steht der Abbruch noch bevor.

Angesichts der zahlreichen Bewilligungen: Hat der Gemeinderat grundsätzlich eine kulante Haltung? Senn verneint dies. «Wenn ein Bau vor dem Inkrafttreten des Raumplanungsrechts 1972 mit der Trennung von Bauzone und Nichtbauzone erstellt worden ist, kann man diesen nachträglich bewilligen. Diese Praxis wird auch durch den Kanton und diverse Gerichtsentscheide gestützt.» Weiter gelte es zu beachten, dass der Hochwald als Ganzes erst seit 2000 ein Schutzgebiet sei. Die Hochmoore Foremoos und Widemösli auf der Krienseregg dagegen stünden seit 1971 unter Schutz, die Kegelbahn beim Naturfreundehaus wurde 1972 erstellt.

Stefan Dähler

stefan.daehler@luzernerzeitung.ch

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