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Abstimmung in Wikon: Nein als Signal der Unzufriedenheit

Die Bildungskommission behält ihre Entscheidungskompetenzen – das Stimmvolk lehnte den Antrag des Gemeinderats nach Machtbeschränkung ab. Der Schulverwalter prüft nun, welche Konsequenzen er daraus zieht.
Evelyne Fischer

Das Verdikt hätte nicht klarer ausfallen können: Mit 249 Nein- zu 96 Ja-Stimmen schickten die Wikoner Stimmbürger am Sonntag die Teilrevision der Gemeindeordnung bachab – und damit den Antrag des Gemeinderats, die Bildungskommission ab August 2019 nur noch mit einer beratenden Funktion auszustatten. Mit dem Nein zur Revision behält die Bildungskommission auch ihre Zahl der Mitglieder und wird nicht von vier auf drei Personen reduziert (Ausgabe von gestern).

Als Sieger der Abstimmung geht die Bildungskommission hervor. Angesichts dessen, dass die Schule Wikon in externen Evaluationen stets gut abgeschnitten habe, war ein Modellwechsel für das Gremium stets unverständlich. Präsident Reto Studer erklärt sich das Resultat mit der breiten Abstützung in der Bevölkerung. «Unsere Kommission ist gut vernetzt, Eltern spüren, dass ihre Anliegen aufgenommen werden.» Der hohe Nein-Stimmen-Anteil von 72 Prozent zeuge wohl auch von einer gewissen Unzufriedenheit gegenüber dem Gemeinderat. Mit publik gewordenen Drohungen gegen die Behörde (Ausgabe vom 29. August 2018) habe Wikon jüngst oft negative Schlagzeilen geschrieben. «Das Vertrauen schwindet zusehends.» Studer will das Verhältnis zwischen Bildungskommission und Gemeinderat nicht als «belastet» bezeichnen, sagt aber: «In der Kommunikation gibt es sicherlich Verbesserungsbedarf.» Meinungsverschiedenheiten zwischen Kommission und Gemeinderat seien normal, ein Grundkonsens müsse aber vorhanden sein. «Dieser fehlt aktuell.» Wie die Bildungskommission künftig aussehen soll, habe der Gemeinderat ohne Mitwirkung der Betroffenen entschieden. «Der Gemeinderat hat es verpasst, den Prozess gemeinsam mit der Kommission aufzugleisen.»

Schulverwalter akzeptiert den Volksentscheid nicht

Aus Sicht des Gemeinderats sollte die Bildungskommission künftig unterstützend tätig sein, als strategisches Beratungsorgan, das sich mittels Anträge in die Schulpolitik einbringen kann. «Der Gemeinderat trägt die finanzielle Verantwortung und sollte daher auch die oberste Führung haben», argumentierte Schulverwalter Markus Dietrich (FDP) an einem Podium (Ausgabe vom 12. September 2018). Diese Ansicht vertritt er nach wie vor. «Hinter dem Abstimmungsresultat und der Tatsache, dass die Bildungskommission weiterhin über Entscheidungskompetenz verfügt, kann ich nicht stehen. Ich werde nun überlegen, welche Konsequenzen ich daraus ziehe.» Die Nachfrage, ob er seine Funktion als Schulverwalter künftig weiterhin ausübe, kommentiert Dietrich nicht. Immerhin räumt er ein: Als Gemeinderat sei er froh, habe man die Vorlage an die Urne gebracht. «Der Entscheid ist breit abgestützt und hing nicht von einseitiger Mobilisierung ab.»

«Hinter dem Resultat der Abstimmung kann ich nicht stehen.»

Markus Dietrich, Schulverwalter Wikon (FDP)

Weshalb es zur Ablehnung des Geschäfts kam, darüber kann der Schulverwalter nur mutmassen: «Die Vorkommnisse der letzten Wochen haben sicher nicht zum Positiven beitragen», sagt Dietrich selbstkritisch. «Zudem erhielt die Schule bisher stets gute Bewertungen. Die Bevölkerung sah daher offenbar keine Notwendigkeit, das heutige System zu ändern. Auch wurde das mögliche Einsparpotenzial vermutlich als zu gering angesehen.» 13 800 Franken waren bisher für die Bildungskommission budgetiert, künftig hätten es nur noch 7000 Franken sein sollen. Die Bildungskommission hatte diese Summe allerdings im Vorfeld angezweifelt und gewarnt, dass es stattdessen beim Schulleiter und dem zuständigen Gemeinderat zu Pensenaufstockungen kommen könnte.

Grosse Gemeinden setzen auf beratende Kommission

Wikon ist nicht die einzige Gemeinde, die sich mit der Bildungskommission beschäftigen musste. Aufgrund von kantonalen Vorgaben müssen alle Gemeinden bis zum Beginn des Schuljahres 2020/21 eine Bildungskommission mit Entscheidungskompetenz oder beratender Funktion einführen. «Über eine vollständige Übersicht zum Stand der Umsetzung verfügen wir aktuell nicht», sagt Charles Vincent, Leiter der Dienststelle Volksschulbildung. Die Situation in grösseren Gemeinden sehe wie folgt aus: Die Stadt Luzern sowie Kriens verfügen über eine parlamentarische Bildungskommission. «Ein Gremium mit beratender Funktion findet sich in den Gemeinden Adligenswil, Udligenswil, Ebikon, Emmen, Root, Hochdorf, Hitzkirch, Schüpfheim und Willisau.» Bezogen auf die Bevölkerungszahl dürfte das Verhältnis zwischen einer Bildungskommission mit beratender Funktion und einer Kommission mit Entscheidungskompetenz laut Vincent aktuell etwa 50:50 sein.

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