Neue Gesetze im Überblick

Videoüberwachung, Spitalgesetz, Unternehmensgewinnsteuer: Im Kanton Luzern treten im Jahr 2012 einige neue Erlasse in Kraft. Ein Überblick über die wichtigsten Neuerungen.

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Videoüberwachung im öffentlichen Raum (Bild: Pius Amrein/Neue LZ)

Videoüberwachung im öffentlichen Raum (Bild: Pius Amrein/Neue LZ)

Das neue Jahr bringt für die Bevölkerung im Kanton Luzern einige gesetzliche Änderungen. Die Staatskanzlei hat die wichtigsten Neuerungen zusammengefasst:

  • Mit der Änderung des Spitalgesetzes wird die neue Spitalfinanzierung umgesetzt. Eingeführt werden unter anderem die freie Spitalwahl der Patientinnen und Patienten, leistungsbezogene Fallpreispauschalen, der Einbezug der Geburtshäuser in die Spitalplanung und die neue .


  • Neu sind die Kantone verpflichtet, für einen grossen Teil der Prämien und Behandlungskosten aufzukommen, wenn bei Prämienverzug ein Verlustschein vorliegt. Insbesondere wird bei der Ausgleichskasse Luzern eine neue kantonale Stelle geschaffen, um die neuen Regeln zu vollziehen. Diese Stelle führt auch die .


  • Das neue Gesetz über die Videoüberwachung regelt kantonale und kommunale Überwachungen. Nach wie vor gilt der Grundsatz, dass werden. Im Gesetz ist festgehalten, dass insbesondere im Zusammenhang mit Gewalt bei Veranstaltungen Videoüberwachungsgeräte auch mobil eingesetzt werden können. In den Gemeinden ist weiterhin der Gemeinderat für die Anordnung von Videoüberwachungen zuständig, sofern dort keine anderen Regelungen bestehen.


  • Ab Beginn des Schuljahres 2012/13 bieten die Gemeinden bedarfsgerechte schul- und familienergänzende Betreuungsstrukturen an. Der Kantonsrat hat dieses Angebotsobligatorium im Gesetz über die Volksschulbildung verankert.


  • Halbierung der Unternehmensgewinnsteuer: Nach der auf 2010 beschlossenen Senkung der Gewinnsteuer um 25 Prozent wird diese auf 2012 nochmals halbiert. Der Kanton Luzern wird damit ab 2012 mit einer Gewinnsteuerbelastung von rund 4,3 Prozent bis 6,5 Prozent (je nach Gemeinde) den ersten Rang unter den Kantonen einnehmen.


pd/bep