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Neue Kostenaufteilung beim Hochwasserschutz

Derzeit kümmert sich der Kanton Luzern um die inhaltliche Anpassung des 176 Millionen teuren Reuss-Projekts (siehe Haupttext). Offene Fragen gibt es dabei auch punkto Finanzierung. Geplant war bis anhin folgender Kostenschlüssel: Der Bund zahlt 80 Prozent (140 Millionen), Kanton und Gemeinden zahlen 20 Prozent (rund 35 Millionen). Gemäss geltendem Recht übernimmt der Kanton davon 39 Prozent, also rund 13 Millionen. Die Gemeinden entlang der Reuss zahlen 22 Millionen.

Momentan erarbeitet der Kanton jedoch ein neues Gewässergesetz, das die Aufgabenteilung und Kostenübernahme zwischen Kanton und Gemeinden neu regelt. Gemäss dem Gesetzesentwurf müssen sich Gemeinden in Zukunft finanziell nicht mehr an Hochwasserschutz- und Renaturierungsprojekten beteiligen. Zudem soll der Kanton gewisse Gewässerunterhaltsaufgaben übernehmen, für die heute die Gemeinden zuständig sind. «Die neue Regelung kann jedoch erst in Kraft treten, wenn geklärt ist, wie die damit verbundene Mehrbelastung des Kantons gegenfinanziert wird», sagt Urs Zehnder, Abteilungsleiter Naturgefahren der Dienststelle Verkehr und Infrastruktur. Die Gesetzesrevision sei deshalb eng mit der Aufgaben- und Finanzreform 2018 verknüpft. Im Kantonsrat wurde dies noch nicht diskutiert. Verzögerungen beim Reuss-Projekt erwartet der Kanton Luzern durch die Gesetzesrevision nicht. (gjo)

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