NEUE STRUKTUREN: Planungsbericht-Rückweisung wird beantragt

Die von der Luzerner Regierung vorgeschlagenen neuen Strukturen für den Kanton finden in der Staatspolitischen Kommission (SPK) des Kantonsrates keine Unterstützung. Sie beantragt die Rückweisung des Planungsberichtes.

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Drei Regionen sollten nach dem Willen der Regierung die ehemaligen Ämter ablösen: Luzern-Seetal, Sursee sowie Hinterland- Entlebuch-Rottal (HER). Der Kanton sollte zudem in drei Verwaltungs- und fünf Gerichtsbezirke aufgeteilt werden.

Die Vorschläge der Regierung stiessen nicht auf grosse Begeisterung. Von verschiedenen Seiten wurde die Neuaufteilung in drei Regionen kritisiert. Unter anderem wehrte man sich im Seetal gegen eine Verschmelzung mit der Agglomeration Luzern.

Im Kantonsrat verlangen zudem zwei Fraktionen, dass zeitgleich mit einer Neustrukturierung auch die Problematik der Wahlkreise diskutiert und entschieden wird.

In der SPK wurde laut Medienmitteilung vom Donnerstag auch beanstandet, dass der Planungsbericht keine Aussagen zu den finanziellen Auswirkungen enthält. Schliesslich hätten auch Reaktionen in der Bevölkerung dazu geführt, dass eine Mehrheit der Kommission eine breitere Diskusion in der Basis als notwendig erachte.

sda