Neue Vereinbarung zwischen Stadt und Polizei
Künftig zahlt die Stadt Luzern dem Kanton jährlich eine Pauschale über 25'000 Franken für die Leistungen der Polizei. Die neue Vereinbarung regelt die Kontrollen im Bereich Strassenmusik und Taxiwesen.
Polizeipatrouille auf dem Europaplatz in Luzern. (Bild: Nadia Schärli/Neue LZ)
Seit dem 1. Januar 2010 sind Stadtpolizei Luzern und Kantonspolizei Luzern zur Luzerner Polizei zusammengelegt. Auf dieses Datum hin hat die Luzerner Polizei die Kernaufgaben der ehemaligen Stadtpolizei übernommen. Grundsätzlich hat die Luzerner Polizei kantonales und Bundesrecht zu vollziehen. Insbesondere bei der Nutzung des öffentlichen Grundes hat die Stadt Luzern aber eigene Gemeindevorschriften erlassen.
25'000 Franken jährlich
Laut Mitteilung der Stadt Luzern haben Stadt und Kanton die bisher geltende befristete Vereinbarung durch eine unbefristete abgelöst und gleichzeitig die Frage der Finanzierung geklärt. Von der Vereinbarung betroffen sind folgende Bereiche:
- Kontrolle Strassenmusik: Die Kontrolle, ob die Bestimmungen eingehalten werden, liegt grundsätzlich bei der Stadt. Die Luzerner Polizei setzt für aktive Kontrollen Sicherheitsassistentinnen und -assistenten ein und meldet Verstösse der Stadt. Die städtische Dienstabteilung Stadtraum und Veranstaltungen entscheidet, wie sie gegen die gemeldeten Störer vorgehen will.
- Kontrolle Taxiwesen: Die Kontrolle der Bestimmungen des Taxireglements ist grundsätzlich Sache der Stadt. Die Luzerner Polizei unterstützt die städtischen Mitarbeiter bei den Kontrollen und verfolgt von sich aus Verstösse gegen kantonales Recht und Bundesrecht.
- Kontrolle Strassenprostitution: Die Kontrollen basieren überwiegend auf Bundesrecht. Allfällig zusätzliche Leistungen aufgrund des städtischen Reglements über die Strassenprostitution sind für die Verrechnung entsprechend vernachlässigbar.
Die Luzerner Polizei leistet jährlich 250 Stunden für den Vollzug der städtischen Reglemente im Bereich Strassenmusizierende und Taxiwesen. Die Stadt Luzern entschädigt die Luzerner Polizei mit pauschal 25'000 Franken pro Jahr. Ändert sich beim Vollzug die Nachfrage nennenswert und nachhaltig, können die Anzahl der zu leistenden Stunden und entsprechend die Entschädigung im gegenseitigen Einvernehmen angepasst werden.
pd/bep