Neuer Anlauf für «grünere» Autosteuern im Kanton Luzern

Besitzer von schadstoffarmen Autos sollen im Kanton Luzern künftig steuerlich bevorzugt werden. Diese Lenkungsabgabe hat das Parlament einst verworfen – jetzt muss die Regierung wieder über die Bücher.

Alexander von Däniken
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30 Grad heisse Luft flimmerte am Montag um das Luzerner Regierungsgebäude, als das Kantonsparlament sich zur Klima-Sondersession traf. Hitzig fielen zum Teil auch die Voten zu den 59 Vorstössen aus, welche traktandiert waren. So hitzig, dass während des Sessionstags nicht alle Motionen und Postulate behandelt werden konnten.

Behandelt und mit 87 zu 23 Stimmen als erheblich erklärt hat der Kantonsrat ein Postulat von Othmar Amrein (FDP, Eschenbach). Amrein forderte den Regierungsrat auf, ein Modell für die Motorfahrzeugsteuern zu entwickeln, das verbrauchsfreundliche und schadstoffarme Autos bevorzugt. Das Anliegen ist nicht neu: Zwischen 2006 und 2014 werkelten Kantonsrat und Regierungsrat bereits an Lösungen. Keine führte zum Ziel. Im Gegenteil: Im Rahmen des Sparpakets KP17 wurden Autos mit Elektro-, Gas- oder Hybridantrieb sogar mit höheren Steuren versehen als früher. «Nun haben wir mit der Klimadebatte eine neue Gelegenheit», bilanzierte Amrein. Das sah auch der zuständige Regierungsrat, Paul Winiker, so: «Wir sind bereit, das Thema wieder zu prüfen.» Eine ähnliche Motion der Grünen wurde als Postulat ebenfalls erheblich erklärt.

Zu Beginn der Session behandelte der Kantonsrat zwei Postulate, welche vom Regierungsrat einen Planungsbericht forderten. Die Regierung hat bereits erklärt, einen solchen bis 2021 auszuarbeiten (wir berichteten). Im Bericht sollen bestehende und neue Massnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels aufgeführt werden. Unterschied der Postulate: Josef Schuler (SP, Hitzkirch) forderte zusätzlich proaktive Massnahmen.

Ratslinken pressiert’s, Bürgerlichen nicht

Grüne und SP störten sich an der Zeit, die sich der Regierungsrat nehmen will. «Wir sollten den CO2-Ausstoss bis 2030 auf Null bringen. Es ist also dringend», sagte etwa Korintha Bärtsch (Grüne, Luzern). Der SVP gingen die proaktiven Massnahmen zu weit, wie Sprecher Willi Knecht (Menznau) erklärte. Auch sonst hob die SVP bei den Vorstössen öfters den Mahnfinger (zu teuer, zu schnell). Schliesslich wurde Josef Schulers Postulat mit 94 zu 14 Stimmen als erheblich erklärt, jenes von Ludwig Peyer (CVP, Willisau), das «nur» den Bericht verlangte, also weniger weit ging als dasjenige von Schuler, mit 108 zu 0 Stimmen.

Die SVP stemmte sich auch gegen ein Postulat von Monique Frey (Grüne, Emmen), welches die Einsetzung einer Spezialkommission forderte. Die Kommission soll aus 17 Vertretern aller Kantonsratsfraktionen zusammengesetzt sein und Massnahmen zur Reduktion von Treibhausgasen vorschlagen. Mit Verweis auf den Planungsbericht schlug die Regierung vor, auf die Kantonsratskommission zu verzichten und stattdessen eine Projektgruppe aus der Verwaltung einzusetzen. So sahen es auch CVP und FDP – zumal es mit der bestehenden Kommission Raumplanung, Umwelt und Energie bereits ein entsprechendes kantonsrätliches Gremium gebe. «Die Legislative ist nicht dazu da, um operativ tätig zu sein», stimmte auch Umweltdirektor Robert Küng (FDP, Willisau) zu – und bat um teilweise Erheblicherklärung. Mit 89 zu 18 Stimmen geschah dies auch.

Die Kommission wird also aus Verwaltungsangestellten bestehen. Urs Brücker (GLP, Meggen) forderte, dass die Kommission auch die Meinung von Wirtschaftsvertretern und der Hochschule Luzern einholt. Das Postulat wurde mit 73 zu 28 Stimmen teilweise erheblich erklärt: Die Regierung zieht bei Bedarf externe Fachleute hinzu.

CO2-Ausstoss soll bis 2050 auf netto null sinken

Im Bericht wird ein Ziel fehlen, das Jonas Heeb (Junge Grüne, Horw) gefordert hat: Dass im Kanton Luzern der CO2-Ausstoss bis 2030 auf netto null reduziert wird. Erfolg hatte jedoch die Motion von András Özvegyi (Luzern) namens der GLP: nämlich die Reduktion der Treibhausgas-Emission bis 2050 auf netto null. Die volle Überweisung des GLP-Anliegens mit 57 zu 55 Stimmen war eine kleine Überraschung – die bürgerlichen Fraktionssprecher und der Regierungsrat hatten für eine teilweise Erheblicherklärung plädiert.

Der Regierungsrat wurde zudem beauftragt, bei künftigen Gesetzesvorlagen die klimatischen Auswirkungen zu prüfen. Eine entsprechende Motion von Monique Frey wurde als Postulat teilweise erheblich erklärt. Vollständig überwiesen, und zwar mit 108 zu 0 Stimmen, wurde ein Postulat von David Roth (SP, Luzern): Die Regierung muss prüfen, welche öffentlichen Bauten sich für Fotovoltaikanlagen eignen. Ebenfalls vollständig überwiesen, nämlich mit 98 zu 12 Stimmen, wurde ein Postulat von Rosy Schmid-Ambauen (FDP, Hildisrieden), welches die Prüfung von Fördermassnahmen für Holzenergie verlangt.