Analyse

Neuer Name für die CVP: In der Stadt Luzern ist «Die Mitte» bereits angekommen

Aus CVP soll «Die Mitte» werden - in der Stadt Luzern würde der Namenswechsel wohl nicht viel bewirken. Die Transformation von einer konservativen zu einer liberalen Partei ist hier längst erfolgt.

Robert Knobel
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Robert Knobel, Ressortleiter Stadt/Region.

Robert Knobel, Ressortleiter Stadt/Region.

Bild: Dominik Wunderli

Die CVP Schweiz will sich einen neuen Namen geben: «Die Mitte» soll das katholische Image abstreifen und so Raum schaffen für neue Wählersegmente. In der Stadt Luzern ist diese Transformation längst erfolgt. Das letzte Aufbäumen des katholisch-konservativen Flügels der städtischen CVP war 2016. Damals kämpfte die Partei gegen die Entfernung von christlichen Symbolen in der Friedhofshalle und glaubte, damit einen Wahlcoup landen zu können. Doch die Strategie scheiterte grandios.

Seither führt die CVP in der Stadt Luzern einen liberalen Mitte-Kurs mit Links-Tendenz. Zweck-Allianzen mit der SVP, wie sie vor wenigen Jahren noch möglich waren, scheinen heute gänzlich unrealistisch. Man will zwar, dass Vereinsmitglieder weiterhin auf Schulhausplätzen parkieren dürfen, ist aber auch für den Abbau einer Autospur am Löwenplatz. Man ist für mehr Freiheiten für die Boulevardgastronomie, selbst wenn dafür vorübergehend Autoparkplätze geopfert werden müssen. Und der CVP-Vertreterin im Luzerner Stadtrat gelang es, im ganzen Kanton längere Ladenöffnungszeiten am Abend und am Samstag durchzusetzen.

Mit dem Wechsel des Parteipräsidiums von Andrea Gmür zu Karin Stadelmann gab es zudem in der Parteiführung einen deutlichen Linksrutsch. Das zeigen allein schon die «Smartspider»-Analysen von Stadelmann und Gmür. Kein Wunder verwendet die Stadtpartei in ihren Medienmitteilungen neuerdings sogar Gendersternchen.

Die CVP Stadt Luzern scheint jedenfalls ihren Platz in der neuen «Mitte» bereits gefunden zu haben – im Bewusstsein, dass es für den Begriff keine trennscharfe Abgrenzung gibt. Doch schlägt sich das auch in Wahlerfolgen nieder? Fakt ist: Bei den letzten beiden Wahlen hat die Partei einen Drittel ihrer Mandate im Stadtparlament verloren und hält heute noch sechs von 48 Sitzen. Das sind 12,5 Prozent – halb so viel wie im Kantonsrat und auch leicht weniger als im Nationalrat. Politexperten warnen denn auch die CVP Schweiz vor den möglichen Folgen einer Neuausrichtung: Das Risiko, die treuen Stammwähler zu verlieren, ist gross.

Die CVP Stadt Luzern zeigt allerdings, dass sie mit ihrer liberalen Ausrichtung zwar kleine Brötchen bäckt, aber sehr wohl auf eine Stammwählerschaft zählen kann: Der allergrösste Teil der Stimmen, welche die CVP bei den Wahlen im März erhielt, ging via CVP-Liste ein – von Leuten also, die diese Liste ganz bewusst wählten. Zudem zeigt die Wahlniederlage der SVP, dass das konservative Wählerpotenzial in der Stadt Luzern ohnehin nicht gross ist.

Gleichzeitig ist auch der Platz in der «Stadt-Mitte» begrenzt – in Luzern vor allem wegen der traditionell starken Stellung der FDP. Selbst zu ihren besten Zeiten in den Siebzigerjahren belegte die CVP nie mehr als einen Viertel der Parlamentssitze im Grossen Stadtrat. Die Partei hat sich damit arrangiert, dass sie zwar nie die Hauptrolle spielen, aber dennoch wichtige Akzente setzen kann. Fazit: Eine allfällige Änderung des Parteinamens wäre in der Stadt Luzern ziemlich risikolos.

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