NEUES GESETZ: Eigenständiger Verkehrsverbund für Luzern

Für die Planung, Bestellung und Festsetzung des Angebots im öffentlichen Verkehr des Kantons Luzern soll neu eine einzige Stelle, der Verkehrsverbund Luzern, zuständig sein.

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Reisende auf einem Perron im Bahnhof Luzern. (Bild pd)

Reisende auf einem Perron im Bahnhof Luzern. (Bild pd)

Die Schaffung eines eigenständigen Verkehrsverbunds in Form einer öffentlich-rechtlichen Anstalt ist zentraler Bestandteil eines neuen Gesetzes über den öffentlichen Verkehr, das der Regierungsrat dem Kantonsrat unterbreitet. Das neue Gesetz soll das geltende Gesetz über den öffentlichen Verkehr und den schienengebundenen Güterverkehr ersetzen. Es enthält Regelungen zur Organisation, zur Planung, zu den Massnahmen für Infrastruktur und Betrieb sowie zur Finanzierung des öffentlichen Personenverkehrs und des Schienengüterverkehrs von Kanton und Gemeinden.

Ablösung der bisherigen Zweiteilung
Heute ist allein der Kanton für den öffentlichen Regionalverkehr verantwortlich, während das Angebot im öffentlichen Agglomerationsverkehr vom Zweckverband öffentlicher Agglomerationsverkehr mit den Transportunternehmen vereinbart wird. An diesem Zweckverband sind der Kanton und die Gemeinden der Agglomeration Luzern beteiligt. Die ungedeckten Kosten des öffentlichen Agglomerationsverkehrs wie auch des öffentlichen Regionalverkehrs tragen Kanton und Gemeinden je zur Hälfte.

Planung, Bestellung und Festsetzung des Angebots im öffentlichen Regional- und Agglomerationsverkehr soll nun zusammengelegt werden. Vorgesehen ist ein eigenständiger Verkehrsverbund, in dem der Kanton und die Gemeinden ausgewogen vertreten sind und der für das ganze betriebliche Angebot im öffentlichen Personenverkehr (Regional- und Agglomerationsverkehr) verantwortlich zeichnet. Als oberstes Organ des Verkehrsverbundes ist ein aus Vertretern des Kantons und der Gemeinden zusammengesetzter Verbundrat geplant, der die strategische Führung wahrnimmt.

Bericht alle 4 statt alle 10 Jahre 
Mit der Schaffung eines eigenständigen Verkehrsverbundes erhält eine umfassende und regelmässige Berichterstattung über die künftige Entwicklung des öffentlichen Personenverkehrs grosse Bedeutung. Während das geltende Gesetz alle zehn Jahre einen Planungsbericht über den öffentlichen Regionalverkehr und den schienengebundenen Güterverkehr vorschreibt, soll dem Kantonsrat neu mindestens alle vier Jahre ein Bericht über die mittel- und langfristige Entwicklung des Angebots für den öffentlichen Personenverkehr vorgelegt werden.

Das neue Gesetz beseitigt auch die Unterschiede, die bei der Verteilung der Kosten auf die Gemeinden im öffentlichen Regional- und im öffentlichen Agglomerationsverkehr noch bestehen.

scd