Vernehmlassung

Neues Gesetz für Beurkundungen im Kanton Luzern

Wer eine öffentliche Beurkundung braucht, muss dafür eine Gebühr bezahlen. Dieses System soll im Kanton Luzern angepasst werden.

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(jon) Der Luzerner Regierungsrat hat eine entsprechende Gesetzesänderung in die Vernehmlassung geschickt. Grund ist ein Postulat von FDP-Kantonsrat Jim Wolanin (Neuenkirch), welches das Kantonsparlament Ende 2019 als erheblich erklärt hatte.

Mit der Gesetzesänderung möchte der Regierungsrat keinen grundlegenden Systemwechsel vollziehen. Einen reinen Stundentarif möchte er nicht einführen, teilt er mit. Damit würden nämlich die Beurkundungen von Geschäften mit geringem oder ohne Geschäftswert teurer, argumentiert der Rat in einer Mitteilung.

Der Zeitaufwand soll lediglich bei jenen Geschäften zur Anwendung kommen, für die ein Gebührenrahmen festgelegt ist. Der Unterschied zu heute ist, dass die Staffeltarife nach oben begrenzt werden sollen. Dies soll beispielsweise bei der Gründung von Unternehmen, der Übertragung von Grundeigentum, der Begründung von Stockwerkeigentum oder Errichtung eines Grundpfandes gelten. Die Vernehmlassung dauert bis am 19. März 2021.