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Neues Geldspielgesetz wirft in Luzern alte Fragen auf

Das Geldspielgesetz soll den Schutz der Spieler verbessern. Um dieses einzuführen, müssen die Kantone selbst Gesetzesanpassungen vornehmen. In Luzern werden dabei Grundsatzdiskussionen wieder aufgenommen.
Ismail Osman
Auch über die Abgaben an den Kanton von Lotto-Organisatoren wird diskutiert. (Symbolbild: Reto Martin)

Auch über die Abgaben an den Kanton von Lotto-Organisatoren wird diskutiert. (Symbolbild: Reto Martin)

Es war eine überwältigende Mehrheit der Schweizer Stimmbevölkerung, die vor rund drei Monaten Ja zum neuen Geldspielgesetz sagte (72,9 Prozent). Nun gilt es dieses in den Kantonen umzusetzen. In Luzern endete diesbezüglich am Freitag die Vernehmlassung des Entwurfs eines entsprechenden Einführungsgesetzes.

Übergeordnet soll das Gesetz das Glücksspiel klarer Regeln. Dies indem es zwei ältere Gesetze zusammenführt. Im Zentrum steht dabei der verbesserte Schutz vor exzessivem Geldspiel. Den Vernehmlassungsantworten der Parteien ist zu entnehmen, dass dieser Aspekt die Parteien nur bedingt beschäftigt.

Gemäss Artikel 125 des Bundesgesetzes haben die Kantone «die Reingewinne aus Lotterien und Sportwetten vollumfänglich für gemeinnützige Zwecke, namentlich in den Bereichen Kultur, Soziales und Sport» zu verwenden. In Luzern trifft man damit einen wunden Punkt.

Reisen sorgten für rote Köpfe

2013 waren zwei Regierungsräte und der damalige Luzerner Stadtpräsident nach Russland gereist, gemeinsam mit Wirtschaftsvertretern. Für den kulturellen Teil der Reise hatte man damals 290 000 Franken aus dem Lotteriefonds entnommen – was im Parlament für einige Empörung sorgte. Um der Vereidigung von Schweizer Gardisten im Vatikan von vergangenem Mai beizu­wohnen (Reisekosten von rund 100000 Franken), bediente sich der Regierungsrat ebenfalls aus dem Lotteriefonds.

Im nun vorliegenden kantonalen Gesetzesentwurf werden als Verwendungszweck jetzt nebst Kultur und Sport auch andere Themenfelder wie «Natur- und Landschaftsschutz sowie Umweltschutz», «Katastrophenhilfe» oder «Projekt der Berglandwirtschaft und «die Förderung von Randregionen» aufgeführt. Für die SP sind zumindest diese drei Verwendungszwecke «völlig fehl am Platz», wie es im Antwortschreiben heisst: «Diese Aufgaben sind unserer Meinung nach öffentlich-rechtliche Gesetzesverpflichtungen des Kantons und sollen nicht über den Lotteriefonds finanziert werden.»

Sowohl SP wie auch Grüne werden aber noch spezifischer. So wird in beiden Antwortschreiben auf die geltende Lotteriegeldverordnung verwiesen. Diese ist zwar nicht direkter Bestandteil der aktuellen Vernehmlassung, sie beinhaltet aber den umstrittenen Artikel 16a, auf den sich die Regierung jeweils beim Griff in die Lotteriegelder berief. Dieser erlaubt, dass Beiträge für «nicht rein kommerzielle» Auftritte des Kantons zu Zwecken der Promotion des Kantons Luzern gesprochen werden können. «Diese Beiträge haben in den letzten Jahren immer wieder zu Unstimmigkeiten im Parlament geführt und Unmut in der Bevölkerung ausgelöst», schreibt die SP, welche die Streichung des Artikels be­antragt. Die Grünen hingegen fordern, dass das neue Gesetz ­dahingehend ergänzt wird, dass solche «Beiträge für nicht rein kommerzielle Auftritte des Kantons» ausgeschlossen sind.

Die Grünen empfehlen zudem die Verwaltung der Lotteriegelder nicht mehr der Regierung zu überlassen, sondern an zwei zu gründende Stiftungen – je eine für die Bereiche Kultur und Sport – zu übertragen.

Vereine sollen von Abgaben befreit werden

Andere Aspekte der Gesetzesvorlage beschäftigen SVP, FDP und Grünliberale. Konkret geht es um die Abgaben, welche Lottoveranstalter aus den Sport- und Kulturbereichen leisten müssen. Für die ersten 10 000 Franken Umsatz muss der Veranstalter eine Ab­gabe von 5 Prozent leisten, für den Restumsatz darüber sind es 10 Prozent. An dieser Regelung will die Regierung festhalten. Die SVP findet, dass die Vereine beim Kauf von Preisen ja schon Mehrwertsteuern bezahlen und durch die Abgaben letztlich doppelt belastet würden. Die FDP argumentiert hingegen, dass die Abgaben «grundsätzlich in keinem Verhältnis zum Verwaltungsaufwand stehen». Die GLP plädiert dafür, auf diese Abgaben zu verzichten, da die Vereine künftig mit geringeren Einnahmen rechnen müssten. Dies weil die entsprechende Bundesverordnung vorsieht, die zulässige Bruttoeinnahmen auf 25 000 Franken zu beschränken. Gegenüber dem Bund sprach sich der Kanton für eine Limite von 50 000 Franken aus .

Zum Thema Spielsucht äussert sich die CVP. So soll der Kanton unter anderem nicht nur die zuständige Behörde für die Aufgaben der Spielsuchtprävention definieren, sondern auch jene für die Suchtbehandlung und die Suchttherapie.

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