Neues Kantonsgericht nimmt Betrieb 2013 auf

Das neue Luzerner Kantonsgericht, das aus dem Ober- und Verwaltungsgericht hervorgehen soll, wird Mitte 2013 seinen Betrieb aufnehmen. Über ein Kantonsgerichtsgebäude wird es dann aber noch nicht verfügen.

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Aus dem Obergericht (im Bild) und Verwaltungsgericht soll das Kantonsgericht entstehen. (Bild: Archiv Philipp Schmidli / Neue LZ)

Aus dem Obergericht (im Bild) und Verwaltungsgericht soll das Kantonsgericht entstehen. (Bild: Archiv Philipp Schmidli / Neue LZ)

Die Kantonsverfassung, die Anfang 2008 in Kraft trat, sieht als oberste richterliche Behörde ein Kantonsgericht vor. Heute existieren zwei getrennte Gerichte, das Obergericht (Zivil- und Strafsachen) und das Verwaltungsgericht (Verwaltungsstreitsachen).

Der Regierungsrat veröffentlichte am Montag die gesetzlichen Erlasse, mit denen aus dem Ober- und Verwaltungsgericht das geforderte Kantonsgericht geschaffen werden soll. Ziel sei es, die Justiz als Ganzes zu stärken, teilte er mit.

Mit der Schaffung des Kantonsgerichtes soll die Struktur der Gerichtsbehörden weiter vereinfacht werden. Ein erster Schritt war bereits mit der Neueinteilung der erstinstanzlichen Gerichtskreise (früher Amts-, heute Bezirksgerichte) gemacht worden.

Weniger Büroarbeit für Richter

Die Schaffung des Kantonsgerichtes soll auch dazu genutzt werden, die Abläufe neu zu organisieren. Die Verfahren sollen beschleunigt und die Richterinnen und Richter von administrativen Aufgaben entlastet werden.

Mit eigentlichen Effizienzgewinnen ist vorderhand aber nicht zu rechnen. Am 1. Juni 2013, wenn das Kantonsgericht seinen Betrieb aufnimmt, wird es nämlich nicht in einem einzigen Gebäude untergebracht sein, sondern auf die drei bisherigen Standorte des Ober- und Verwaltungsgerichtes verteilt sein.

Die Schaffung des Kantonsgerichtes sei vorerst nur eine rechtliche, aber keine faktische Zusammenführung, sagte Patrick M. Müller, Vizepräsident des Verwaltungsgerichtes, auf Anfrage. Eine einheitliche Führung werde dadurch erschwert.

Wo das Kantonsgerichtsgebäude realisiert und wann es bezogen werden könnte, ist gemäss Müller offen. Dies hänge auch von der Finanzlage des Kantons ab, sagte er.

Neuwahlen

Die Inbetriebnahme des Kantonsgerichtes wurde auf 2013 angesetzt, weil dann die Richterinnen und Richter neu gewählt werden müssen. Die Kantonsrichterinnen und -richter (inklusive Ersatz- und Fachrichter) werden vom Kantonsparlament gewählt.

Der Kantonsrat wählt auch das Präsidium des Kantonsgerichtes, wobei dieses dem Parlament einen unverbindlichen Vorschlag unterbreiten kann. Gleiches gilt bei der Wahl der Ersatzrichter. Ferner wird das Kantonsgericht bei gewissen parlamentarischen Geschäften stärkere Mitwirkungsmöglichkeiten haben als die heutigen Gerichte.

Wie das Kantonsgericht im Detail organisiert wird, soll in der Geschäftsordnung festgelegt werden. Das Gesetz spricht lediglich von vier bis sechs Abteilungen.

sda