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Neues Sparpaket ist wohl Tatsache

Lukas Nussbaumer, Ressortleiter Kanton

KOMMENTAR

Die SP setzt der CVP und der FDP die Pistole auf die Brust: Lehnt ihr unseren Kompromissvorschlag ab, kämpfen wir wie die SVP gegen einen höheren Steuerfuss im Kanton Luzern. Weil die beiden Mitteparteien höchstwahrscheinlich Nein sagen werden zum von der SP geforderten dreijährigen Sparverzicht in mehreren Bereichen, ist die unheilige Allianz zwischen SVP und SP so gut wie beschlossene Sache.

Bedingt durch diese Rechts-links-Allianz ist ein Nein des Stimmvolks zu höheren Steuern ein sehr realistisches Szenario. Dann fehlen dem Kanton Luzern im kommenden Jahr rund 65 Millionen Franken – so viel Geld würde eine Erhöhung des Steuerfusses 2017 in die Kasse spülen. Was das bedeutet, ist unschwer vorauszusagen: Es wäre der Startschuss zu einem weiteren Spar­paket. Die Regierung und die Mehrheit des Kantonsrats werden nämlich sicher nicht der Forderung der SP nachkommen, Firmen stärker zu besteuern – auch weil das Volk erst im September klar Nein sagte zu einer Erhöhung der Unternehmenssteuern.

Die SP geht also das hohe Risiko ein, dass ihrer Klientel – etwa Lehrer, Kan­tonsangestellten, im sozialen Be­reich Tätigen oder Kulturschaffenden – weitere Sparmassnahmen aufgebürdet werden. Ob das besser ist als eine alle Luzernerinnen und Luzerner treffende Erhöhung des Steuerfusses, sei dahingestellt. Sicher ist: Die Sozialdemokraten führen ihren seit langem verfolgten Plan, den Einnahmenhebel bei der Besteuerung von Firmen anzusetzen, konsequent weiter.

Wollen der Regierungsrat sowie CVP und FDP Mitte Februar, nach dem wahrscheinlichen Nein der Stimmbürger zu höheren Steuern, nicht wie begossene Pudel dastehen, müssen sie schleunigst einen Plan B entwickeln. Dazu gehören wirksame Sparvorschläge genauso wie das Prüfen der Forderung, sich kurzfristig zu verschulden.

Lukas Nussbaumer, Ressortleiter Kanton

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