NEUSTADT: Stadt Luzern darf 76 Parkplätze aufheben

Kunden von Geschäften haben keinen Anspruch darauf, unmittelbar vor einem Geschäft auf öffentlichem Grund parkieren zu können. Das Kantonsgericht hat eine Beschwerde gegen den Abbau von 76 Parkplätzen im Neustadtquartier abgelehnt.

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In der Luzerner Neustadt werden Strassen aufgerissen und Werksleitungen ersetzt. (Archivbild Boris Bürgisser)

In der Luzerner Neustadt werden Strassen aufgerissen und Werksleitungen ersetzt. (Archivbild Boris Bürgisser)

Im Luzerner Neustadtquartier werden zur Zeit die Werkleitungen und Strassen saniert. Ebenso wird die Zahl der Parkplätze abgebaut, unter anderem, weil Schrägparkplätze durch Längsparkplätze ersetzt werden.

Mehrere Inhaber von Restaurants und Geschäften setzten sich gegen den Abbau von Parkplätzen an der Franken- und Sempacherstrasse zur Wehr. Die bisherigen Schrägparkplätze seien kein Sicherheitsrisiko gewesen, erklärten sie. Der Abbau führe nicht zu einer Verkehrsberuhigung, sondern zu mehr Suchverkehr. Zudem verletze der Abbau von Parkplätzen die Handels- und Gewerbefreiheit der Geschäfte.

Das Kantonsgericht wies die Beschwerde aber ab, wie es am Freitag mitteilte. Zur Wirtschaftsfreiheit gehöre nicht grundsätzlich das Recht, dass von der öffentlichen Hand zur Verfügung gestellte Parkflächen immer bestehen blieben.

Nach Ansicht des Gerichtes ist das Gesamtangebot der Parkplätze weiterhin ausreichend. Keinem der Beschwerdeführer werde durch die neue Parkplatzordnung die Ausübung seines Geschäftes übermässig erschwert.

Die Dornacherstrasse heute. (Bild: pd / Visualisierung)
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Die Dornacherstrasse wie sie nach der Sanierung aussehen soll. (Bild: pd / Visualisierung)
Die Frankenstrasse heute. (Bild: pd / Visualisierung)
Die Frankenstrasse, wie sie nach der Sanierung aussehen soll. (Bild: pd / Visualisierung)
Die Winkelriedstrasse heute. (Bild: pd / Visualisierung)
Die Winkelriedstrasse wie sie nach der Sanierung aussehen soll. (Bild: pd / Visualisierung)
Die Morgartenstrasse heute. (Bild: pd / Visualisierung)
Die Morgartenstrasse wie sie nach der Sanierung aussehen soll. (Bild: pd / Visualisierung)
Die Sempacherstrasse heute. (Bild: pd / Visualisierung)
Die Sempacherstrasse wie sie nach der Sanierung aussehen soll. (Bild: pd / Visualisierung)
Die Waldstätterstrasse heute. (Bild: pd / Visualisierung)
Die Waldstätterstrasse, wie sie nach der Sanierung aussehen soll. (Bild: pd / Visualisierung)
Die Strassen im Hirschmattquartier werden ab April 2015 saniert. (Bild: Keystone)

Die Dornacherstrasse heute. (Bild: pd / Visualisierung)

Abbau von 76 Parkplätzen

In städtischen Verhältnissen gebe es für Kunden von Geschäften keinen Anspruch, unmittelbar bei oder vor dem Geschäftsgebäude auf öffentlichem Grund zu parkieren. Fusswege von wenigen Minuten zwischen Parkplatz und Betrieb seien rechtlich zulässig und müssten von Kunden, die mit dem Auto anreisten, in Kauf genommen werden.

Die Geschäfte, die die Parkplatzordnung beanstandeten, befinden sich alle in unmittelbarer Nähe zum Bahnhof. Nach dem Abbau von 76 Parkplätzen gibt es gemäss Urteil in dem von der Sanierung betroffenen Gebiet noch immer 479 öffentliche Oberflächenparkplätze. Dazu kommen 1700 Parkplätze in Parkhäusern, die sich innerhalb eines Umkreises von 500 Meter befinden würden.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Es kann an das Bundesgericht weitergezogen werden.

Hinweis: Infos zur Baustelle: www.hirschmatt.luzern.ch

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sda/rem