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NFA: «Schwerzmann hätte zwingend informieren müssen»

Finanzdirektor Marcel Schwerzmann wusste schon am 20. April, wie viel weniger Geld der Kanton Luzern aus dem neuen Finanzausgleich (NFA) erhält. Orientiert darüber hat er aber nicht – zum Ärger der Partei- und Fraktionschefs.
Lukas Nussbaumer
Während der Spardebatte vor neun Tagen im Luzerner Kantonsrat wusste Finanzdirektor Marcel Schwerzmann (Bildmitte, vor ihm Baudirektor Robert Küng) mehr, als er sagte. (Bild Nadia Schärli)

Während der Spardebatte vor neun Tagen im Luzerner Kantonsrat wusste Finanzdirektor Marcel Schwerzmann (Bildmitte, vor ihm Baudirektor Robert Küng) mehr, als er sagte. (Bild Nadia Schärli)

Die Präsidenten und Fraktionschefs der im Parlament vertretenen Parteien sind sich einig: Finanzdirektor Marcel Schwerzmann hat seine Informationspflicht verletzt. Und zwar in den Tagen nach dem 20. April. Dann nämlich wurden alle kantonalen Finanzverwalter über die mutmasslichen Zahlungen zum neuen Finanzausgleich (NFA) im Jahr 2017 informiert, wie Recherchen unserer Zeitung zeigen. Schwerzmann hat diese Information nicht direkt erhalten, sagt aber auf Anfrage: «Die Trendmeldung war mir hausintern bekannt.»

Die eidgenössische Finanzverwaltung orientiert die Kantone seit vier Jahren jeweils rund zwei Monate vor der offiziellen Veröffentlichung der NFA-Zahlungen, damit diese für das kommende Jahr möglichst exakt budgetieren können. Bisher deckten sich die Vorabinformationen von Mitte April jeweils weitgehend mit jenen, die rund zwei Monate später veröffentlicht wurden. Das bestätigen Philipp Rohr, Kommunikationsverantwortlicher der eidgenössischen Finanzverwaltung, und mehrere angefragte Kadermitarbeiter von kantonalen Finanzdepartementen.

Was geschah vor einer Woche?

Schwerzmann behielt den dramatischen Rückgang der Zahlungen – Luzern erhält 2017 rund 38 Millionen weniger als budgetiert – jedoch für sich. Er orientierte Ende April weder die Mitglieder der kantonsrätlichen Planungs- und Finanzkommission noch die Arbeitsgruppe, welche sich mit dem 330 Millionen schweren Sparpaket «Konsolidierungsprogramm 17» befasst. Stattdessen informierte der parteilose Finanzdirektor seine Regierungskollegen und die Fraktionschefs erst am vergangenen Dienstag, als der Bund ihm die definitiven Zahlen für 2017 mitteilte. Schwerzmann tat dies mit dem Hinweis auf eine Sperrfrist, die der Bund bis am Donnerstag, 23. Juni, angesetzt hatte.

Wann genau Schwerzmann am letzten Dienstag wen informierte, ist unklar: Die Aussagen der Fraktionschefs darüber sind widersprüchlich. Einige wollen schon am Dienstagmorgen in Kenntnis gesetzt worden sein, andere erst Mitte Nachmittag.

Die Parteien und Fraktionen, die sich vor der Session vom 20. und 21. Juni intensiv mit dem Sparpaket befasst haben, sind über Schwerzmanns Nicht-Information mit Ausnahme der FDP und der GLP, die dem parteilosen Finanzdirektor am nächsten stehen, empört oder stark irritiert. Schliesslich fanden zwischen Ende April und dem Beginn der Juni-Session noch drei Sitzungen der Planungs- und Finanzkommission statt. Ludwig Peyer, Fraktionschef der CVP aus Willisau, sagt auf Anfrage: «Marcel Schwerzmann hätte die Planungs- und Finanzkommission Ende April zwingend informieren müssen.» Schliesslich habe sich die Finanzierungslücke für 2017 mit den zusätzlich fehlenden 38 NFA-Millionen mehr als verdoppelt. Das Parlament hätte in Kenntnis dieser Grössenordnung andere Schwerpunkte gesetzt, ist Peyer überzeugt. Dazu stört sich der CVP-Politiker daran, dass der Kanton Luzern den NFA-Beitrag in seinem Budget zum zweiten Mal in Folge massiv zu hoch angesetzt hat. Peyer: «Da stimmt bei der Risikoanalyse etwas nicht.»

Gleicher Meinung wie Ludwig Peyer ist SVP-Fraktionschef Guido Müller (Ebikon): Schwerzmann hätte die Finanzkommission und die das Sparpaket begleitende Arbeitsgruppe informieren müssen. Müller ist davon überzeugt, dass der Verlauf der Beratungen über das Sparpaket in der Kommission einen anderen Verlauf genommen hätte.

Departementswechsel gefordert

Härter ins Gericht mit Schwerzmann als Peyer und Müller geht SP-Präsident und -Kantonsrat David Roth (Luzern). «Das Parlament wurde zum Narren gehalten. Jeder verantwortungsvoll handelnde Finanzdirektor hätte die zuständige Kommission sofort informiert.» Roth fordert die bürgerlichen Parteien auf, die Regierung dazu zu bewegen, Schwerzmann das Finanzdepartement zu entziehen. Dazu solle die Finanzkommission untersuchen, wann und wohin die Informationen über die NFA-Zahlen geflossen sind.

Weniger gross ist die Aufregung bei der FDP. Parteipräsident Markus Zen­klusen sagt, die Aufarbeitung des Geschehenen bringe nichts: «Die Situation ist, wie sie ist. Wir müssen jetzt nach vorne blicken.» Katharina Meile, Co-Präsidentin der Grünen und Kantonsrätin aus Luzern, hätte von Marcel Schwerzmann erwartet, dass er Ende April zumindest die Dimension der tieferen NFA-Beiträge kommuniziert hätte. Für GLP-Fraktionschefin Michèle Graber (Udligenswil) wäre eine Orientierung der Finanzkommission «dann angezeigt gewesen, wenn es sich bei den Zahlen zum NFA vom 20. April um definitive oder relativ gesicherte Angaben gehandelt hätte». Eine Information über Schätzungen und provisorische Zahlen hätte laut Graber «nur Verunsicherung gestiftet».

Laut Marcel Omlin, Präsident der Planungs- und Finanzkommission, hat Schwerzmann die Kommission am 3. Juni dahingehend informiert, dass die NFA-Beiträge tiefer ausfallen werden als geplant. Omlin: «War Schwerzmann die Höhe der Mindereinnahmen für 2017 schon am 20. April bekannt, hätte er uns in der Zwischenzeit orientieren sollen.»

Schwerzmann will informiert haben

Marcel Schwerzmann betont, er habe die Finanzkommission informiert, dass die NFA-Zahlungen tiefer ausfallen würden. Das Gleiche habe er am 20. Juni im Kantonsrat getan. Dazu habe er den NFA gegenüber der politischen Begleitgruppe und den Kommissionen «immer als Hauptrisiko aufgeführt».

Offen lässt Schwerzmann, wie stark die Zahlen Ende Juni von jenen Mitte April abwichen. Die Tatsache, dass der Bund Anfang Juni eine weitere Trendmeldung verschickt habe, zeige aber, dass die Zahlen zu diesem Zeitpunkt «noch nicht stabil sind».

Seine Regierungskollegen will Schwerzmann exakter informiert haben: Er habe ihnen gesagt, dass der NFA-Beitrag «um etwa einen Zwanzigstel einer Steuereinheit tiefer ausfallen wird». Das entspricht rund 32 Millionen Franken.

Lukas Nussbaumer

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