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Luftschutzkeller: Nicht alle Luzerner Gemeinden haben genügend Plätze

Im Kanton Luzern finden sich zwar mehr Luftschutzplätze als Einwohner. In 17 Gemeinden aber gibt es eine Unterdeckung. Welche Kommunen es betrifft, gibt der Kanton nicht bekannt. Das Defizit soll jedoch behoben werden.
Thomas Heer
Im Kanton Luzern variiert die Anzahl Schutzplätze je nach Gemeinde stark. (Bild: Martin Rütschi/Keystone)

Im Kanton Luzern variiert die Anzahl Schutzplätze je nach Gemeinde stark. (Bild: Martin Rütschi/Keystone)

In der Schweiz muss für jeden Einwohner ein Luftschutzplatz zur Verfügung stehen. Das beschloss das Parlament 1963 mitten in der Zeit des Kalten Krieges. Und dieser Grundsatz gilt noch heute. Wie bei der Grosszahl der Kantone gibt es auch in Luzern mehr Luftschutzplätze als Einwohner. «Die jüngste Schutzplatzabdeckung für den Kanton Luzern wurde per 31. Dezember 2017 erstellt und weist eine Abdeckung von 101 Prozent aus», schreibt Daniel Enzler, Leiter Abteilung Zivilschutz von der zuständigen kantonalen Dienststelle, auf eine entsprechende Anfrage.

Enzler hält aber auch fest: «Über den ganzen Kanton gesehen sind also genügend Schutzplätze vorhanden. In einigen Beurteilungsgebieten beziehungsweise Gemeinden bestehen aber noch Schutzplatzdefizite.» Konkret handle es sich um 17 Gemeinden. Deren Namen will der Kanton aber nicht publizieren. Denn laut Gesetz seien die einzelnen Gemeinden für eine genügende Anzahl ausgerüsteter öffentlicher Schutzanlagen zuständig, so der Kanton.

Wer sich weigert, wird zur Kasse gebeten

Vorgesehen ist jedoch, dass die öffentliche Hand diese Lücken beheben soll. Unter anderem sollen in Absprache mit den betroffenen Gemeinden und Liegenschaftseigentümern in den kommenden Jahren zusätzliche öffentliche Schutzplätze erstellt werden. Das Geld dafür ist vorhanden: In der jüngsten Ausgabe des Konsumentenmagazins «Saldo» werden in einem Artikel auch Zwangsabgaben im Zusammenhang mit Zivilschutzbauten thematisiert. Dort wird erwähnt, dass in Luzern per Ende des vergangenen Jahres insgesamt 47,6 Millionen Franken bereitstanden, um neue Zivilschutzplätze zu bauen und um weitere zweckgebundene Zivilschutzaufgaben zu finanzieren. Dabei lagen 35,5 Millionen bei den Gemeinden und 12,1 Millionen Franken beim Kanton.

Diese Beträgen kamen aufgrund folgender Ausgangslage zusammen: Die Pflicht für den Bau von Schutzräumen kann entweder mit der Erstellung von solchen Konstruktionen erfüllt werden, oder aber die Bauherrschaft leistet eine Ersatzabgabe. Dieser Deal ist jedoch nur möglich, wenn auf dem Gemeindegebiet bereits genügend Schutzplätze vorhanden sind. Ansonsten wird staatlicherseits verfügt, dass die nötigen Schutzplätze zwingend gebaut werden müssen.

Gelder bleiben bis 2030 bei den Gemeinden

Die Höhe der Ersatzabgaben variiert je nach Kanton. Bis vor sechs Jahren wurden diese Gelder von den Gemeinden einkassiert. Seit 2012 fliessen diese Einnahmen jedoch in die Kantonskassen. Im Herbst 2014 wurde im Luzerner Kantonsparlament heftig darüber debattiert, wem diese angehäuften Ersatzbeiträge zustehen – dem Kanton oder den Gemeinden? Hans Stutz (Grüne) beantragte, dass die von den Gemeinden verwalteten mehreren Dutzend Millionen Franken Ersatzabgaben im Jahr 2020 dem Kanton zufliessen sollen. Das berichtete die «Neue Luzerner Zeitung» am 4. November 2014.

Das Ansinnen von Hans Stutz wurde im Parlament aber deutlich verworfen. So kam die Legislative überein, dass diese Gelder erst im Jahr 2030 von den Gemeinden an den Kanton überwiesen werden müssen.

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