IV-Missbrauch in Luzern: Bis zu 90 Prozent werden zu Unrecht verdächtigt

Der Invalidenversicherung Luzern kann man Verdachtsmeldungen auch anonym via Internetformular übermitteln. Der Behindertenvertreter sähe es lieber, wenn solche Meldungen telefonisch gemacht würden.

Lucien Rahm
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Eine IV-Bezügerin mit ihrem Ausweis. (Symbolbild: Martin Ruetschi/Keystone)

Eine IV-Bezügerin mit ihrem Ausweis. (Symbolbild: Martin Ruetschi/Keystone)

113 Personen sind letztes Jahr im Kanton Luzern verdächtigt worden, zu Unrecht eine Rente der Invalidenversicherung (IV) zu erhalten. Bei 13 davon hat sich der Verdacht bestätigt, wie sich dem Jahresbericht der IV Luzern entnehmen lässt. Finanziell lohnt sich das: So konnte die IV rund 6,4 Millionen Franken an Renten einsparen. Aber: Die grosse Mehrheit der Verdächtigen wurde zu Unrecht beschuldigt.

Pro Jahr hat die IV Luzern in den vergangenen fünf Jahren rund 90 bis 140 Verdächtige überprüft. Das sind 0,6 bis 1,1 Prozent aller Luzerner Leistungsbezüger im entsprechenden Zeitraum. Aus den überprüften Fällen entpuppten sich in dieser Zeit lediglich 9 bis 15 Prozent als tatsächliche Missbräuche. Die meisten Rentner, die des Betrugs verdächtigt werden, beziehen ihre Beiträge also zu Recht. René Baumann, Kommunikationsleiter der IV Luzern, erklärt: «Viele Verdachtsmeldungen sind unbegründet.» Wenn zudem einer versicherten Person aufgrund einer falschen Rechtsanwendung eine Rente zugesprochen worden ist, stelle dies keinen Missbrauchsfall dar. Würde eine solche Rente aufgehoben, würde dies als geprüfter und nicht als bestätigter Verdachtsfall gezählt. Wie viele der jährlich überprüften Fälle auf falsch zugesprochene Renten zurückzuführen sind, lasse sich jedoch nicht sagen, so Baumann.

Internetformular nur in wenigen Kantonen

Wie kommt es überhaupt dazu, dass ein IV-Bezüger des Missbrauchs verdächtigt wird? Die Inputs hierfür nehmen die Invalidenversicherungen unter anderem aus der Bevölkerung entgegen. Dies kann via Telefon oder E-Mail geschehen. Nur in wenigen Kantonen steht den Bürgern mit ausgeprägtem Gerechtigkeitssinn ein eigens zu diesem Zweck eingerichtetes Online-Formular zur Verfügung. Seit rund zehn Jahren auch im Kanton Luzern. «Das ist lediglich ein weiteres Hilfsmittel, um unserem Auftrag nachzukommen, Versicherungsmissbräuche zu verhindern», begründet Baumann die Einrichtung. Nebst Luzern haben in der Deutschschweiz die Kantone Graubünden, Solothurn und Thurgau ein solches Formular auf ihrer Webseite platziert.

«Haben Sie Kenntnis von einer Person, welche möglicherweise zu Unrecht Leistungen der Invalidenversicherung erhält, melden Sie dies uns. Sie können uns auch anonym die Meldung machen», heisst es in der Beschreibung zum Formular. Nebst Angaben zu Namen, Adresse und Alter des Verdächtigen wird damit eine «Beschreibung der auffälligen Aktivitäten» an die IV übermittelt. Die Melder können eine ihnen verdächtige Person auf diese Weise anonym anschwärzen, ohne Konsequenzen befürchten zu müssen.

«Danach wird zunächst abgeklärt, ob die gemeldete Person überhaupt IV-Beiträge bei uns bezieht», sagt Donald Locher, Direktor der IV Luzern. Hierbei werden gewisse Personen durch die Melder offenbar grundlos beschuldigt: Sie beziehen in manchen Fällen nicht einmal IV-Beiträge. Verfügt die Versicherung jedoch über ein Dossier zur gemeldeten Person, so wird dieses auf Unstimmigkeiten überprüft.

Einsparungen sind theoretische Werte

Der Grossteil der zu prüfenden Fälle würde sich intern ergeben, also ohne Hinweis von Dritten. «Externe Meldungen erreichen uns zu einem geschätzten Viertel über das Internet-Formular», teilt Kommunikationsleiter Baumann mit.

So lassen sich nach Angaben der IV jährlich mehrere Millionen Franken einsparen. Der Betrag ist jedoch mit Vorsicht zu geniessen. Er setzt sich zusammen aus allen Leistungen, welche die IV den Bezügern bis zum Pensionsalter hätte zahlen müssen. «Es kann nicht zwingend in jedem Fall davon ausgegangen werden, dass die IV bis zum ordentlichen Pensionsalter weiterhin Leistungen ausgerichtet hätte», teilt Baumann mit.

Anzahl Missbrauchsfälle im Kanton Luzern

geprüfte Fälle
bestätigte Fälle
20132014201520162017050100150

Die unberechtigterweise bezogenen Leistungen werden zudem von den Rentnern zurückgefordert – letztes Jahr gesamthaft 800'000 Franken. «Dieser Betrag übertrifft unsere aufgewendeten Kosten um rund das Vierfache», so Baumann.

Das Internet-Formular könnte die Anzahl der Verdachtsmeldungen etwas erhöhen, vermutet Baumann. «Es kann durchaus sein, dass sich Personen lieber anonym als per Telefon bei uns melden.» Über die Qualität der Online-Meldungen lasse sich allerdings nichts sagen, da die Luzerner IV keine genaue Statistik über die Art der Meldungen führe.

Eingesparte Leistungen durch aufgedeckte Missbräuche im Kanton Luzern

in Millionen Franken
2013201420152016201702468

Bei der anonymen Internetmeldung liegt die Hemmschwelle also möglicherweise tiefer als bei einer Mitteilung via Telefon. Dies empfindet Michael Ledergerber von der Behinderten-Selbsthilfeorganisation Procap als störend. Der Geschäftsführer der Sektion Luzern, Ob- und Nidwalden findet: «Das wirkt wie eine aktive Aufforderung zur Denunziation.»

Er fände es daher besser, wenn die IV solche Meldungen vor allem via Telefon erreichen würden. «Der Vorteil dabei ist, dass die IV-Mitarbeitenden direkt Rückfragen stellen können.» Grundsätzlich spricht sich aber auch Ledergerber für die Bekämpfung von unberechtigten Rentenbezügen aus. «Missbrauch muss konsequent, aber rechtsstaatlich korrekt angegangen werden.» Dabei stört er sich daran, dass die IV bis letztes Jahr eigenmächtig Observationen veranlassen konnte, ohne dass ein Gericht diese bewilligen musste. Ob diese Praxis fortgeführt werden soll, entscheidet das Schweizer Stimmvolk im November.

Donald Locher, Direktor der Invalidenversicherung Luzern. (Bild: Philipp Schmidli (Luzern, 20. März 2018))

Donald Locher, Direktor der Invalidenversicherung Luzern. (Bild: Philipp Schmidli (Luzern, 20. März 2018))

IV-Direktor Donald Locher entgegnet: «Die meldenden Personen erhalten nie eine Rückmeldung darüber, wozu ihre Meldung geführt hat.» Auch verdächtigte Bezüger würden nicht darüber informiert, wer sie gemeldet hat. Alle Verdachtsmeldungen werden anonymisiert. Daher hält Locher diese Vorgehensweise nicht für denunzierend. «Alleine aufgrund der Verdachtsmeldung erfährt der betroffene Bezüger noch keine Konsequenzen.» Erst wenn sich ein Verdacht bestätigt, habe dies Folgen für einen Rentner.

Im Nachbarkanton Bern hält man indessen nichts vom Onlineformular. Man verzichte darauf, «weil wir ein solches Formular für nicht angemessen halten», teilt Daniela Rudin, Kommunikationsassistentin der Berner IV, auf Anfrage mit. Weshalb genau, will Rudin nicht sagen. Gegenüber dem Konsumentenmagazin «K-Tipp» begründete ihre Vorgesetzte jedoch vor sechs Jahren: «Wir haben uns bewusst gegen ein Formular im Internet entschieden, weil wir die Leute nicht aktiv zum Melden auffordern wollen.»

Zentralschweizer Nachbarn setzen auf E-Mail

Von den Zentralschweizer IV-Stellen führt einzig Luzern das Onlineformular auf. Bei der IV Obwalden heisst es auf Anfrage: «Auf unserer Website sind die allgemeinen Kontaktdaten zu finden, über die Hinweise kommuniziert werden können. Dies kann über unsere allgemeine E-Mail-Adresse oder via Telefon passieren.» Die Meldungen würden dabei vertraulich behandelt. In Nidwalden wird die Anonymität zugesichert, «falls gefordert», teilt die dortige IV-Stelle auf Anfrage mit. Sie setzt dabei auf Telefon, E-Mail oder Brief.

Die IV-Stelle Zug bietet auf ihrer Website ebenfalls kein spezifisches Formular für eine anonyme Meldung an. Für diesen Zweck steht eine allgemeine E-Mail-Adresse sowie ein allgemeines Kontaktformular zur Verfügung. Eine allgemeine E-Mail-Adresse bietet hierfür auch die IV Schwyz an. (lur)