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Nicht verwenden: Kanton verhängt in Vitznau Planungsstopp

Das Nein zur revidierten Ortsplanung der Gemeinde im letzten November hat happige Konsequenzen: Der Kanton hat eine Planungszone erlassen. Auf einer Fläche von rund 13 Hektaren darf nicht mehr gebaut werden – womöglich für immer.
Christian Glaus
Von der Planungszone betroffen ist unter anderem das Gebiet Teufibalm oberhalb von Vitznau. (Bild: Roger Grütter)

Von der Planungszone betroffen ist unter anderem das Gebiet Teufibalm oberhalb von Vitznau. (Bild: Roger Grütter)

Im Ringen um einen bundesrechtskonformen Ortsplan in Vitznau hat der Luzerner Regierungsrat ein Machtwort gesprochen. Er hat eine sogenannte Planungszone erlassen, wie die Staatskanzlei mitteilt. Das bedeutet: Auf einer Fläche von gut 13 Hektaren darf bis auf weiteres nur noch gebaut werden, was in einer Landwirtschaftszone erlaubt ist. Betroffen sind teilweise auch bereits überbaute Gebiete. Auf die bestehenden Gebäude hat dies allerdings keinen Einfluss. Die Planungszone gilt für zwei Jahre und kann, falls nötig, um ein weiteres Jahr verlängert werden.

Hintergrund für das Einschreiten des Kantons ist das lange hin und her um die neue Ortsplanung von Vitznau. Diese muss angepasst werden, weil das eidgenössische Raumplanungsgesetz und in der Folge auch der kantonale Richtplan geändert wurden. Bereits im Sommer 2013 reichte die Gemeinde einen Entwurf beim Kanton zur Vorprüfung ein, musste diesen jedoch nochmals überarbeiten. Im letzten November kam dann der Totalabsturz: 59 Prozent der Vitznauer sagten Nein zur revidierten Ortsplanung. Damit ist weiterhin die Ortsplanung aus dem Jahr 1995 gültig, welche allerdings gegen Bundesrecht verstösst: Die eingezonten Baulandreserven der Gemeinde sind mit 16 Hektaren viel zu gross.

Bereits liegen vier Baugesuche vor

«Nach dem Nein zur revidierten Ortsplanung war klar, dass es einen Marschhalt braucht», sagt Pascal Wyss-Kohler, stellvertretender Leiter Rechtsdienst beim kantonalen Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement. Denn es lägen bereits Baugesuche für die betroffenen Gebiete vor. Diese liegen teils weit ausserhalb des Siedlungsgebiets und dürfen gemäss Raumplanungsgesetz nicht bebaut werden. Würden diese Gesuche bewilligt werden, würden laut Wyss-Kohler «Fakten geschaffen, welche den Spielraum für die anstehende Ortsplanungsrevision einschränken».

Ungewöhnlich ist allerdings, dass der Kanton eine Planungszone erlässt. «In der Regel machen das die Gemeinden selber», sagt Wyss-Kohler. Letztmals gab es Ende der 1970er-Jahre kantonale Planungszonen. Pascal Wyss-Kohler betont, dass der Regierungsrat nicht über den Kopf des Vitznauer Gemeinderats hinweg entschieden hat. «Kanton und Gemeinde sind zusammen zum Schluss gekommen, dass es eine Planungszone braucht. Die Frage war nur, wer diese erlässt.» Für den Gemeinderat kam eine kantonale Planungszone willkommen, weil er sich so aus der Schusslinie nehmen konnte, wie Gemeindepräsident Noldi Küttel bestätigt. Denn in Zusammenhang mit der Ortsplanung kochten die Emotionen in der Rigi-Gemeinde hoch. «Für uns ist es von Vorteil, wenn der Kanton die Planungszone erlässt, weil übergeordnetes Recht diesen Schritt verlangt», sagt Küttel. Gemeinde und Kanton hoffen, dass sie damit Zeit gewinnen, um die Ortsplanung in Ruhe revidieren zu können.

70 Grundeigentümer sind betroffen

Von der Planungszone sind laut Kanton 70 Grundeigentümer betroffen. Sie wurden schriftlich informiert. Derzeit lägen für die betroffenen Grundstücke vier Baugesuche vor, sagt Noldi Küttel. Diese seien sistiert. Es verbleiben aber noch mindestens sieben Hektaren erschlossene und unbebaute Bauzonen in der Nähe des Ortskerns. Dort darf weiterhin gebaut werden.

Der Gemeinderat beantragt an der Gemeindeversammlung Ende Monat einen Sonderkredit von 150 000 Franken, um die Arbeit wieder aufnehmen zu können. Ziel ist es, den neuen Ortsplan Ende 2019 oder 2020 öffentlich aufzulegen.

«Wir hatten zuletzt eine Reduktion der Bauzonen um 5,6 Hektaren geplant. Nun dürfte es etwa das Doppelte sein.»
Nodli Küttel, Gemeindepräsident Vitznau

Allerdings erwartet die Grundstückbesitzer in Vitznau dicke Post: Die Bauzonen müssen gegenüber dem letzten Plan, der im November abgelehnt worden ist, weiter reduziert werden. «Wir hatten zuletzt eine Reduktion der Bauzonen um 5,6 Hektaren geplant. Nun dürfte es etwa das Doppelte sein», sagt Küttel. Der Grund: Die im November abgelehnte Ortsplanung konnte noch nach altem Recht erstellt werden. «Nun gelten das neue Raumplanungsgesetz und der neue kantonale Richtplan. Die gesetzlichen Vorgaben sind viel strenger und rigoroser.»

Mehrheit sagte Ja zu restriktivem Gesetz

Ob sich die Stimmbürger dessen bewusst waren, als sie die revidierte Ortsplanung ablehnten, kann Küttel nicht mit Sicherheit sagen. Klar scheint hingegen, dass die Ortsplanung noch für viele Diskussionen sorgen wird. Denn zum restriktiven eidgenössischen Raumplanungsgesetz hatten 65 Prozent der Vitznauer Ja gesagt. Doch innere Verdichtung – das zentrale Werkzeug des Gesetzes – «kommt im Dorf nicht unbedingt gut an», wie Küttel sagt. Ein Widerspruch, der Konflikte auslösen dürfte.

Zurückgezont werden müssen in erster Linie Grundstücke ausserhalb des Dorfes, welche an an bester Lage aber nicht erschlossen sind. Grundstücke, die Reiche und damit gute Steuerzahler anziehen. Was dies für die Gemeinde bedeutet, mag Noldi Küttel noch nicht kommentieren. Er sagt aber: «Wir werden in unserer Entwicklung gebremst.»

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