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Niederlage am Bundesgericht: Frau aus Kanton Luzern verliert Rechtsstreit – und Führerausweis

Eine Serbin ist trotz langer Erfahrung wieder Lernfahrerin. Das Bundesgericht gab den Luzerner Behörden Recht.
Manuel Bühlmann
Da einer Frau bei einer Kontrollfahrt einen Fehler unterlief, verweigerte ihr das Luzerner Strassenverkehrsamt den Schweizer Führerausweis. (Bild: Gaetan Bally/Keystone)

Da einer Frau bei einer Kontrollfahrt einen Fehler unterlief, verweigerte ihr das Luzerner Strassenverkehrsamt den Schweizer Führerausweis. (Bild: Gaetan Bally/Keystone)

Als sie in die Schweiz kam, besass sie schon rund 15 Jahre einen Führerausweis. Die Prüfung hatte sie in Serbien gemacht. Nach der Hochzeit mit einem Schweizer lebte sie mit ihm im Kanton Luzern, fuhr hierzulande während eines Jahres Auto. Ohne Unfall, ohne Busse – und dennoch darf sich die Serbin künftig nicht mehr ans Steuer setzen. Weil ihr während der Kontrollfahrt in einem Kreisel ein Fehler unterlief, verweigerte ihr das Luzerner Strassenverkehrsamt den Schweizer Führerausweis (unsere Zeitung berichtete).

Den Entscheid wollte die Frau nicht akzeptieren, sie wandte sich mit einer Beschwerde ans Luzerner Kantonsgericht. Weil ihr dabei der Erfolg verwehrt blieb, zog sie den Fall weiter ans Bundesgericht. Allerdings sind bei Fähigkeitsprüfungen, zu denen auch Kontrollfahrten zählen, Beschwerden in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ausgeschlossen. Deshalb konnte sie einzig eine subsidiäre Verfassungsbeschwerde einreichen. Somit rügte sie die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten.

Nicht alle Ausländer müssen zur Kontrollfahrt

Ein Jahr dürfen Ausländer, die in der Schweiz leben, mit einem ausländischen Führerausweis ein Auto lenken. Danach werden sie zu einer Kontrollfahrt aufgeboten. Es sei denn, sie kommen aus einem jener Länder, die von der Pflicht ausgenommen sind. Neben den EU-Staaten zählen unter anderem Australien, Marokko, Tunesien und die USA dazu.

An dieser Unterscheidung stört sich die Serbin. Sie sieht das Diskriminierungsverbot verletzt, weil die Staatenliste des Bundesamts für Strassen (Astra) an die Herkunft der einzelnen Personen anknüpfe. Das Bundesgericht hält diese Kritik für unbegründet, wie aus dem jüngst veröffentlichten Urteil hervorgeht. Denn für die Länderliste sei nicht die Nationalität der Autofahrer zentral, ausschlaggebend sei vielmehr, welcher Staat den Ausweis ausgestellt hat. «Es sind somit auch Schweizer und EU-Bürger zum Absolvieren einer Kontrollfahrt verpflichtet, wenn sie über einen Führerausweis eines Staates verfügen, der auf der Länderliste nicht aufgeführt ist.»

Aufgelistet werden jene Staaten, bei denen die Behörden davon ausgehen, dass die Anforderungen in Bezug auf Ausbildung und Prüfung der Fahrzeuglenker den hierzulande geltenden Vorgaben entsprechen. Ein Unterscheidungskriterium, das die Bundesrichter für rechtens halten. Sie sind der Ansicht, die Luzernerin könne nicht aufzeigen, warum Serbien ebenfalls auf die Liste gehörte.

Daran ändert auch ihr Einwand nichts, wonach in einigen der aufgeführten Staaten die Zahl der Verkehrstoten pro 100 000 Einwohner höher liege als in ihrer Heimat. Die oberste Instanz entgegnet, aus diesem statistischen Wert liessen sich kaum Rückschlüsse auf die Qualität der Ausbildung der Autofahrer ziehen, weil diese von zahlreichen weiteren Faktoren abhänge.

Im Unterschied zur praktischen Fahrprüfung kann die Kontrollfahrt nicht wiederholt werden – trotz einschneidender Konsequenzen. Wer durchfällt, erhält nicht nur keine Schweizer Fahrerlaubnis, er darf hierzulande auch mit seinem ausländischen Führerausweis nicht mehr ans Steuer. Der einzige Ausweg bietet das zeitaufwendige und teure ordentliche Verfahren.

Konkret heisst dies: Lernfahrausweis beantragen, Nothelferkurs, Theorieprüfung sowie Verkehrskundeunterricht absolvieren und am Ende die praktische Prüfung bestehen. Diesen Weg muss nun auch die Luzernerin gehen, wenn sie weiterhin Auto fahren will.

Bundesrichter weisen Kritik zurück

Denn auch mit ihren anderen Argumenten vermag sie die obersten Richter nicht zu überzeugen. Die Serbin kritisiert, dem Bundesamt für Strassen hätte gar nicht erst die Aufgabe zugewiesen werden dürfen, jene Staaten auszusuchen und aufzulisten, deren Angehörige von der Verpflichtung zur Kontrollfahrt ausgenommen werden. Dies stimme nicht, entscheidet das Bundesgericht. Das Astra könne den Besitzern eines ausländischen Führerausweises keine neuen Pflichten auferlegen, sondern lediglich einem Teil der Autofahrer den Zugang zu einem Schweizer Ausweis erleichtern.

Auch die Kritik, wonach sich das Luzerner Kantonsgericht beim Urteil allein auf das Protokoll des Experten gestützt haben soll, weisen die Bundesrichter zurück. Sie erinnern daran, dass die Frau nicht bestritten habe, während der Kontrollfahrt einen vortrittsberechtigten Fahrzeuglenker im Kreisel behindert zu haben. Weil die Serbin mit ihrer Beschwerde unterlegen ist, muss sie die Gerichtskosten von 3000 Franken bezahlen.

Bundesgerichtsurteil 1C_135/2019 vom 4. September 2019

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