Niederlage für Luzerner Staatsanwaltschaft: Bundesgericht bestätigt halbierte Freiheitsstrafe für Autofahrer

Bei einem Streit fährt ein Mann mit dem Auto beinahe seinen Kontrahenten an. Die Luzerner Staatsanwaltschaft fordert eine höhere Strafe – ohne Erfolg.

Manuel Bühlmann
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Wenig fehlte – und es wäre zur Kollision gekommen. Mit einem Sprung zur Seite konnte sich das Opfer gerade noch retten. Vorausgegangen war ein Streit zweier Männer: Der Eine stieg in sein Auto und wollte davonfahren, der Andere versuchte, ihn an der Wegfahrt zu hindern. Als das Fahrzeug bereits ein paar Meter vorwärts gerollt war, legte der Lenker den Rückwärtsgang ein und fuhr auf seinen Kontrahenten zu.

Dieser blieb nur deshalb unverletzt, weil er im letzten Moment ausweichen konnte. Der Vorfall vom April 2016 beschäftigte seither die Justiz; das Bundesgericht setzt nun mit seinem am Mittwoch veröffentlichten Entscheid den Schlusspunkt.

Schlüsselfrage: Gefährdung des Lebens

Im Zentrum steht die Frage, ob der Beschuldigte wegen Gefährdung des Lebens zu bestrafen ist. Ja, lautete die Antwort des Luzerner Kriminalgerichts. Nein, befand hingegen das Kantonsgericht. Entsprechend unterschiedlich fielen die Urteile der beiden Instanzen aus: Die 22 Monate Freiheitsstrafe, die das Kriminalgericht für diese Tat und weitere Delikte ausgesprochen hatte, reduzierte das Kantonsgericht später um mehr als die Hälfte auf zehn Monate, kombiniert mit einer Geldstrafe.

Einig waren sich die beiden Gerichte, was den Schuldspruch wegen mehrfacher Nötigung sowie die angeordnete ambulante therapeutische Behandlung anbelangt. Die Meinungen der zuständigen Richter gingen jedoch in Bezug auf den Hauptanklagepunkt auseinander: Während der Beschuldigte erstinstanzlich wegen Gefährdung des Lebens bestraft wurde, erreichte er mit seiner Berufung vor dem Kantonsgericht einen Freispruch und stattdessen eine Verurteilung wegen versuchter einfacher Körperverletzung mit einem gefährlichen Gegenstand.

Ein Entscheid, den die Luzerner Oberstaatsanwaltschaft nicht akzeptieren wollte. Mit seinem 1,8 Tonnen schweren Auto sei er blindlings rückwärtsgefahren. Wäre sein Kontrahent nicht schnell genug ausgewichen, wäre es ungebremst zur Kollision gekommen, hält die Oberstaatsanwaltschaft in ihrer Beschwerde fest. Und: Nur einer glücklichen Fügung des Schicksals sei es zu verdanken, dass nicht mehr passiert sei.

Geschwindigkeit für Bundesrichter massgebend

Entscheidend ist, ob für den Mann hinter dem Fahrzeug eine konkrete, unmittelbare Lebensgefahr bestanden hat oder nicht. Eine Rolle spielt dabei die Geschwindigkeit: Das vergleichsweise langsame Tempo von acht Stundenkilometern, mit denen das Auto auf ihn zugerollt sei, habe ein Ausweichen erleichtert, urteilen die Bundesrichter. Die Gefahr habe nicht in erster Linie in einem massiven Zusammenprall bestanden, vielmehr hätte er zu Boden fallen und unter das Fahrzeug geraten können.

Allerdings teilt das oberste Gericht die Einschätzung der Vorinstanz,

«dass ein tödlicher Ausgang des Zusammenstosses zwar denkbar gewesen wäre, die von ihm geschaffene Todesgefahr aber mit Blick auf die niedrige Geschwindigkeit und die unbekannten Momente nicht als konkret bezeichnet werden könne».

Die Richter verweisen in ihrem Entscheid zudem auf Zahlen der Beratungsstelle für Unfallverhütung, wonach die Sterbewahrscheinlichkeit für Fussgänger bei einer Frontalkollision mit zehn Stundenkilometern bei unter einem Prozent liegt. Das Bundesgericht kommt daher zum Schluss: «Das leicht schneller als Schritttempo ausgeführte Manöver» habe nicht zu einer konkreten, unmittelbaren Lebensgefahr geführt, weshalb der Beschuldigte zu Recht vom Vorwurf der Gefährdung des Lebens freigesprochen worden sei. Die Beschwerde der Luzerner Oberstaatsanwaltschaft wird abgewiesen.

Auch wegen früherer Drohung freigesprochen

Der Beschuldigte war auch sonst schon negativ aufgefallen: Seine ehemaligen Nachbarn soll er mit dem Auto in einer Tiefgarage und auf einem Wendeplatz an der Wegfahrt gehindert haben. Ausserdem war er mit Türstehern in Streit geraten, die ihm den Zutritt zu einer Bar verweigert hatten. Er soll gedroht haben, die Männer umzubringen und als einer der Türsteher ihn kurz darauf durch das offene Autofenster zur Rede stellen wollte, soll er ein Messer gezückt haben. Die Staatsanwaltschaft forderte eine Verurteilung wegen Drohung. Das Bundesgericht hingegen bestätigt den Freispruch, weil der Beschuldigte den Türsteher nicht in Angst versetzen habe.

Bundesgerichtsurteil 6B_1017/2019 vom 20. November 2019