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Niederlage vor Bundesgericht: Das Hotel Europe bleibt in der Tourismuszone

Das Bundesgericht hat entschieden: Das Grand Hotel Europe an der Haldenstrasse muss sich den Vorgaben der Stadtluzerner Tourismuszone fügen. Das Hotel bezeichnet diese als «hart», «willkürlich» und «unzumutbar».
Simon Mathis
Muss sich den Auflagen der Tourismuszone unterordnen: Das Grand Hotel Europe an der Haldenstrasse 59. (Bild: Pius Amrein, Luzern, 20. Mai 2019)

Muss sich den Auflagen der Tourismuszone unterordnen: Das Grand Hotel Europe an der Haldenstrasse 59. (Bild: Pius Amrein, Luzern, 20. Mai 2019)

Das Grand Hotel Europe an der Haldenstrasse will nicht zur Stadtluzerner Tourismuszone gehören. Dafür kämpft das Unternehmen seit Jahren auf juristischer Ebene. Nun muss das Hotel eine Niederlage vor Bundesgericht einstecken: Seine Beschwerde wurde abgewiesen.

Hotels, Restaurants und Casinos in der Tourismuszone sind dazu verpflichtet, mindestens 80 Prozent der Fläche für touristische Zwecke zu nutzen. Ausserdem muss das Erdgeschoss «publikumsorientiert» sein. Es seien dies Vorgaben, die das Unternehmen «hart treffen», wird das Hotel im Bundesgerichtsentscheid zitiert. Sie seien unzumutbar.

Rentabilität sei nicht gefährdet

Das Bundesgericht sieht das anders. Die Vorgaben würden die Rentabilität des Betriebes nicht gefährden. Auch verletzten sie weder die Eigentumsgarantie noch die Wirtschaftsfreiheit des Vier-Sterne-Hotels.

«Das Bundesgericht hat den Standpunkt der Stadt Luzern bestätigt, dass dem Hotel Europe eine grosse touristische Bedeutung zukommt», sagt Daniel Bernet, stellvertretender Stabschef der Baudirektion. «Es hat sich gezeigt, dass die Stadt das Hotel zu Recht der Tourismuszone zugeteilt hat.»

Was der Entscheid nun konkret für den Betrieb des Hotels bedeutet, wollte dessen Verwaltungsrat gestern nicht sagen – er beantwortete keine unserer Fragen. Der Standpunkt des Hotels lässt sich immerhin den Zitaten des Bundesgerichtsurteils entnehmen. Darin kritisiert das Hotel, die Tourismuszone zwinge mittelfristig dazu, das jetzige Betriebskonzept aufzugeben und das Erdgeschoss umzugestalten. Eine solche Umnutzung aber sei nicht rentabel.

Das Bundesgericht hält fest, dass das Erdgeschoss des Hotel Europe zurzeit «weit entfernt ist von einer publikumsorientierten Nutzung». Damit widerspricht es dem Luzerner Kantonsgericht, das in seiner Urteilsbegründung geschrieben hatte, das Erdgeschoss sei bereits heute – zumindest eingeschränkt – dem Publikum geöffnet. Tatsächlich steht im Erdgeschoss tagsüber kein Servicepersonal zur Verfügung.

Europe bezeichnet Einreihung als Willkür

Das Bundesgericht kommt zum Schluss, dass die Vorgaben zumutbar seien. Es sei dem Hotel möglich, das Erdgeschoss umzugestalten oder zu modernisieren. Komme es zu einer Abwägung zwischen öffentlichem und privaten Interesse, werde der Wunsch des Hotels nach einem rentablen Betrieb berücksichtigt.

Dass das Hotel Europe überhaupt in die Tourismuszone eingereiht wurde, bezeichnet das Unternehmen als Willkür. Das Grundstück liege nicht am Seeufer, sondern an der viel befahrenen Haldenstrasse. Selbst im Bundesinventar der schützenswerten Ortsbilder (ISOS) stehe, das Europe liege «weit aussen in der Halde».

Das Bundesgericht widerspricht: Obwohl die Lage weniger prominent sei, bilde das Hotel Europe sehr wohl den Endpunkt der Hotelmeile am Vierwaldstättersee.

«Es besteht ein erhebliches öffentliches Interesse daran, auch diesen Bereich für den Tourismus und die Bevölkerung zu erhalten.»

So die Einschätzung des Gerichts.

Schon der Schweizerhof ist abgeblitzt

Mit der Tourismuszone will der Stadtrat verhindern, dass sich historische Hotels in unzugängliche Luxuswohnungen verwandeln. Ausschlag für die Zone gab vor allem der Abriss des Hotels Tivoli im Jahr 2003 an der Haldenstrasse 57 direkt neben dem Hotel Europe. Anstelle des Hotels wurde an der Seepromenade eine Luxusresidenz gebaut. Nicht zuletzt der «Fall Tivoli» überzeugte Politik und Stimmbürger von der umstrittenen Tourismuszone.

Das Europe ist nicht das erste Hotel, das sich gegen die Tourismuszone wehrt. Schon der Schweizerhof blitzte 2016 vor Bundesgericht ab. Und jetzt ist klar: Einen Ausnahmefall Hotel Europe gibt es nicht.

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