Noch immer kein EU-Deal zur Seenotrettung im Mittelmeer

Im Streit um eine EU-Übergangsregelung für die Seenotrettung im Mittelmeer haben wichtige EU-Staaten weiter keine Lösung gefunden. Italien kritisierte Pariser Treffen.

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Gibt sich in der Flüchtlingskrise optimistisch: der deutsche Aussenminister Heiko Maas. (Bild: AP Photo/Michel Euler, Paris, 22. Juli 2019)

Gibt sich in der Flüchtlingskrise optimistisch: der deutsche Aussenminister Heiko Maas. (Bild: AP Photo/Michel Euler, Paris, 22. Juli 2019)

(sda/dpa/afp) Er glaube, «dass wir deutlich weitergekommen sind und weiter sind, als wir bisher in dieser Frage jemals waren», sagte der deutsche Aussenminister Heiko Maas am Montag in Paris. Ein Deal stehe aber noch aus. Maas äusserte sich am Rande von informellen Beratungen mehrerer EU-Innen- und Aussenminister zu dem Thema.

Deutschland und Frankreich hatten erst in der vergangenen Woche bei einem EU-Treffen in Helsinki versucht, eine gemeinsame Regelung zur Verteilung von Migranten auf den Weg zu bringen, die im Mittelmeer gerettet werden. Waren damals aber vorerst gescheitert.

Für die erste Septemberwoche ist nun ein neuerliches Sondertreffen auf Malta geplant. Dem Vernehmen nach sollen bis zu 15 EU-Staaten mitziehen.

Laut Maas ist eine «kritische Masse» von Staaten nötig, die bei dem Verfahren mitziehen. Dabei könnten sich auch Länder abwechseln: «Es muss nicht jeder immer sich zur Verfügung stellen.»

Maas ist optimistisch - Kritik aus Rom

Die geplante Übergangsregelung soll verhindern, dass Italien und Malta Schiffen mit geretteten Menschen die Einfahrt in ihre Häfen untersagen.

Beide Staaten hatten dies in der Vergangenheit mehrfach getan, weil sie befürchteten, mit der Verantwortung für die Migranten von den EU-Partnern alleine gelassen zu werden. Infolgedessen harrten Menschen auf privaten Rettungsschiffen oft tagelang an Bord aus, bis eine Lösung gefunden wurde.

Maas gab sich zuversichtlich, dass eine Lösung in den kommenden Wochen gefunden werde. Frankreich erwarte eine Abmachung im September, wie die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf eine namentlich ungenannte Diplomatenquelle berichtete.

Aus Rom kam hingegen Kritik an dem Pariser Treffen. Innenminister Matteo Salvini von der rechtsradikalen Lega-Partei erklärte auf Twitter, sein Land sei «nicht mehr länger das Flüchtlingslager für Brüssel, Paris oder Berlin». Salvini hatte an dem Treffen nicht teilgenommen.

Italien und Malta machten sich vielmehr dafür stark, dass Schiffe mit geretteten Migranten nicht nur in ihren Häfen Anker werfen, sondern auch in anderen Ländern, hiess es aus Kreisen des römischen Innenministeriums.

Erneute Seenotrettung

Ungeachtet des Streits in der EU wollen die Hilfsorganisationen SOS Méditerranée und Ärzte ohne Grenzen die Seenotrettung auf dem Mittelmeer wieder aufnehmen.

Das neue Rettungsschiff «Ocean Viking» soll dort Ende des Monats einsatzbereit sein, wie beide Organisationen am Wochenende ankündigten. Sie hatten auf Druck Italiens ihre Aktivitäten mit dem Schiff «Aquarius» Ende 2018 vorerst eingestellt.

Die Ankündigung kommt einen Monat, nachdem die deutsche Kapitänin Carola Rackete in Italien festgesetzt wurde. Rackete hatte ihr Schiff «Sea-Watch 3» mit 40 Flüchtlingen an Bord trotz eines Verbots in den Hafen von Lampedusa gesteuert.

Seit Jahren kann sich die EU nicht auf eine verbindliche Quote zur Verteilung von Flüchtlingen auf alle EU-Mitgliedsländer einigen - mehrere östliche Länder sind strikt dagegen. Die aktuell geltenden Dublin-Regeln der EU besagen, dass derjenige EU-Staat für Migranten zuständig ist, den sie zuerst erreichen. Die Schweiz beteiligt sich via Dublin-Abkommen an der EU-Asylpolitik.