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Noch wird um Töpfe gefeilscht

Die Regierung will bis 2022 insgesamt 228 Millionen Franken in neue Projekte investieren. In Wolhusen und Hochdorf ist man mit der Priorisierung der Bauvorhaben nicht zufrieden.
Urs-Ueli Schorno
In Wolhusen staut sich der Verkehr regelmässig. Eine Umfahrung soll das Zentrum entlasten. (Bild: Philipp Schmidli)

In Wolhusen staut sich der Verkehr regelmässig. Eine Umfahrung soll das Zentrum entlasten. (Bild: Philipp Schmidli)

Rund 228 Millionen Franken hat der Kanton Luzern im aktuellen Bauprogramm 2019-2022 für Bauvorhaben an den Kantonsstrassen budgetiert. Das geht aus der vorliegenden Botschaft der Regierung hervor.

Die Projekte sind weiterhin in einer dreistufigen Priorisierung eingeteilt: in die Töpfe A, B und C. Im Topf A sind jene Bauprojekte, die bis 2022 geplant oder gebaut werden. In den Topf B kommen zu planende Vorhaben. Die restlichen Projekte befinden sich in Warteposition im Topf C. Die einzelnen Phasen eines Projektes wie Planung und Realisierung können, gerade bei Grossprojekten, auch auf die verschiedenen Töpfe verteilt werden.

Umfahrung soll warten: Wolhusen ist enttäuscht

Dabei führte der budgetlose Zustand im vergangenen Jahr zu einem Projektstau – das aktuelle Programm weist 35 Projekte mehr aus, als das laufende (siehe unten). Das geht nicht an allen Bauvorhaben spurlos vorbei: So wartet man etwa in Wolhusen weiter auf die Umsetzung eines Grossprojekts. Konkret soll das «Tor zum Entlebuch» mit einem Tunnel umfahren und damit vom Stau befreit werden. Der neue Strassenabschnitt soll ungefähr vom Bahnübergang im Gebiet Hackenrüti bis zum anderen Ende des Dorfes führen.

Den Baudirektor plagen Personalsorgen

Jährlich will die Regierung in den Jahren 2019 - 2022 zwischen 54,7 und 58,7 Millionen Franken investieren. Denn zu den budgetierten 228 Millionen Franken kommt ein Kreditübertrag von rund 50 Millionen Franken hinzu, weil laufende Projekte nicht vollständig umgesetzt werden konnten (wir berichteten). Aus dem laufenden Bauprogramm konnten 23 Vorhaben realisiert werden, davon sind acht abgerechnet. Zwölf befinden sich noch im Bau. Verantwortlich für die unvollständige Umsetzung des Bauprogramms war unter anderem der budgetlose Zustand: In den ersten drei Quartalen 2017 wurden keine neuen Planungen und Realisierungen gestartet. Das Jahresbudget 2017 konnte bei Weitem nicht ausgeschöpft werden, das gilt laut Regierung auch für jenes von 2018.

Velowegnetz wurde
50 Kilometer länger

Von den nicht realisierten Bauten werden 21 nicht in das neue Bauprogramm übernommen. 39 verbleiben im Topf A, 14 werden vom Topf B in den Topf A verschoben. Dass nun mit 252 Projekten 35 mehr als im vorherigen Bauprogramm erscheinen, ist laut der Baudirektion auch eine Folge der Gesamtverkehrskonzepte – etwa im Bereich der Radwegnetze. Dieses Netz ist zudem von 361 auf 415 Kilometer angewachsen, weswegen anstelle der angepeilten 90 Prozent erst 70 Prozent der Radverkehrsanlagen gemäss Radroutenkonzept umgesetzt sind. Von den 87 neu aufgenommenen Projekten sind 33 im Topf A, etwa die Unfallschwerpunkte bei den Kreiseln Braui in Hochdorf und Schlottermilch in Sursee, bei der Einmündung der Schötzerstrasse in Gettnau oder beim Knoten K33 in Malters. Das vorliegende Programm fördert laut der Regierung den öffentlichen Verkehr, auf den 57 der vorgesehenen Projekte entfallen.

Zu bedenken gibt Baudirektor Robert Küng (FDP), dass die Ressourcen bei der Dienststelle Verkehr und Infrastruktur kaum ausreichen, um das vorliegende Bauprogramm umzusetzen und zu bewältigen. (uus)

Wie wichtig das Projekt ist, zeigt sich daran, dass sämtliche 28 Gemeinden der ­Region Luzern West hinter dem Vorhaben stehen. Als «Schlüsselprojekt» bezeichnet es deshalb Guido Roos, Geschäftsführer des Entwicklungsträgers und CVP-Kantonsrat. Doch trotz des grossen Rückhalts erachtet die Regierung das 110-Millionen-Projekt als nicht zwingend notwendig – was Topf C bedeutet. Dies, nachdem die Betroffenen im Rahmen der Vernehmlassung gefordert haben, die Umfahrung mindestens in den Topf B zu befördern. Das hat der Kanton nicht berücksichtigt. Mehr noch: Gegenüber dem vorherigen Bauprogramm steht für die Planung des Projekts nun sogar weniger Geld zur Verfügung. Der Betrag wurde von 2,3 auf etwa 1,8 Millionen gesenkt. «Wir sind natürlich enttäuscht», sagt Roos mit Blick auf die aktuelle Botschaft. Mit welchen Massnahmen und Anträgen im Kantonsrat eine Mehrheit gefunden werden könnte, um eine höhere Priorisierung zu erreichen, soll in den nächsten Wochen definiert werden. «Es scheint einfach, dass das Bewusstsein fehlt, wie wichtig dieses Projekt für die Region ist.» Es gehe nicht nur darum, die Verkehrsprobleme der Region zu lösen, sondern auch, «die Entwicklung der ganzen Region voranzutreiben». Als nächster Schritt wird im Oktober die Verkehrs- und Baukommission die Botschaft beraten, in der Dezembersession des Kantonsrates werden allfällige Anträge behandelt.

Die vier grössten Bauprojekte in Topf A

Beromünster, Ost-, Westumfahrung: 60 Millionen Franken

Kriens/Luzern, Ränggloch, Sanierung Strasse, Radverkehrsanlage: 50 Millionen Franken

Escholzmatt-Marbach/Schüpfheim, Chlusbodenbrücke inkl. Zufahrten: 27 Millionen Franken

Luzern, Lindenstrasse– Schiff, Radverkehr, Busspur, Mauern-/Strassensanierung: 21 Millionen Franken

Auch in Hochdorf pocht man auf schnellere Umsetzung

Einen solchen Antrag werden mit Sicherheit der Gemeinderat Hochdorf und die Idee Seetal mit ihren zehn Verbandsgemeinden stellen. Für die ungleich kleinere, mit 2,5 Millionen Franken veranschlagte Umfahrung Hochdorf sind zurzeit Planungsphasen in Topf A und B vorgesehen, die Realisierung in Topf C. Laut Gemeinderat Roland Emmenegger (FDP) werde man beantragen, «dass die Planung im Topf A und die Realisierung im Topf B eingestellt werden». Die Grundlagen für eine Planung würden bereits bestehen und können «effizient in vier Jahren im Topf A durchgeführt werden».

«Es scheint einfach, dass das Bewusstsein fehlt, wie wichtig dieses Projekt für die Region ist.»

Guido Roos (CVP), Entwicklungsträger Region Luzern West

Unter diesen Vorzeichen ist Beromünsters Gemeindepräsident Charly Freitag (FDP) mit dem Bericht der Regierung zufrieden, da das grösste Projekt in Topf A, das 60-Millionen-Projekt der Ost- und Westumfahrung Beromünster bestätigt wurde: Weiterhin sind zwischen 2019 und 2022 2,5 Millionen Franken für die Planung vorgesehen, 27 Millionen beziehungsweise 28 Millionen Franken verbleiben in Topf B und C. Über 2 Millionen Franken wurden bereits ausgegeben. Das Vorgehen sei auch mit Blick auf den budgetlosen Zustand «konsistent mit der Planung der vergangenen Jahre», sagt Freitag auf Anfrage. «Die Regierung hat ihren Willen bestärkt, dieses Projekt umzusetzen». Dies sei gerade auch «im Kontext der Debatte zur Spezialfinanzierung des öffentlichen Verkehrs positiv zu werten». Die Regierung wollte bekanntlich die Gelder aus Verkehrssteuern und der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe neu verteilen – wobei sie vom Kantonsrat ausgebremst wurde (wir berichteten). Freitag geht weiter davon aus, dass die Bagger 2021 auffahren werden.

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