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NOMINATION: Wie politisch darf ein Bankverwaltungsrat sein?

Der Verwaltungsrat der Luzerner Kantonalbank schlägt Franz Grüter als neues Mitglied vor – und betont dessen Erfahrung als Unternehmer. Dass ein designiertes Mitglied des Aufsichtsgremiums für die SVP im Nationalrat politisiert, wirft aber Fragen auf.
Alexander von Däniken
Die Luzerner Kantonalbank musste im ersten Quartal 2016 einen Gewinnrückgang verzeichnen. (Bild: Archiv Pius Amrein/LZ)

Die Luzerner Kantonalbank musste im ersten Quartal 2016 einen Gewinnrückgang verzeichnen. (Bild: Archiv Pius Amrein/LZ)

Alexander von Däniken

alexander.vondaeniken@luzernerzeitung.ch

Der 54-jährige Unternehmer und SVP-Nationalrat Franz Grüter aus Eich soll an der GV vom 16. April 2018 in den Verwaltungsrat der Luzerner Kantonalbank (LUKB) gewählt werden (wir berichteten). Dafür braucht es insbesondere auch die Zustimmung des Hauptaktionärs: Der Kanton Luzern ist an der LUKB mit 61,5 Prozent der Aktien beteiligt. Um an den Generalversammlungen unangenehme Situationen zu vermeiden, meldet in der Regel die Bank Personalwechsel dem Hauptaktionär schon vorher an.

Ob dies auch im Fall von Franz Grüter so war, wird von den Hauptakteuren gehütet wie das Bankgeheimnis. Quellen sprechen davon, dass die LUKB die Regierung mit dieser Personalie überrumpelt haben soll.

Regierung und Bank antworten ausweichend

Auf konkrete Fragen geht der zuständige Finanzdirektor Marcel Schwerzmann nicht ein. Er zitiert in einer schriftlichen Antwort aus der Eignerstrategie 2017 über die LUKB, die auch das Anforderungsprofil umschreibt. «Der Regierungsrat tauscht sich mit der LUKB über die Anforderungsprofile für Mitglieder des Verwaltungsrates aus», so der parteilose Regierungsrat. Und: «Der Regierungsrat nimmt seine Aktionärsrechte an der GV wahr und gibt dort seine Stimme ab.» LUKB-Verwaltungsratspräsidentin Doris Russi Schurter erklärt auf Anfrage: «In der Finanzindustrie sind die IT-Sicherheit und Cyber-Risiken zunehmend zentrale Themen. Der Unternehmer Franz Grüter hat in diesen Bereichen langjährige und grosse Erfahrung, was bei der Nomination für den Verwaltungsrat der LUKB ausschlaggebend war und nicht sein politisches Engagement.»

Banknahe Kreise äussern sich gegenüber unserer Zeitung überrascht über Grüters Nomination. So sei die fachliche Qualifikation zwar unbestritten – er ist Verwaltungsratspräsident der Green.ch AG. Doch mit ihm wird gemäss Insidern auch jemand nominiert, der nicht nur ein Parteibuch hat, sondern auch aktiv politisiert. Und das sei im Hinblick auf eine «Verpolitisierung» der LUKB nicht ungefährlich.

Zur Erinnerung: Im Frühjahr 2011 boxte die Regierung ihr damals aus dem Gremium ausscheidendes Mitglied Max Pfister als Verwaltungsrat der Bank durch – gegen sämtliche Widerstände: Der Kantonsrat verlangte, dass die Regierung den «Vorschlag Pfister» zurückziehen solle, die Hälfte der Generalversammlung protestierte gegen die Wahl des FDP-Politikers, und die Bank selber machte nie ein Geheimnis daraus, dass sie die Einsitznahme eines alt Regierungsrats in ihrem Verwaltungsrat als nicht für nötig erachtete. Pfister ist noch immer im LUKB-Verwaltungsrat. Nicht so Christoph Lengwiler. Der Finanzprofessor an der Hochschule Luzern war 15 Jahre im LUKB-Gremium. Seine Wahl 2001 verlief auch nicht ohne Nebengeräusche: Er war CVP-Kantonsrat. «Wird nun ein aktives SVP-Mitglied gewählt, dürfte das Begehrlichkeiten anderer Parteien wecken», so ein Branchenkenner.

Nicht nur Grüters politisches Engagement wirft Fragen auf, sondern auch seine Parteizugehörigkeit. Banknahe Kreise berichten von einer zunehmend kritischen Haltung der Schweizer Banken gegenüber der SVP. Hintergrund: Die zunehmende «Abschottungspolitik» der Partei schade der Wettbewerbsfähigkeit des Schweizer Bankings insbesondere in Europa.

Daniel Piazza, CVP-Kantonsrat aus Malters, Banken- und Beteiligungsexperte und Autor mehrerer Bücher zu Kantonalbanken, sagt: «Die LUKB ist professionell aufgestellt, seit der Rechtsformänderung 2001 spielt die Parteizugehörigkeit bei ihr keine Rolle mehr. Man hat die nationale Polit-Vernetzung wohl eher als willkommene Zugabe zur Kenntnis genommen als bewusst gesucht.» So vermutet Piazza: «Der zuständige Ausschuss im LUKB-VR dürfte das Profil Luzerner, Unternehmer und IT gesucht – und Grüter gefunden haben».

Unabhängig davon, ob Marcel Schwerzmann frühzeitig von der Bank informiert wurde oder nicht: Grüter dürfte mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit am 16. April gewählt werden. Einen Rückzieher durch Schwerzmann erachten banknahe Kreise als unwahrscheinlich. «Alles andere als ein Absegnen käme einem Affront gegenüber Grüter und der LUKB gleich», so ein Insider.

Grüter hat «keine schlaflosen Nächte»

Franz Grüter betont auf Anfrage, er sei von der LUKB angefragt worden, habe sich also nicht beworben. «Offenbar passe ich mit meiner langjährigen Erfahrung als Unternehmer aus der IT-Branche ins gestellte Anforderungsprofil. Meine politische Tätigkeit war bei den Gesprächen mit der LUKB nur ein Nebenthema.» Er selbst habe seit der Nomination nichts Negatives gehört und im Hinblick auf die GV vom April «keine schlaflosen Nächte».

Neben Grüter schlägt der Verwaltungsrat ein weiteres Neumitglied vor: Markus Hongler, CEO der Mobiliar-Gruppe. Zurücktreten wird Adrian Gut. Die anderen bisherigen Mitglieder stellen sich zur Wiederwahl: Doris Russi Schurter, Martha Scheiber, Josef Felder, Andreas Dietrich, Andreas Emmenegger, Max Pfister und Stefan Portmann. Ab 16. April sind es also neun Personen.

Franz Grüter, SVP-Nationalrat und Präsident SVP Kanton Luzern (Bild: PD)

Franz Grüter, SVP-Nationalrat und Präsident SVP Kanton Luzern (Bild: PD)

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