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Notfallpauschale: Luzerner Regierung will in Bern vorstellig werden

Um Bagatellfälle auf dem Notfall zu reduzieren, schlägt FDP-Kantonsrat Herbert Widmer eine Notfallpauschale vor. Das Anliegen soll nun mit den kantonalen Gesundheitsdirektoren diskutiert und auch in Bundesbern deponiert werden.
Evelyne Fischer

14 Prozent der Schweizer beanspruchten 2016 eine Notfallstation – das entspricht 1,7 Millionen Konsultationen. «Diese Zahl dürfte 2017 wohl auf rund zwei Millionen Behandlungen angestiegen sein», rechnete der Stadtluzerner FDP-Kantonsrat Herbert Widmer am Dienstag im Parlament vor. Stossend daran: «Mindestens die Hälfte der Notfall-Besuche erfolgt aus Bequemlichkeit.» Statt sich die Zeit zu nehmen, auf einen Termin beim Hausarzt zu warten, werde viel zu oft gleich das Spital aufgesucht.

Um dieser kostentreibenden Entwicklung den Riegel zu schieben, hat Widmer die Regierung aufgefordert zu prüfen, ob sie mittels kantonalem Erlass eine Selbstbehalt-Pauschale einführen kann. Der Kantonsrat und Arzt schlägt einen Betrag zwischen 30 und 50 Franken vor. «Die Pauschale müsste jedoch nicht so hoch angesetzt sein, dass sie jemand abhält, sich rechtzeitig ins Spital zu begeben.»

Die Regierung hat vorgeschlagen, das Postulat als teilweise erheblich zu erklären. Die grosse Mehrheit des Kantonsrats folgte diesem Ansinnen mit 79 zu 20 Stimmen bei einer Enthaltung. Grüne und SP lehnten eine Notfallpauschale ab.

Kantonale Lösung rechtlich nicht möglich

Die Regierung sieht in diesem Bereich Handlungsbedarf, betont aber, ihr seien in dieser Angelegenheit die Hände gebunden. Sie schreibt in der Antwort auf den Vorstoss: «Nachdem es sich hier um ein schweizweites Problem handelt und eine kantonale Lösung aus rechtlichen Gründen gar nicht möglich wäre, schlagen wir vor, die Thematik sowohl über die Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektoren einzubringen, als auch beim nächsten Treffen mit den Luzerner Bundesparlamentariern zu traktandieren.»

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