NOTTWIL / BUTTISHOLZ: Keine Garantie auf Kostendeckung bei freiberuflichem Pflegepersonal

Die Gemeinde Nottwil entschädigt tagsüber erbrachte ambulante Leistungen freiberuflicher Pflegefachpersonen gleich, wie jene des Spitex-Vereins Buttisholz/Nottwil, obwohl die tatsächlichen Kosten höher sind. Dies ist gemäss Bundesgericht zulässig.

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SPITALRAEUME, THERAPIE, AERZTE, MEDIZINER, DOKTOR, NEUROLOGIE, NEUROLOGY, ACUTE NEUROLOGICAL REHABILITATION UNIT, NRA, (Symbolbild Keystone)

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Im fraglichen Fall stellte eine freiberufliche Pflegefachfrau ihre in Nottwil erbrachten Leistungen nach den Stundenansätzen des Verbandes der Luzerner Gemeinden (VGL) in Rechnung.

Im April 2013 teilte der Gemeinderat der Pflegefachfrau mit, dass er für zwischen 7 und 17.30 Uhr erbrachte Leistungen nur noch jenen tieferen Tarif vergüte, der auch dem Spitex-Verein bezahlt werde. Dieser ist während dieser Zeit tätig und deckt die Abend- und Nachtstunden nicht ab.

Während der restlichen Zeit wollte der Gemeinderat der Pflegefachfrau weiterhin den höheren VGL-Tarif ausbezahlen. Gegen die Änderung der Entschädigung legte die Betroffene erfolglos Beschwerde beim Kantonsgericht Luzern ein. Das Bundesgericht hat den Entscheid in einem am Mittwoch publizierten Urteil bestätigt.

Die Pflegefachfrau rügte, dass der Spitex-Verein, mit welchem die Gemeinde einen Leistungsvertrag abgeschlossen hatte, seine Dienste günstiger anbieten könne, weil er eingeschränkte Betriebszeiten habe. Während der höher zu entschädigenden Rand- und Nachtstunden erbringe der Verein keine Leistungen.

Die Vollkosten der freiberuflich Pflegenden seien mit den tieferen Spitex-Tarifen deshalb nicht gedeckt.

Grosser Spielraum

Pflegeleistungen werden von der obligatorischen Krankenversicherung, von den Versicherten und der öffentlichen Hand finanziert. Der Anteil der Krankenkasse ist definiert, und für die Versicherten gibt es einen Maximalbeitrag, den sie aus dem eigenen Sack berappen müssen.

Sind mit diesen Beiträgen noch nicht alle Kosten gedeckt, muss die öffentliche Hand die Restfinanzierung übernehmen. Diese Dreiteilung gilt seit dem 1. Januar 2011.

Die Modalitäten für die Restfinanzierung regeln die Kantone gemäss dem Krankenversicherungsgesetz selbst. Eine genauere bundesrechtliche Regelung gibt es dafür nicht. Bezüglich der Zuständigkeit, der Finanzierungslösungen und bei der Festlegung der Höchstgrenze der Beiträge der öffentlichen Hand an die Kosten für ambulante Pflege bestehen deshalb grosse Unterschiede.

Das Bundesgericht kommt zum Schluss, die Regelung des Kantons Luzern, wonach die Gemeinden maximal den für den Vertragsleistungserbringer geltenden Beitrag zu übernehmen haben, sei innerhalb des Spielraumes der Kantone.

Es liege ausserdem keine Verletzung der Wirtschaftsfreiheit der Beschwerdeführerin vor. Im Rahmen der obligatorischen Krankenversicherung bestehe kein uneingeschränkter Anspruch der Leistungserbringer darauf, dass sie zu Lasten der sozialen Krankenversicherungen Leistungen in beliebiger Höhe erbringen dürften.

Im Gegenteil: Der Gesetzgeber habe in diesem Bereich zahlreiche Preis- und Zulassungsbeschränkungen wie Tarife, Höchstpreise und Fallpauschalen festgelegt.

«Unerträgliche Unsicherheiten»

Die Bundesrichter halten in ihrem Urteil fest, es erstaune nicht, dass im Zuge der kantonalen Umsetzung der Pflegefinanzierung auf Bundesebene schon verschiedene Vorstösse zur Nachbesserung der bundesrechtlichen Regelung lanciert worden seien.

Sie erwähnen in diesem Zusammenhang eine Stellungnahme des Schweizer Berufsverbands der Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner (SBK) zuhanden des Bundesamtes für Gesundheit vom Oktober 2013.

Der SBK stellte damals fest, dass zwischen öffentlicher Spitex und freiberuflichen Pflegefachpersonen in Kantonen und Gemeinden «grosse Ungerechtigkeiten» bestünden. Trotz ausgewiesener Vollkostenrechnung beruhe die Restfinanzierung bei den Freiberuflichen auf dem «Goodwill» der Behörden.

Hinweis: Das Urteil zum Nachlesen »

sda