«Nur wer nicht zahlen will, kommt auf die Liste»

Im Kanton Luzern sollen in Zukunft säumige Prämienzahler auf einer Liste registriert werden. Die Vernehmlassung ist nun eröffnet.

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Wer auf der schwarzen Liste steht, erhält nur noch in medizinischen Notfällen medizinische Leistungen. (Bild: Jals)

Wer auf der schwarzen Liste steht, erhält nur noch in medizinischen Notfällen medizinische Leistungen. (Bild: Jals)

Auf der schwarzen Liste sollen nur Versicherte erfasst werden, die nicht zahlen wollen. Diese könnten dann nur noch im Notfall von medizinischen Leistungen profitieren, schreibt die Staatskanzlei in einer Mitteilung. Nicht auf die Liste kommen hingegen Versicherte, die Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, wirtschaftliche Sozialhilfe oder Mutterschaftsbeihilfe beziehen. «Es geht nicht um jene, welche ihre Prämien nicht zahlen können, sondern um jene, die nicht wollen», sagt Gesundheits- und Sozialdirektor Guido Graf. Wer seinen Ausstand begleicht, wird dann wieder von der Liste gestrichen. Ebenfalls nicht aufgeführt werden Kinder und Jugendliche.

Jährlich fehlen 5 Millionen Franken

Gemäss den Schätzungen des Gesundheits- und Sozialdepartements ist im Kanton Luzern jährlich mit 4'200 Verlustscheinen zu rechnen, dies mit einem geschätzten Gesamtbetrag von rund 5 Millionen Franken. Mit der Einführung der «Liste säumiger Prämienzahler» soll die Zahlungsmoral verbessert werden. «Mit dem Leistungsstopp wollen wir die Menschen dazu motivieren, ihre Prämienrechnungen zu begleichen. Dies hat letztlich mit Fairness zu tun», sagt Regierungsrat Guido Graf:

Die Regierung hat nun die Vernehmlassung zur entsprechenden Botschaft eröffnet.

pd/rem