Obergericht sieht Sorgfaltspflicht verletzt

Der wegen übler Nachrede verurteilte SP-Politiker Lathan Suntharalingam hat Vorwürfe gegen Antifeminist René Kuhn nur auf Zeitungsberichte abgestützt und zu wenig sorgfältig überprüft. Zu diesem Schluss kommt das Obergericht im begründeten Urteil.

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Lathan Suntharalingam sei seinen Sorgfaltspflichten nicht nachgekommen, heisst es im am Montag veröffentlichten Urteil des Obergerichts. (Bild: Philipp Schmidli / Neue LZ)

Lathan Suntharalingam sei seinen Sorgfaltspflichten nicht nachgekommen, heisst es im am Montag veröffentlichten Urteil des Obergerichts. (Bild: Philipp Schmidli / Neue LZ)

SP-Kantonsrat Lathan Suntharalingam bezeichnete 2009 den damaligen Präsidenten der SVP Stadt Luzern, René Kuhn, im Wahlkampf auf seiner Webseite als «Frauenhändler». Er stützte sich unter anderem auf einen Artikel im «Blick». Gegen Suntharalingams Vorwurf reichte Kuhn Klage ein.

Im Dezember 2012 verurteilte das Luzerner Obergericht Suntharalingam wegen übler Nachrede zu 80 Stunden gemeinnütziger Arbeit bedingt bei einer Probezeit von zwei Jahren. Das Obergericht hob damit einen Freispruch des Bezirksgerichts auf.

Wie aus dem am Montag veröffentlichten begründeten Urteil des Obergerichts hervorgeht, erhob Suntharalingam den schwerwiegenden Vorwurf des Menschenhandels, ohne ihn zuvor angemessen zu überprüfen. Er sei den Sorgfaltspflichten nicht nachgekommen, heisst es im Urteil.

Für das Bezirksgericht reichte es aus, dass Suntharalingam sich bei den jeweiligen Medien erkundigt hatte, ob gegen die Zeitungsartikel, in denen die Vorwürfe ursprünglich erhoben worden waren, Klage oder Beschwerde eingereicht wurde.

Dem Obergericht war das allerdings zu wenig. Gemäss dem Gericht kann man nicht davon ausgehen, dass wenn jemand Vorwürfe nicht einklagt, diese automatisch stimmen. Suntharalingam hätte beim Autor des «Blick»-Artikels oder auf andere Art und Weise den Vorwurf des Menschenhandels überprüfen müssen.

Das Urteil des Obergerichts ist noch nicht rechtskräftig. Es kann mit Beschwerde beim Bundesgericht angefochten werden.

sda