OBERGERICHT: Unklare Rechtslage bei GPS-Radarwarngeräten

Tausende benutzen sie: GPS-Geräte, die vor Radarfallen warnen. Sind sie illegal? Je nach Richter.

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GPS - Das satellitengestützte Navigationssystem wird zur Positionsbestimmung und Suche benutzt. (Bild Miriam Künzli/Neue LZ)

GPS - Das satellitengestützte Navigationssystem wird zur Positionsbestimmung und Suche benutzt. (Bild Miriam Künzli/Neue LZ)

Mitte Mai 2007 fährt Markus G. (30) auf der Autobahn A 2. In Rothenburg wird er von der Polizei kontrolliert. Dabei stellen die Polizisten in seinem Auto einen eingeschalteten «GPS-Unfallschwerpunkt­warner» der Marke Amigo fest. Mittels Piepston und Blinken macht dieses Gerät auf fest installierte Radargeräte aufmerksam.

Das Amtsstatthalteramt Hochdorf bestrafte den Mann wegen verbotenen Inverkehrbringens, Erwerbs, Einbaus und Mitführens eines Radarwarngerätes mit einer Busse von 500 Franken.

Der Angeklagte erhob daraufhin Einsprache und wurde vom Amtsgericht Hochdorf freigesprochen: «Das GPS-Gerät vermag gar nicht festzustellen, ob an bekannten Kontrollpunkten tatsächlich die Geschwindigkeit gemessen wird.» Deshalb sei ein solches Gerät auch nicht verboten.

Der Staatsanwalt zog den Fall nun ans Obergericht weiter. Ob und wie sind Radarwarngeräte mit GPS-Funktion in der Schweiz legal? Darüber wurde am Dienstag in Luzern verhandelt. Dabei zeigte sich, dass das Gesetz verschieden ausgelegt werden kann. Das Urteil steht noch aus.

Andreas Bättig

Mehr zum Thema lesen Sie am Mittwoch in der Neuen Luzerner Zeitung.