Obergericht verletzt Recht auf gerechtes Verfahren

Die Luzerner Justiz darf sich nicht auf das Geständnis eines Mannes stützen, das er ohne anwaltlichen Beistand gegenüber der Polizei gemacht hat. Das Bundesgericht hat die Beschwerde des Betroffenen gutgeheissen und seine Verurteilung aufgehoben.

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Das Luzerner Obergericht am Hirschengraben. (Bild: Maria Schmid / Neue LZ)

Das Luzerner Obergericht am Hirschengraben. (Bild: Maria Schmid / Neue LZ)

Das Luzerner Obergericht hatte den Mann im Juli 2011 wegen versuchter Erpressung und Ausweisfälschung zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 16 Monaten verurteilt. Seinen Schuldspruch stütze das Gericht unter anderem auf ein Geständnis, dass er 2008 gegenüber der Polizei gemacht, später aber widerrufen hatte.

Obergericht muss neu urteilen

Der Betroffene war im Januar 2008 verhaftet worden. Beim Haftprüfungstermin wurde er auf sein Recht hingewiesen, einen Anwalt beiziehen zu dürfen. Er ersuchte in der Folge um einen amtlichen Verteidiger und im Protokoll wurde vermerkt, dass ein Rechtsanwalt aufzubieten sei.

An den folgenden zwei Tagen wurde er von der Polizei einvernommen, ohne dass ihm bereits ein Verteidiger zur Seite gestellt worden wäre. Bei der Befragung gestand er die versuchte Erpressung ein. Das Bundesgericht hat die Beschwerde des Mannes nun gutgeheissen und die Sache zu neuem Entscheid ans Obergericht zurückgeschickt.

Kein Verzicht auf Verfahrensrechte

Gemäss dem Urteil ist sein Recht auf ein faires Verfahren verletzt worden, wie es von der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) garantiert wird. Dass sich der Mann auf die polizeiliche Befragung eingelassen hat, bedeutet laut Bundesgericht nicht, dass er auch auf seine Verteidigungsrechte verzichtet hätte.

Davon könnte laut Gericht gemäss der Rechtsprechung zur EMRK nur ausgegangen werden, wenn eine beschuldigte Person die polizeiliche Einvernahme trotz fehlendem Anwalt aus eigener Initiative weiter führt. Das sei hier nicht der Fall.

Der Betroffene habe nach entsprechender Belehrung klarerweise um rechtlichen Beistand ersucht. Die Bestellung eines amtlichen Verteidigers sei ihm auch zugesichert worden. Es könne nicht die Rede davon sein, dass er die Folgen seines Verhaltens vorausgesehen hätte. (Urteil 6B_725/2011 vom 26.6.2012)

sda