OBERKIRCH: Bundesrat weibelt für die Ernährungssicherheit

Warum die Ernährungssicherung in die Verfassung gehöre, erklärte gestern Johann Schneider-Ammann beim Getränkehersteller Ramseier. Das Interesse hielt sich in Grenzen.

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Ramseier-CEO Christian Consoni (links) zeigt Bundesrat Johann Schneider-Ammann den Betrieb. (Bild: Boris Bürgisser (Oberkirch, 5. September 2017))

Ramseier-CEO Christian Consoni (links) zeigt Bundesrat Johann Schneider-Ammann den Betrieb. (Bild: Boris Bürgisser (Oberkirch, 5. September 2017))

Der Gegenvorschlag zur Initiative für Ernährungssicherheit geniesst breite Unterstützung: Nicht weniger als drei Komitees machen sich mittlerweile für ein Ja bei der Abstimmung vom 24. September stark. Nebst dem Schweizer Bauernverband, der seine 2014 eingereichte Initiative auf den Gegenvorschlag des Parlaments hin wieder zurückzog, formierten sich auch linke und liberale Kreise zu einem Unterstützungskomitee. Denn: Man wolle dem Bauernverband nicht die alleinige Deutungshoheit überlassen. Zu guter Letzt führen auch noch diverse Umweltverbände eine eigenständige Pro-Kampagne. Ein Nein-Komitee gibt es hingegen nicht.

Bei so viel Einigkeit überraschte dann auch nicht, dass sich das Interesse für eine weitere Medienveranstaltung (organisiert vom Schweizer Bauernverband) in einer Lagerhalle des Getränkeherstellers Ramseier in Oberkirch in Grenzen hielt. Nur eine Handvoll Journalisten horchte, umrahmt von Gebinde-Türmen, den Ausführungen von Bundesrat Johann Schneider-Ammann. Den Gegenvorschlag Ernährungssicherheit präsentierte Ammann im Namen des Gesamtbundesrats als wichtigen «konzeptionellen Ansatz». Der Verfassungsartikel garantiere, dass auch künftig höchste Standards auf der ganzen Lebensmittel-Wertschöpfungskette gewährleistet seien – «von der Feldgabel bis zur Tischgabel».

«Was bedeutet der Verfassungsartikel für den Freihandel?», fragte Schneider-Ammann in die Runde – und sprach damit gleich einen der wenigen kontrovers diskutierten Punkte an. «Nichts!» Er beeinflusse weder bestehende Freihandelsverhältnisse, noch habe er Auswirkungen auf künftige. Da sich die Schweiz aber nur zu 60 Prozent selber mit Lebensmitteln versorgen könne, brauche es den grenzüberschreitenden Handel. «Das heisst aber nicht, dass wir unsere Landwirte einer extremen internationalen Konkurrenz aussetzten», betonte Schneider-Ammann. Weiter versicherte er, dass der Bundesrat auch bei künftigen Verhandlungen von Freihandelsabkommen früh den Dialog zu den Betroffenen suchen werde.

Gegenvorschlag lässt viel Raum für Interpretation

Klar ist: Der Gegenvorschlag lässt bewusst grossen Spielraum für Interpretation. So glaubt sich auch das gesamte politische Spektrum in diesem Anliegen wiederzuerkennen. Das sei nicht weiter schlimm, findet Markus Ritter, St. Galler CVP-Nationalrat und Präsident des Schweizer Bauernverbands sowie dessen Ja-Komitees. «Das zeigt lediglich, wie umfassend der Gegenvorschlag ist.» Und dass es sich dabei nicht bloss um ein Anliegen der Schweizer Bauern handle. Im Kanton Luzern hat einzig die SVP, entgegen der Empfehlung ihrer Mutterpartei, die Nein-Parole gefasst.

Auch wenn der Gegenvorschlag angenommen wird, dürfte es in nächster Zeit zu keinen handfesten Gesetzesänderungen kommen. Davon geht jedenfalls Markus Ritter während der anschliessenden Betriebsführung aus. Auswirken könnte sich der neue Verfassungsartikel aber auf die anstehenden Revisionen wie etwa jene des Raumplanungsgesetzes, aber auch die Agrarpolitik nach 2021.

Raphael Zemp

raphael.zemp@luzernerzeitung.ch