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OBSERVATION: Inspektoren beobachten weiterhin

Dürfen IV- oder Sozialhilfebezüger überwacht werden? Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs stellt die hiesige Praxis in Frage. Die IV und die Gemeinde Emmen wähnen sich auf der sicheren Seite.
Andrea Muff
Sozialhilfebzüger sollen auch weiterhin beobachtet werden, falls Zweifel seitens der Behörden bestehen. (Symbolbild) (Bild: Boris Bürgisser)

Sozialhilfebzüger sollen auch weiterhin beobachtet werden, falls Zweifel seitens der Behörden bestehen. (Symbolbild) (Bild: Boris Bürgisser)

Dieser Fall könnte weitreichende Folgen haben: Eine Zürcher IV-Bezügerin wurde von Privatdetektiven bei privaten Besorgungen beobachtet. Angeordnet hatte dies die Unfallversicherung, die bezweifelte, dass die Frau zu 100 Prozent arbeitsunfähig ist. Aufgrund der Beobachtungen der Detektive wurde ihre IV-Rente gekürzt. Die Frau zog den Entscheid bis vor Bundesgericht. Im März 2010 kam dieses zum Schluss, dass die Observation legal gewesen sei. Das sieht der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte anders: Ein am Montag veröffentlichtes Urteil besagt, dass die gesetzliche Grundlage für die Überwachung fehlte (Ausgabe vom Mittwoch).

Donald Locher, Leiter der IV Luzern, erklärt die Auswirkungen für seine Stelle folgendermassen: «Wir arbeiten mit einer ande­ren gesetzlichen Grundlage. Eine unmittelbare Relevanz für die In­validenversicherung besteht folglich nicht, weshalb für die IV Luzern auch kein Anlass für Anpassungen besteht.» Ob es aber eine indirekte Auswirkung auf ihre Arbeit habe, werde vom Bundesamt für Sozialversicherungen zu prüfen sein.

Merkblatt mit Rechten und Pflichten

Weiter stellt sich die Frage, wie die rechtliche Grundlage für Observationen von vermeintlichen Sozialhilfebetrügern aussieht. Emmen ist im Kanton Luzern die einzige Gemeinde, die einen Sozialinspektor einsetzt – dies seit 2005. Inzwischen werden seine Kompetenzen von 33 anderen Luzerner Gemeinden regelmässig beansprucht. Er kommt beim Verdacht auf Sozialhilfebetrug zum Einsatz. Er überprüft die Arbeits-, Wohn- und finanzielle Situation eines mutmasslichen Betrügers. Laut Thomas Lehmann (FDP), Sozialvorsteher der Gemeinde Emmen, seien die Kompetenzen des Inspektors beschränkt: «Wenn ein Klient den Sozialinspektor nicht in die Wohnung lassen möchte, dann muss er das nicht. Ungefragt darf der Inspektor die Wohnung nicht betreten.» Darüber weiss der Sozialhilfeempfänger Bescheid, denn er erhalte ein Merkblatt mit seinen Pflichten und Rechten. «Der Sozialinspektor ist weder ein Detektiv, noch hat er polizeiliche Kompetenzen», erklärt Lehmann weiter. Der Einsatz von Inspektoren halte er für richtig, das zeige auch die präventive Wirkung: «Inzwischen gehen die Deliktsummen zurück, weil sich die Betrüge nicht mehr über mehrere Jahre hinziehen.» Lehmann möchte mit dem Einsatz von Inspektoren sicherstellen, dass «jeder Bedürftige Sozialhilfe bekommt, der sie benötigt». Daran werde er auch in Zukunft festhalten.

Paragraf neun gibt Auskunft

Die rechtliche Grundlage für die Observation der vermeintlichen Betrüger bilde Paragraf neun des Sozialhilfegesetzes, das seit dem 1. Januar 2016 in Kraft ist. Dieser besagt: «Besteht der begründete Verdacht, dass jemand unrechtmässig Sozialhilfeleistungen zu erhalten versucht, bezieht oder bezogen hat, können die zuständigen Organe der Sozialhilfe Sozialinspektoren einsetzen.» Der zweite Absatz umfasst die Tätigkeiten: Sie «klären die Verhältnisse der betroffenen Personen ab, insbesondere hinsichtlich Wohnsituation, der Einkommens- und Vermögensverhältnisse, der Erwerbstätigkeit sowie übriger Tätigkeiten». Und weiter: «Soweit erforderlich, können sie insbesondere die betroffenen Personen ohne ihr Wissen überwachen und sie unangemeldet am Arbeits- oder Wohnort aufsuchen.» Darauf stützen sich die Gemeinde Emmen und der Kanton Luzern. «Dieser Paragraf sichert die Arbeit des Inspektors rechtlich ab», sagt Lehmann.

Es gebe keine gesamtschweizerische Regelung, erklärt Rolf Frick, Leiter Rechtsdienst Departementssekretariat Gesundheit und Soziales. Er räumt aber ein: «Wir werden das Urteil analysieren und überlegen, ob Paragraf neun des Luzerner Sozialhilfegesetzes überprüft werden muss.»

Andrea Muff

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