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OBSERVATIONEN: IV-Stellen atmen auf

Dürfen verdächtige IV-Rentner überwacht werden? Ja, heisst es aus Bundesbern. Die IV-Stellen in der Zentralschweiz sind erleichtert. Auch wenn sich nicht in jedem Fall Millionen einsparen lassen.
Verfechter der Überwachung: Donald Locher, Direktor der IV Luzern. (Bild: Philipp Schmidli (Luzern, 20. März 2018))

Verfechter der Überwachung: Donald Locher, Direktor der IV Luzern. (Bild: Philipp Schmidli (Luzern, 20. März 2018))

Marc Benedetti

marc.benedetti@luzernerzeitung.ch

Die fünf IV-Stellen der Zentralschweiz begrüssten unisono, dass möglichst rasch eine gesetzliche Grundlage geschaffen werde. Dies ergab eine Umfrage während der laufenden Debatte in Bern. Denn seit einem Bundesgerichtsurteil vom Sommer 2017 und einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte von 2016 waren ihnen die Hände gebunden, wenn sie Leistungsbezüger bei einem begründeten Verdacht observieren lassen wollten. Jetzt kann es weitergehen, das Gesetz ist unter Dach und Fach. Und es schaut sogar so aus, dass kein Referendum ergriffen wird (wir berichteten).

Zur Ausgestaltung des Gesetzes äusserten sich die IV-Verantwortlichen naturgemäss ungern. «Das ist Sache der Politik», sagte Monika Dudle, die Direktorin der IV Nidwalden. Sie ist zugleich Präsidentin der IV-Stellen-Konferenz der Schweiz. «Für die Durchführungsstellen, also die IV-Stellen, war es wichtig, dass rasch geklärt wird, ob Observationen wieder durchgeführt werden können oder nicht», so Dudle. Zur Frage, ob das von der bürgerlichen Mehrheit verabschiedete Gesetz vor den Gerichten standhalten wird, meinte Dudle: «Dies ist eine Frage, welche die Gerichte gegebenenfalls im Einzelfall werden beurteilen müssen.»

Lobbyarbeit war erfolgreich

So passiv, wie Dudle es darstellt, waren die IV-Stellen allerdings nicht beim Zustandekommen des Gesetzes. Sie bauten Druck aufs Parlament auf und lobbyierten: Die Nidwaldnerin erläutert, dass es die IV-Stellen-Konferenz sowie die Ausgleichskassen und Verbandsausgleichskassen waren, die in der Vernehmlassung 2017 verlangten, dass die Frage der Observationen vorgezogen wird. Sie sollte aus der Revision des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) herausgelöst werden. Diesem Wunsch ist das Parlament nun gefolgt. Nun hat es – in unüblichem Rekordtempo – ein Gesetz verabschiedet, das bei Rechtsexperten umstritten ist.

Die IV-Leiter von Uri, Obwalden und Zug wollen sich, wie Dudle aus Nidwalden, nicht zur Ausgestaltung der Gesetzesbestimmung äussern. Nur Donald Locher, der Direktor der grössten Zentralschweizer IV-Stelle – der IV Luzern – lehnt sich ein wenig aus dem Fenster. Zur Frage, ob das Gesetz den Gerichten Bestand haben wird, sagt Locher: «Wir brauchen dieses Gesetz. Es wird uns Observationen wieder ermöglichen.» Man habe in der Vergangenheit im Kanton Luzern grössere Summen durch die Aufdeckung von Missbrauchsfällen einsparen können. «Das rechtfertigt, dass wir in Ausnahmefällen observieren dürfen. Das erwartet die Bevölkerung von uns. Auf diese Weise sorgen wir dafür, dass die Solidarität der Bevölkerung gegenüber den echten IV-Rentnern, nicht geschmälert wird.»

Luzern prüfte 88 verdächtige Fälle

Im letzten veröffentlichten Jahresbericht der IV Luzern findet man Zahlen zu Observationen unter dem Stichwort «Bekämpfung Versicherungsmissbrauch». 2016 prüfte die IV Luzern 88 Verdachtsfälle. Von diesen Rentenbezügern waren zwei Drittel Schweizer, ein Drittel hatte einen anderen Pass. «Bei rund 15 Prozent der Verdachtsfälle konnte ein Versicherungsmissbrauch nachgewiesen werden», heisst es im Bericht.

13 Verdachtsfälle haben sich bestätigt. Insgesamt hätten durch die Aufdeckung 8,47 Millionen Franken an Leistungen eingespart werden können (hochgerechnet auf Zahlungen, welche die IV Luzern bis zum Pensionsalter hätte leisten müssen).

Absolut gesehen sind die Zahlen in Luzern minim – auch wenn das Thema die Wogen regelmässig hochschlagen lässt. 88 observierte Personen machen 1,35 Prozent der 11 961 Luzerner Rentenbezüger aus (2016). Die 13 überführten IV-Betrüger stellen gerade einmal 0,1 Prozent der Rentner dar.

Zahl der Observationen ging wegen Stopp zurück

Mit Ausnahme Luzerns bewegte sich die Anzahl der Observationen in den anderen Kantonen, vor dem juristisch begründeten Stopp, im einstelligen Bereich.

Die IV-Stelle Zug hat laut deren Kommunikationsverantwortlichen Livia Sturm in den letzten Jahren eine bis fünf Observationen pro Jahr durchgeführt. «Die Einsparungen betrugen zwischen 200 000 und 800 0000 Franken pro Fall», sagt Sturm. Sie räumt allerdings ein, dass die Zahlen «hypothetisch» seien. «Wegen des Bundesgerichtsurteils, das einen Zuger Fall betraf, haben wir die Observationen bis auf weiteres eingestellt. Dies, obwohl im besagten Urteil das Observationsergebnis Verwertung fand.»

DieIV-Stelle von Urihat laut deren Leiter Christoph Horat bisher eine einzige Observation im Jahr 2013 angeordnet. Horat: «Die Observation führte dazu, dass die ganze Rente der versicherten Person drei Jahre rückwirkend aufgehoben worden ist. Das heisst, die IV-Rente wurde nicht nur für die Zukunft eingestellt, sondern es wurden auch bereits ausgerichtete Renten zurückgefordert.» Auch Ergänzungsleistungen wurden in diesem Fall – mangels Rentenanspruch – zurückgefordert respektive eingestellt. Das letzte Wort sei in diesem Fall noch nicht gesprochen. «Das Bundesgericht hat im September 2017 zwar entschieden, dass die IV-Stelle Uri das Observationsmaterial, es sind Bildaufnahmen, verwenden darf. Die erfolgte Observation war somit verhältnismässig», erklärt Christoph Horat. Allerdings müsse nochmals eine Invaliditätsbemessung durchgeführt werden.

Obwalden hatte nur einen Fall

Im Kanton Obwalden gab es laut Cajus Läubli, Geschäftsleiter der dortigenIV-Stelle, in den letzten fünf Jahren nur eine Observation. Eine Einsparung sei keine erzielt worden. Der Grund: Läubli räumt ein, dass eine Überwachung nicht in jedem Fall die völlige Klarheit bringt. «Es ist sehr schwierig, durch eine Observation festzustellen, ob eine Person durch ihre Behinderung eingeschränkt ist oder nicht.» Observationen lasse die IV nur in Ausnahmefällen durchführen, nachdem alle anderen Abklärungsmöglichkeiten ausgeschöpft wurden und konkrete Anhaltspunkte für einen Missbrauch vorliegen, so Läubli. Gleiches betont Monika Dudle, Direktorin der IV-Stelle Nidwalden. Laut ihr wird im Kanton in rund zwei bis drei Fällen pro Jahr eine Überwachung durchgeführt. Die Einsparungen durch Observationen betrugen im Jahr 2016 rund 400 000 Franken aufgrund von eingesparten Rentenleistungen.

2017: Bisher nur Zahlen aus Luzern

Zahlen zum Jahr 2017 liefert nur Luzern. Laut Donald Locher, Direktor der IV Luzern, gab es im Kanton im letzten Jahr insgesamt 113 geprüfte Verdachtsfälle (im Vorjahr 88). «In 13 Fällen bestätigte sich der Verdacht. Die Einsparung betrug rund 6,5 Millionen Franken», sagt er. Locher weist ebenfalls darauf hin, dass alle Observationen Mitte 2017 nach dem Bundesgerichtsurteil gestoppt wurden.

Die befragten IV-Stellen betonen bis auf die IV-Stelle Zug (ein Fall), dass sie in keinem von ihnen angestrengten Strafverfahren gegen IV-Rentner wegen Betrügereien vor Gericht verloren haben. «Die Beweislast ist nach einer Observation meistens erdrückend», sagt Donald Locher.

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