Öffentliche Finanzen

Warum plant Kriens trotz Steuererhöhung ein Defizit? Das müssen Sie zur Budget-Abstimmung wissen

Am 24. Januar stimmt Kriens über das Budget 2021 ab. Wir beantworten die wichtigsten Fragen zur Vorlage.

Stefan Dähler
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Das Krienser Stadthaus.

Das Krienser Stadthaus.

Bild: Dominik Wunderli (2. September 2020)

Wie steht es um die Finanzen der Stadt Kriens?

Kriens gilt neben Wolhusen innerhalb des Kantons als Sorgenkind. Dies insbesondere aufgrund der hohen Verschuldung von über 200 Millionen Franken sowie des strukturellen Defizits von 7 bis 10 Millionen Franken jährlich.

Wie sieht das Budget 2021 aus?

Vorgesehen ist bei einem Gesamtaufwand von 207 Millionen Franken ein Defizit von 0,6 Millionen Franken. Der Steuerfuss soll von 1,9 auf 2,0 Einheiten erhöht werden, was der Stadt Mehreinnahmen von rund 4 Millionen Franken einbringt. Die Coronakrise ist bei diesen Zahlen noch nicht berücksichtigt.

Wieso ist das Budget trotz Steuererhöhung nicht ausgeglichen?

Der Stadtrat hat ein ausgeglichenes Budget angestrebt und neben der Steuererhöhung auch Sparmassnahmen eingeplant, wie er in der Botschaft schreibt. Allerdings hätten sich während des Budgetierungsprozesses kantonale Vorgaben verändert, was wiederum Mehrkosten zur Folge habe. Dies etwa aufgrund eines tieferen Pro-Kopf-Beitrags für die Volksschule im Vergleich zum Vorjahr, der Erhöhung der Beiträge an Kantischüler sowie der Erhöhung der Löhne für Lehrpersonen. Hinzu kämen steigende Schülerzahlen oder eine höhere Nachfrage bei den Tagesstrukturen. Insgesamt habe sich das Budget dadurch um 2,1 Millionen Franken verschlechtert. Weiter habe man bei den Steuereinnahmen viel defensiver budgetiert als in den Vorjahren.

Wie stark erhöhen sich die Steuern konkret?

Das hängt vom steuerbaren Abkommen sowie vom Tarif ab. Hier einige Beispiele: Eine Familie mit einem Einkommen von 50'000 Franken bezahlt 112 Franken mehr, bei 70'000 Franken sind es 202 Franken mehr, bei 100'000 Franken 340 Franken, bei 130'000 Franken 490 Franken mehr. Beim Alleinstehenden-Tarif sind es bei einem steuerbaren Einkommen von 50'000 Franken 170 Franken mehr, bei 70'000 sind es 270 Franken mehr, bei 100'000 sind es 420 Franken, bei 130'000 Franken 576 Franken mehr.

Wo wird gespart?

Insbesondere in der Volksschule, wo Kürzungen von rund 1,3 Millionen Franken eingeplant sind. Durch die Aufhebung einzelner Klassen steigt die durchschnittliche Klassengrösse, auch bei den Tagesstrukturen soll gespart werden. Sonst sind zahlreiche kleine Massnahmen vorgesehen, beispielsweise Kürzungen von 100'000 Franken bei den Betreuungsgutscheinen, wodurch die Zahl der Bezüger-Familien auf 170 sinken soll (2019 waren es 217). Das Personal erhält eine Lohnerhöhung von 0,5 statt 1 Prozent.

Wer sagt Ja zum Budget, wer Nein?

Stadtrat, Grüne, CVP, SP und GLP befürworten das Budget. SVP und FDP lehnen es ab. Im Einwohnerrat kam die Vorlage knapp durch, nachdem sie zuerst zu scheitern drohte. Eigentlich wollte auch die SP das Budget ablehnen, weil sie eine Steuerfusserhöhung auf 2,1 Einheiten forderte, um das strukturelle Defizit ganz zu beheben. Um die Vorlage zu retten, änderte die Fraktion dann während der Beratung im Einwohnerrat ihre Haltung.

Welches sind die Argumente der Gegner?

Sie betonten während der Einwohnerratsdebatte, dass es ein ausgeglichenes Budget braucht, wie dies auch in der städtischen Finanzstrategie vorgesehen ist. Es gehe nicht, dass trotz Steuererhöhung ein Minus resultiert. Der Stadtrat soll eine neue Vorlage mit weiteren Sparmassnahmen erarbeiten. Zudem wäre es falsch, Firmen und Bevölkerung während der Coronakrise mit höheren Steuern zu belasten. Ausserdem müsse man zuerst beobachten, wie sich die kantonale Aufgaben- und Finanzreform AFR 18 auswirkt. Die FDP betonte weiter, dass sie eine Steuererhöhung nicht grundsätzlich ablehnt, eine solche für sie aber nur infrage käme, wenn die Stadt zugleich eine Schuldenbremse einführt.

Wie argumentieren die Befürworter?

Aufgrund des strukturellen Defizits brauche es eine Steuererhöhung, um handlungsfähig zu bleiben und Schulden abbauen zu können. Sonst drohten Sparmassnahmen, die zulasten der schwächsten Bevölkerungsteile gehen und die Attraktivität der Stadt Kriens als Wohnort schmälern würden. Der Stadtrat führt als mögliche Massnahmen etwa die Streichung der Betreuungsgutscheine, des Beitrags an die Sonnenbergbahn, von Quartierbussen oder die Schliessung der Badi auf. Weiter würde sich der budgetlose Zustand verlängern und die Verwaltung müsste viel Zeit in die Überarbeitung des Budgets 2021 investieren, statt sich auf das Budget 2022 zu konzentrieren.

Was passiert bei einem Nein?

Der Einwohnerrat würde das überarbeitete Budget voraussichtlich am 29. April behandeln. Es ist denkbar, dass der Stadtrat einige kleinere Kürzungen vornimmt, an der Steuererhöhung aber festhält, um grössere Sparmassnahmen zu vermeiden. In diesem Fall müsste das Volk auf jeden Fall nochmals abstimmen. Kommt ein Budget ohne Steuererhöhung im Einwohnerrat durch, wäre ein Referendum möglich. Die Abstimmung fände im Juni statt. Scheitert das Budget im Einwohnerrat oder vor dem Volk erneut, müsste die Kantonsregierung wie 2018 in Emmen das Budget festlegen. Damals setzte diese die ursprünglich vom Emmer Gemeinderat vorgeschlagene Steuererhöhung durch.