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ÖFFENTLICHER RAUM: Regierungsrat ist gegen alkoholfreie Zonen

Im Kanton Luzern soll es keine Zonen geben, in denen das öffentliche Mitführen und Trinken von Alkohol verboten ist. Der Regierungsrat lehnt eine CVP-Forderung ab, weil sie nur mit einem grossen Aufwand so umzusetzen sei, dass sie auch die gewünschte Wirkung habe.
Soll im Kanton Luzern nicht verboten werden: Alkohol im öffentlichen Raum. (Bild: Neue LZ / Nadia Schärli)

Soll im Kanton Luzern nicht verboten werden: Alkohol im öffentlichen Raum. (Bild: Neue LZ / Nadia Schärli)

Kantonsrat Pius Zängerle (CVP) schlägt in einer Motion vor, im Kanton Luzern zentrale Plätze zu Controlled Drinking Zones zu erklären. In diesen Rayons würde es nicht mehr erlaubt sein, Alkoholflaschen sichtbar bei sich zu haben und Alkohol zu trinken.

Zängerle begründet seine Forderung damit, dass in der Stadt zentral gelegene Plätze in den späten Nachmittagsstunden und in der Nacht objektiv und subjektiv ein Sicherheitsrisiko geworden seien. Diese unerfreuliche Entwicklung müsse gestoppt werden.

Stadt gegen striktes Regime

Der Regierungsrat setzt aber lieber auf andere Massnahmen zur Aufrechterhaltung der Ordnung als die Schaffung von alkoholfreien Rayons, so etwa auf eine präventive Polizeipräsenz in der Stadt. Er wird bei dieser Haltung von der Regierung der Stadt Luzern gestützt.

Der Regierungsrat weist darauf hin, dass schon heute gegen Personen, die wegen Alkohol Probleme bereiteten, vorgegangen werden kann. So seien 2013 560 Personen wegen Trunkenheit verzeigt worden. Zudem unterliege der Alkoholverkauf Restriktionen.

Der Regierungsrat hält der Forderung nach einem Rayonverbot entgegen, dass ein solches die Problematik des übermässigen Alkoholproblems nicht löse. Ein solches Verbot würde zudem auch Menschen treffen, die nicht übermässig viel trinken würden.

Die Durchsetzung des Rayonverbotes und das Verhindern einer unkontrollierten Verlagerung der Szene würde nach Ansicht der Kantonsregierung viele Polizeiressourcen binden. Ein weiteres Problem sieht sie bei der Kontrolle der beliebten Mischgetränken.

Littering-Verbot ohne Auswirkungen

Der Kanton Luzern hatte 2009 zusätzliche Bestrafungsmöglichkeiten eingeführt, um die Ordnung und Sicherheit im öffentlichen Raum zu gewährleisten. In einer Anfrage von Damian Müller (FDP) zieht der Regierungsrat zu den Wirkungen dieser Massnahmen eine durchzogene Bilanz.

So haben die Bussen, mit denen Personen, die Abfälle auf die Strasse werfen, nur dann Wirkung auf das Verhalten der Menschen, wenn die Polizei vor Ort ist. Littering sei zudem kein Phänomen von Jugendlichen oder Randgruppen, schreibt der Regierungsrat. Auf die Sicherheit im öffentlichen Raum habe die Einführung der Littering-Busse keine Auswirkungen gehabt.

Erfolgreich waren dagegen die neuen Massnahmen gegen das illegale Plakatieren. Dieses sei praktisch verschwunden, schreibt der Regierungsrat.

Die Polizei hat zudem seit einigen Jahren die Möglichkeit, Personen wegzuweisen. Diese Massnahme wirke präventiv und beruhigend auf die Situation ein, schreibt der Regierungsrat.

Wurden in den Jahren 2009 bis 2011 jeweils nur wenige oder einige Dutzend Personen weggewiesen, so waren es 2012 415 und 2013 543 Personen. Der Regierungsrat führt die Zunahme auf die verstärkte Polizeipräsenz in der der Stadt Luzern beim Bahnhof und KKL zurück.

sda

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