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ÖFFENTLICHKEITSPRINZIP: Die Stadt Luzern öffnet ihre Aktenschränke

Stadtrat und Stadtverwaltung werden transparenter – der Grosse Stadtrat hat eine entsprechende Motion einstimmig überwiesen. Trotzdem wird auch künftig nicht alles einsehbar sein.
Roman Hodel
Eine Beamtin sortiert Akten im Steueramt. (Symbolbild) (Bild: Keystone)

Eine Beamtin sortiert Akten im Steueramt. (Symbolbild) (Bild: Keystone)

Roman Hodel

roman.hodel@luzernerzeitung.ch

Für einmal herrschte am Donnerstagnachmittag traute Einigkeit im Luzerner Stadtparlament. Genau genommen dann, als es um die Motion «Einführung des Öffentlichkeitsprinzips» der Grünen ging: Sie wurde einstimmig überwiesen, begleitet von zustimmendem Auf-den-Tisch-klopfen. «Wir freuen uns über die sehr deutliche Zustimmung zur Überweisung», sagte Stadtpräsident Beat Züsli (SP). Denn im Unterschied zu 2016, als der Grosse Stadtrat eine Motion mit der gleichen Forderung knapp abgelehnt hatte, war die Exekutive diesmal zur Entgegennahme bereit (wir berichteten).

Seine Meinung geändert hat nicht nur der Stadtrat, sondern beispielsweise auch die CVP: «Wer nach bestem Wissen und Gewissen handelt, hat zwar nichts zu verbergen – trotzdem waren wir 2016 für die Ablehnung», sagte Fraktionschefin Mirjam Fries. Sie hätten die Forderung nicht als dringlich erachtet und vor allem keinen Ausbau der Verwaltung gewollt. «Diesmal hat sich der Stadtrat positiv dazu geäussert, auch die Umsetzung ist pragmatisch und der Aufwand für die Verwaltung scheint verhältnismässig – darum sind wir jetzt dafür und mit der Stossrichtung des Stadtrats einverstanden», sagte Fries. «Allerdings sollen Kommissions- und Stadtratssitzungen geheim bleiben, damit dort weiterhin konstruktive Diskussionen möglich sind.»

Ähnlich sah dies der grüne Grossstadtrat und Motionär Christian Hochstrasser: «Protokolle von Stadtrats- und Kommissionssitzungen müssen nicht öffentlich werden – aber der Stadtrat soll zumindest seine Beschlüsse öffentlich machen, der Bundesrat tut dies ja bereits.» Die Kultur innerhalb der Verwaltung soll generell in Richtung «pro­aktiv informieren» gehen. «Hoffen wir, dass der Kanton auch noch auf den Zug aufspringen wird», so Hochstrasser. Der Kantonsrat lehnte das Öffentlichkeitsprinzip vor drei Jahren allerdings deutlich ab.

Wird die Regelung auch rückwirkend gelten?

Ein Umdenken bezüglich Öffentlichkeitsprinzip fand auch bei der FDP-Fraktion statt, aus der 2016 nur wenige Parlamentarier für die Motion votiert hatten. Grossstadträtin Sonja Döbeli zitierte am Donnerstag gleichwohl etwas Passendes aus dem damaligen Ratsprotokoll: Politik brauche Öffentlichkeit und Transparenz, habe der FDP-Sprecher gesagt. Und es sei eine Frage der Zeit, bis diese eingeführt werde. «Nun ist die Zeit reif – und wir bleiben bei unserem Credo», so Döbeli.

FDP-Präsident Fabian Reinhard doppelte nach: «Dieser Kulturwechsel ist wichtig und richtig.» Dazu gehöre für ihn auch, dass der Stadtrat seine Beschlüsse künftig gleich nach der Sitzung öffentlich mache.

SP-Grossstadtrat Mario Stübi freute sich derweil ganz einfach darüber, dass alle hinter der Motion stehen. Er plädierte für eine schnelle und unkomplizierte Handhabung des Öffentlichkeitsprinzips. «Ein grosses Fragezeichen haben wir aber: Inwiefern wird die neue Regelung auch rückwirkend gelten?»

Das ist eine der Fragen, die Stadtpräsident Beat Züsli in die Umsetzung einfliessen lassen wird, wie er sagte: «Es kommt auf den Aufwand an.» Eine Rolle spielten überdies auch die gesetzlichen Bestimmungen. Der Stadtrat erarbeitet nun einen Bericht und Antrag zur Anpassung der Gemeindeordnung und wird diesen dem Parlament vorlegen.

Das war die Debatte im Grossen Stadtrat

«Wer nach bestem Wissen handelt, hat nichts zu verbergen.» Mirjam Fries, CVP-Fraktionschefin (Bild: PD)

«Wer nach bestem Wissen handelt, hat nichts zu verbergen.» Mirjam Fries, CVP-Fraktionschefin (Bild: PD)

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