Kommentar

Öffentlichkeitsprinzip für den Kanton Luzern: Transparenz schafft Vertrauen

Die Politik im Kanton Luzern hat Nachholbedarf, was das Vertrauen nach innen und aussen betrifft. Dass der Regierungsrat die Einführung des Öffentlichkeitsprinzips wieder aufs Tapet bringt, ist darum richtig.

Alexander von Däniken
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Alexander von Däniken, Chefreporter Regionales

Alexander von Däniken, Chefreporter Regionales

Gehässig geführte Finanzdebatten und heftig bekämpfte Sparmassnahmen: Ohne Zweifel hat das Vertrauen in die Luzerner Politik in den letzten Jahren gelitten. Das haben auch Regierungs- und Kantonsrat erkannt: Mit Hilfe eines externen Beratungsbüros haben die Räte und Parteien einen Bericht verfasst, über den im Juni beraten wird.

Die wichtigste Empfehlung des Regierungsrats ist die Einführung des Öffentlichkeitsprinzips. Durch dieses sollen grundsätzlich alle Dokumente für die Bürger einsehbar sein. Heutzutage gilt das Geheimhaltungsprinzip. Allein schon dieser Begriff schafft kein Vertrauen.

Was in praktisch allen anderen Kantonen und beim Bund längst selbstverständlich ist, stösst in der Luzerner Politik seit zehn Jahren auf Ablehnung. Damals forderten die Grünen die Einführung des Öffentlichkeitsprinzips. Die Motion fand wie spätere Begehren von den Ratslinken und der GLP keine Mehrheit: CVP, FDP und SVP stemmten sich dagegen.

Die Befürchtungen sind unbegründet oder nachweislich falsch. So verursacht das Öffentlichkeitsprinzip zum Beispiel in der Verwaltung kaum Mehraufwand. Den Bürgern reicht es meinstens, wenn sie wissen, dass sie Einsichtnahme haben könnten. Das nennt sich Vertrauen. Die Chancen, dass dieses nun geschaffen wird, sind besser als auch schon. Vorausgesetzt, die grosse Mehrheit der noch unentschlossenen FDP-Fraktion stimmt dereinst mit SP, Grünen und GLP.

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